Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner, sehr geehrter Herr Minister Gabriel,
in Europa fallen derzeit wegweisende Entscheidungen zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, bei der die Zukunft unserer Nahrung, unserer Gesundheit und der Umwelt auf dem Spiel stehen.
Ich möchte Ihnen deshalb zunächst meine Anerkennung und meinen Dank dafür aussprechen, dass Sie, trotz interner Bedenken innerhalb der Regierung, am 2. März im Ministerrat durch das deutsche Nein zu den Vorschlägen der EU-Kommission die Gentechnik-Verbote in Ungarn und Österreich verteidigt haben. Sie haben damit zweifelsohne im Namen einer breiten Mehrheit in Deutschland gehandelt. Das haben Sie mit Sicherheit auch getan, als Sie am 14. April in Deutschland den Anbau von Mon810 verboten haben. Wir gratulieren Ihnen dazu herzlich und wissen den Mut zu schätzen, mit dem Sie dem massiven Druck aus der Industrie, interessierter Forschung und seitens einiger Parteifreunde widerstanden haben. Deshalb gehe ich davon aus, dass Sie sich selbstverständlich auch hinter die Anbauverbote in Frankreich und Griechenland stellen werden.
Die Europäische Kommission beantragt jetzt, erstmals seit 1998 den Anbau von zwei neuen Gentechnik‐Maissorten, Syngenta Bt11 und Pioneer 1507, zu bewilligen.
Bitte bedenken Sie:
- Wissenschaftliche Bedenken wegen unberechenbarer und unerwarteter Auswirkungen gentechnisch veränderter Pflanzen auf unsere Gesundheit und die Umwelt mehren sich. Eine Reihe wissenschaftlicher Belege über schädliche Auswirkungen von gentechnisch veränderten Bt‐Pflanzen auf die Umwelt wurde unlängst in wissenschaftlichen Fachzeitschriften veröffentlicht.
- Die beiden Gentechnik‐Sorten, über deren Zulassung Sie abstimmen werden, sind höchst umstritten. Ihre Ungefährlichkeit für die Umwelt und Gesundheit von Mensch und Tier ist keineswegs belegt. Sie wurden gentechnisch verändert, um ein Gift zu produzieren, das auch Nicht‐Zielorganismen (z.B. Schmetterlinge) und Nützlinge, sowie Boden‐ und Wasserorganismen bedroht. Zudem sind sie gegen ein Herbizid resistent, das nach der neuen EU‐Pestizidgesetzgebung wegen seiner Schädlichkeit demnächst vom Markt genommen werden muss.
- Eine Fülle von konkreten Kontaminationsfällen und wissenschaftliche Studien besagen, dass Gentechnik‐Pflanzen die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft gefährden. Mangels einheitlicher Haftungsgesetze in der Europäischen Union, müssen die Verursacher die betroffenen Landwirte nur in Ausnahmefällen entschädigen.
- Im Dezember 2008 forderten alle 27 Mitgliedsstaaten einstimmig eine Überprüfung des derzeitigen Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Pflanzen; insbesondere forderten sie umfangreiche Nachbesserungen bei der Risikoabschätzung von Gentechnik‐Pflanzen, die Angleichung der Risikobewertung von Gentechnik‐Pflanzen und Pestiziden, sowie die Berücksichtigung sozioökonomischer Aspekte und der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten (Umwelt und Landwirtschaft).
- Die aktuellen Vorschläge der Kommission, den Anbau der Gen‐Maislinien Bt11 und 1507 zu genehmigen und Mitgliedsstaaten zu zwingen, den Anbau von MON 810 zu genehmigen, stehen in klarem Widerspruch zu diesem Auftrag des Ministerrates.
Wie Sie wissen, wäre eine Enthaltung Deutschlands bei diesen Abstimmungen faktisch eine Zustimmung zu den Kommissionsvorschlägen. Ich bitte Sie deshalb dringend, auch gegen diese Vorschläge der Kommission zu stimmen und fordere Sie auf, Ihre Position und Ihr Abstimmungsverhalten zu diesen Grundsatzentscheidungen öffentlich zu machen.