Die Europäische Kommission hat am 5. Juli einen lange erwarteten Gesetzentwurf zur weitgehenden Deregulierung der europäischen Gentechnik-Gesetzgebung für Pflanzen vorgelegt. Sollten Europaparlament und Ministerrat ihn nach der Sommerpause so verabschieden, wäre das nicht nur das Ende des Vorsorgeprinzips in diesem Bereich, sondern auch der Türöffner für eine neue Form industrieller Landwirtschaft in Europa.
Die geplante Deregulierung von Produkten einiger neuer Gentechnikmethoden (CRISPR-Cas u.a.), die von der EU Kommission für Anfang Juni angekündigt wurde, stößt jetzt auch im Ministerrat der EU auf Gegenwind. Während die EU Kommission den Vorschlag dem Agrarministerrat unterbreiten will, wurde auf dem Umweltministerrat am 16. März massive Kritik am Vorgehen und an den wissenschaftlichen Grundannahmen der EU-Kommission laut.
Vor dem Bundeskanzleramt wurden heute 420.757 Unterschriften der Petition „Nicht hinter unserem Rücken – kein Freifahrtschein für neue Gentechnik in unserem Essen!“ an die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Dr. Bettina Hoffmann und Dr. Manuela Rottmann übergeben.
Am 24. September hat die Europäische Kommission offiziell vorgeschlagen, das Gentechnikrecht der EU grundlegend zu verändern: Bestimmte gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sollen von der bisherigen Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht ausgenommen werden.
„Sehr geehrte Frau Baerbock,“ und natürlich auch die Herren Laschet und Scholz, unterstützen Sie unseren Aufruf „Die Genschere kontrollieren“? Soll unter ihrer Kanzlerschaft die neue Gentechnik dereguliert werden? Jetzt liegen uns die Antworten auf unseren offenen Brief aus dem Mai vor.
Das Europäische Parlament hat seine vorsorgeorientierte Haltung gegenüber dem Einsatz von Gene Drive bestätigt. Im Bericht zur EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 fordern die Parlamentarier:innen, dass „im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip keine Freisetzungen von gentechnisch veränderten Gene Drive Organismen erlaubt werden sollten, auch nicht zu Naturschutzzwecken.“
Zusammen mit über 90 anderen Organisationen fordert Save Our Seeds von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass alle Produkte neuer Gentechnikverfahren wie CRISPR/Cas weiter auf Risiken geprüft und gekennzeichnet werden. Anlass ist ein Papier vom 30. April, in dem die EU-Kommission eine Änderung der Gentechnikgesetzgebung vorgeschlagen hat. Seit Jahren lobbyieren Industrie und Gentechnik-Befürworter*innen dafür, neue Gentechnikverfahren wie CRISPR/Cas…
Bei seiner Plenarsitzung am 16.01.2020 hat das Europäische Parlament seine Position für die 15. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Biodiversitätskonvention (COP 15 CBD) festgelegt. In ihrer Resolution fordern die Europaparlamentarier:innen die EU dazu auf, sich bei den im Oktober anstehenden internationalen Verhandlungen der CBD für ein globales Gene Drive-Moratorium einzusetzen. Mit einem gemeinsamen Brief hatte ein EU-weites Bündnis von über 50 NGOs, darunter…
