Mehr als 53.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage den Online-Appell "Nein zu Gentechnik im Saatgut" unterzeichnet, so Save Our Seeds und Campact in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung. Ein Bündnis von bürgergesellschaftlichen Organisationen, Anbauverbänden der ökologischen Landwirtschaft und gentechnikfreien Regionen mobilisiert nun über die Website www.saatgut-retten.de für den Erhalt der Nulltoleranz bei Saatgut.Die 19 Organisationen und Initiativen fordern, weiterhin jede gentechnische Verunreinigung von Saatgut zu verhindern und kontaminiertes Saatgut unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen.

Dem baden-württembergischen Landwirtschaftsministerium wird seitens der Landtagsgrünen vorgeworfen, nicht mehr für die Reinheit des Saatgutes einzustehen. Das Ministerium weist den Vorwurf zurück und teilte am Wochenende mit, dies entbehre jeglicher Grundlage. Vergangene Woche hatte Baden-Württemberg gemeinsam mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine Änderung der Verwaltungsvorschrift im Bundesrat gefordert, eine „praktikable technische Lösung für die Nulltoleranz bei Saatgut baldmöglichst zu definieren“. Das Ministerium verschanzt sich nun hinter der Argumentation, es gäbe in der Bundesrepublik Deutschland keine einheitlich festgelegten Regeln zur labortechnischen Untersuchung von eventuell gentechnisch verändertem Saatgut. Es gäbe auch keine einheitliche Vorgehensweise bei der Beprobung, Untersuchung und Interpretation der Ergebnisse. Eine Forderung nach einem Grenz- oder Toleranzwert bei Saatgut sei dies jedoch nicht. Nach Angaben von Benedikt Haerlin von Save our Seeds existieren bereits einheitliche Verfahrensregeln. Seiner Einschätzung nach zielt das Ministerium vornehmlich darauf ab, Ergebnisse so interpretieren zu können, dass der Nachweis von GVO im Saatgut bei den Stichproben der Länderbehörden nicht in jedem Falle zu einer Aberkennung der Saatgutzulassung führt. Dennoch begrüßt er die Klarstellung aus Baden-Württemberg, fordert jedoch die Bundesländer dennoch auf, den Antrag abzulehnen und zu dokumentieren, dass sie es mit der Einhaltung der Nulltoleranz in der Praxis weiterhin ernst meinen.

Die Firma Salus schreibt auch dieses Jahr ihren Journalistenpreis aus. Ausgezeichnet werden durch den Preis Beiträge, die sich kritisch mit dem Thema Agro-Gentechnik auseinandersetzen. Der Preis wurde letztes Jahr ins Leben gerufen und war ein großer Erfolg. Daher hat der Stifter des Preises und Inhaber des Naturarzneimittel-Herstellers Salus Otto Greither den Preis von 5.000 auf 6.500 Euro mit der Begründung erhöht: "Die Agro-Gentechnik ist von großer gesellschaftlicher Bedeutung. Das möchten wir mit der Anhebung der Dotierung unterstreichen. Die Wettbewerbsbeiträge vom letzten Jahr haben uns gezeigt, dass Journalisten dieses komplexe Thema mit hohem persönlichen Einsatz und beeindruckender Professionalität verfolgen." Zu den Gewinnern des Preises im Jahr 2010 zählten Manfred Ladwig, Redakteur beim SWR Fernsehen, Kristin Oeing, freie Journalistin und der freie Journalist Klaus Faißner.

Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter, zu dessen Mitgliedern alle Agrogentechnik-Konzerne zählen, fordert einem Schwellenwert für Verunreinigungen von Saatgut mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen. Die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zum Vorschlag der Europäischen Kommission, eine technische Lösung für noch nicht genehmigte GVO-Spuren in Futtermittelimporten einzuführen, wertet der BDP dabei als längst überfälliges Signal zur Abkehr der Nulltoleranz.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Abstimmung über die Aufhebung der Nulltoleranz verschoben. Bei der Entscheidung im zuständigen Ausschuss ging es heute um einen Vorschlag der EU-Kommission, den Import von Futtermitteln zuzulassen, auch wenn sie mit nicht zugelassenen GVO verunreinigt sind. Einige Mitgliedsländer haben nun jedoch Bedenken hervorgebracht und so wurde die Entscheidung heute verschoben. Die Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten zeigt wie umstritten das Thema ist, sagt Mute Schimpf von Friends of the earth Europe. Laut Schimpf gebe es absolut keinen Grund dafür, gentechnisch verunreinigtes Futter in der EU zuzulassen. Außerdem würde die Aufhebung der Null-Toleranz gegen EU-Recht sprechen. Das zeigt ein Rechtsgutachten, das im Auftrag des BUND erstellt wurde.

