Am Freitag, den 14. März 2025, haben die 27 EU-Mitgliedstaaten eine Einigung über die Deregulierung von Pflanzen erzielt, die mit neuen Gentechniken (sogenannten „neuen genomischen Techniken“) produziert wurden. Eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützte den Kompromissvorschlag der polnischen EU-Präsidentschaft. Viele Landwirtschafts- und Umweltverbände hatten zuvor scharfe Kritik an diesem Vorschlag geäußert.
Nach Verlaut wurde die qualifizierte Mehrheit erreicht, nachdem Polen, Griechenland und Belgien ihre Position geändert hatten. Der polnische Vorsitz wird nun Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission aufnehmen.
Franziska Achterberg von Save Our Seeds, kommentierte: „Dieser Vorschlag kennt nur einen Gewinner, aber viele Verlierer. Er stärkt die Marktmacht der Konzerne und beschneidet die Rechte der Verbraucher:innen. Der Verzicht auf Risikoprüfung, Rückverfolgbarkeit und Rückholbarkeit erhöht zudem die Gefahren für Natur und Gesundheit erheblich. Ausgerechnet in dem Moment, in dem der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Gentechnik deren Möglichkeiten und Gefahren deutlich erweitert, werfen die Minister:innen jegliche Kontrolle über Bord.“
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