"Nein zu Gentechnik, Tierfabriken und Dumping-Exporten!". Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet folgten am 22. Januar dem Aufruf des Bündnisses "Wir haben es satt!" und demonstrierten für eine Wende in der Landwirtschaftspolitik. Laut Veranstalter kamen 22000 Menschen zur bisher größten Agrardemo nach Berlin. "Der heutige Protest zeigt: Die Bevölkerung will ein Ende der industriehörigen Landwirtschafts- und Lebensmittelpolitik. Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Agrarpolitik. Bundesagrarministerin Ilse Aigner muss eine echte EU-Agrarreform und den Ausstieg aus der Massentierhaltung voranbringen anstatt beides zu bremsen", sagte Campact-Geschäftsführer Felix Kolb.

Bei der heutigen Tagung der EU-Umweltminister wurde der Vorschlag der EU-Kommission zur neuen Gentechnik-Politik erneut kritisiert. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Entscheidung über einen Anbau von Gentechnik-Pflanzen in Zukunft den Mitgliedsstaaten selbst zu überlassen. Der juristische Dienst der EU-Mitgliedsstaaten hatte im November bereits in einer Stellungnahme kritisiert, dass die neue Regelung gegen den EU-Binnenmarkt verstoßen würde. Die Mitgliedsstaaten fordern von der Kommission nun, die Begründungen, die zukünftig zu einem Verbot führen können, zu präzisieren. Auch die vom Umweltministerrat geforderte Erarbeitung von sozioökonomischen Kriterien fehlt nach wie vor. Die EU-Kommission hat angekündigt, die Kriterien im Januar nächsten Jahres vorzulegen.

Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) hat den Beitritt Thüringens zum „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ bekanntgegeben. Auf der 8. Konferenz des Netzwerkes am 23. November in Wien wird der Freistaat die "Charta gentechnikfreier Regionen" unterzeichnen. Damit ist Thüringen als einziges deutsches Bundesland im europäischen Netzwerk vertreten. Mit ihrem Beschluss entspricht die Landesregierung dem Willen der Mehrheit der Thüringer Bevölkerung.

Weg mit der "Nulltoleranz"! Das ist die Devise des niedersächsischen Umweltministeriums bei der Konferenz der Landesministerien in Dresden. Nachdem es im Frühjahr einen Saatgut-Skandal verursachte, indem es gemessene Verunreinigungen zu spät meldete, fordert das Ministerium jetzt: Nicht nur in Futtermitteln, sondern auch im Saatgut müssten künftig selbst solche Gentechnik-Konstrukte toleriert werden, die in der EU nicht einmal zugelassen sind. Das geltende EU-Recht will es per Verordnung ausser Kraft setzen.

Um die Nulltoleranz von in der EU nicht zugelassenen GVO aufzuheben, hat die EU-Kommission einen Vorschlag erarbeitet. Dieser wird am 15.11.2010 von den Mitgliedsstaaten beraten. Danach soll es einen Grenzwert von 0,1% für gentechnisch veränderte Organismen in Futtermitteln geben, für die ein EU-Zulassungsverfahren eingeleitet ist. Eine Verunreinigung mit 0,1 Prozent soll auch dann zulässig sein, wenn der GVO nirgends auf der Welt zugelassen ist. Nicht erforderlich ist zudem, dass die Antragsunterlagen vollständig sind, ebenso wenig muss eine Sicherheitsbewertung durch die EFSA vorliegen. Erforderlich ist allein eine validierte Testmethode, die eine Quantifizierung der Verunreinigung erlaubt. Der Grenzwert von 0,1% soll zudem auch für GVO gelten, die einmal über eine EU-Zulassung verfügten, dann aber zurückgezogen wurde, so z. B. für den Gentech-Mais Bt 176 von Syngenta. Die USA, Argentinien, Brasilien und Kanada fordern von der EU-Kommission, den Grenzwert auch auf Lebensmittel auszudehnen.

Bisher gilt für in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen die Nulltoleranz. Sie besagt, dass Funde von in der EU nicht zugelassenen GVO sofort zu Rückrufaktionen führen. Seit Jahren fordert die Futtermittel- und Gentechnik-Industrie eine Aufhebung der Nulltoleranz. Die Versorgung mit Futtermitteln würde sonst knapp werden, so die Argumentation. Recherchen widerlegen diese Darstellung. 2010 wurde keine einzige Verunreinigung in Importen aus den USA, Brasilien oder Argentinien gefunden. Die Einführung eines Grenzwertes würde das Vorsorgeprinzip aushebeln, Rückrufaktionen unmöglich machen und der schleichenden Kontamination der gesamten Lebensmittelkette weiter Vorschub leisten. Kein Land oder ökonomischer Block der Welt erlaubt nicht zugelassene GVO auf seinen Märkten. Gerade hat China deshalb Mais-Importe aus den USA zurückgewiesen.