Am Wochenende fanden die ersten Internationalen Aktionstage für Saatgut-Souveränität in Brüssel statt, die von der internationalen Saatgutkampagne "Zukunft säen - Vielfalt ernten" organisiert wurden. Im Rahmen der Aktionstage wurde auch eine Petition mit mehr als 50 000 Unterschriften aus 20 Ländern an das EU Parlament übergeben. Die Petition protestiert gegen geplante Reformen der EU Gesetzgebung, mit denen die Möglichkeiten bäuerliches Saatgut zu tauschen und zu verbreiten europaweit eingeschränkt würden.

Mehr dazu unter: http://www.saatgutkampagne.org/

Kurz vor der Mais-Anbau-Saison wurde wieder gentechnisch verändertes Maissaatgut in Proben gefunden. Das Landwirtschaftsministerium Schleswig-Holstein teilt heute mit, dass Verunreinigungen in fünf von neun Proben gefunden wurden. Da in Deutschland die Null-Toleranz für Gentechnik im Saatgut gilt, darf es nicht ausgebracht werden und muss aus dem Verkehr gezogen werden. Das Handelsunternehmen kam einer entsprechenden Aufforderung des Ministeriums freiwillig nach. Ende März gab es eine gleiche Meldung aus Niedersachsen. Auch dort tauchten Funde von gentechnisch verändertem Saatgut auf, woraufhin das Saatgut zurückgezogen wurde. Letztes Jahr wurde mit Gentechnik verunreinigtert Mais versehentlich ausgesägt, weil Behörden nicht rechtzeitig über die Funde Auskunft gaben.

Der kommerzielle Anbau von gentechnisch verändertem Mais ist in Deutschland verboten. Die BASF-Gentechnik-Kartoffel wird dieses Jahr nur auf zwei Hektar angebaut. Außerdem gibt es einige Versuchs-Freisetzungen von gentechnisch veränderten Kartoffeln, Sommerweizen sowie Zuckerrüben. Informationen zu den Freisetzungs-Anmeldungen gibt es im Standortregister.

Pünktlich zum Frühlingsanfang startet auch dieses Jahr die Aktion Bantam von Save Our Seeds. Golden Bantam, ein samenfester Mais setzt ein praktisches und lebendiges Zeichen gegen den Anbau von gentechnisch verändertem Mais. Wo Bantam steht, wächst keine Gentechnik. Seit 2006 ist die Anzahl der Bantamesen, also Menschen, die Bantam in ihren Gärten oder ihren Balkonen pflanzen, auf 60.000 gestiegen. Seit zwei Jahren wächst auch das Sortiment. Der Lein „Blaues Wunder“ wurde letztes Jahr dazugenommen, eine Reaktion auf gentechnisch verunreinigten Leinsamen in Brot und Müsli, der in 36 Ländern entdeckt wurde. Zurückzuführen war die Gentechnik-Verunreinigung auf eine Sorte namens Triffid, die nirgends auf der Welt eine Zulassung besitzt. Dieses Jahr wächst das Sortiment um Kohlrabi-, Zucchini- und Sonnenblumensamen – samenfest und garantiert ohne Gentechnik. Denn samenfeste Sorten sind die Grundlage für eine weltweite Ernährungssouveränität.

Der Bayer-Konzern ist zu einer Strafe von 136 Millionen US-Dollar verurteilt worden. 11,8 Millionen gehen an die Reismühle Riceland Foods. Zusätzliche 125 Millionen müssen als Strafgeld gezahlt werden wegen besonders rücksichtslosem Verhalten. Zu der Verunreinigung kam es 2006, als der Gentechnik-Reis von Bayer Crop Science LL 601 in Langkornreis entdeckt wurde. Der LL601 wurde zuvor zu Versuchszwecken angebaut. Amerikanische Reis-Bauern blieben daraufhin auf ihrem Reis sitzen, weil der Reis nicht als Lebensmittel zugelassen war und Europa und Japan Einfuhrsperren verhängten. Auch in den vergangenen Jahren gab es bereits Urteile, in denen Bayer zu Millionen-Strafen verurteilt wurde. So bekamen im April letzten Jahres 12 Bauern Recht, die Schadensersatz forderten.

Seit 2009 das Moratorium für den Anbau von Gentechmais in Mexiko, der Heimat dieser Pflanze, faktisch gekippt wurde, erhielten Monsanto, Dow AgroScience, Pioneer Hi Breed

und Syngenta 67 Genehmigungen für die experimentelle Aussaat von Gentech-Mais in

diversen Provinzen auf einer Gesamtfläche von fast 70 Hektar. Ein Bericht der mexikanischen Zeitung "La Journada2, übersetzt vom Nachrichtenpool Lateinamerika.

Der Protest hat gewirkt: Der Antrag zur Aufhebung der Null-Toleranz im Saatgut wurde heute im Bundesrat mehrheitlich abgelehnt. Noch am 28. Februar wurde der Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein im Agrarausschuss des Bundesrates einstimmig beschlossen. Der daraufhin ausbrechende Protest auf der Straße und im Internet bewegte schon vor dem Bundesrat-Plenum heute mehrere Ministerpräsidenten der Bundesländer dazu, sich klar für die Null-Toleranz von Gentechnik im Saatgut zu positionieren. 65.000 Unterschriften wurden gesammelt, die den Ländervertretern heute morgen bei einer Aktion vor dem Bundesrat übergeben wurden. „Diese krachende Niederlage für die Gentechnik-Lobby ist der Erfolg massiven Engagements von Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Tagen“, so Astrid Goltz vom Kampagnen-Netzwerk Campact. "Ein guter Tag für die gentechnikfreie Landwirtschaft und Ernährung!" freute sich Benedikt Härlin von der Initiative Save Our Seeds, die zusammen mit Campact den Protest organisierte. Unterstützt wurden sie von einem breiten Bündnis von Organisationen, das sich für die absolute Reinhaltung von Saatgut einsetzt und das Verursacherprinzip bei Kosten fordert, die durch jegliche Verunreinigungen mit Saatgut entstehen.

Die Landesregierungschefs stimmen heute im Bundesrat über den Antrag Niedersachsens, Baden-Württembergs und Schleswig-Holsteins ab, der eine Aufhebung des strikten Reinheitsgebots von Saatgut vorsieht. Deshalb kamen heute morgen ca. 70 Aktivisten vor dem Bundesrats-Gebäude zusammen, um das letzte Mal an die Ministerpräsidenten zu appellieren, für die Reinhaltung des Saatguts zu stimmen. Bereits die Woche über hatten Initiativen in den Landeshauptstädten demonstriert und versucht, ihre Regierungen zu einem Statement für die Beibehaltung der Null-Toleranz von Gentechnik im Saatgut zu bringen. Nach Bremen, Brandenburg und Hessen gaben gestern auch die Regierungen in Hamburg und Bayern zu verstehen, dass sie gegen den Antrag stimmen werden. Die Entscheidung des Bundesrates heute Mittag wird mit Spannung erwartet.

Bündnisse werden aktiv gegen die drohende Aufhebung der Nulltoleranz von Gentechnik im Saatgut. Heute finden Aktionen in Hamburg, Gießen, Schwerin und Stuttgart statt. Gestern zogen 30 Saatgutschützer mit Trecker, Drillmaschine und Saatgutsäcken vor den Niedersächsischen Landtag, um gegen den u.a. von der niedersächsischen Landesregierung eingebrachten Antrag im Bundesrat zu protestieren. Sie befürchten, dass die vorgeschlagenen „technischen Vorschriften“ die strenge Null-Toleranz im Saatgut aushebeln könnte. „Technische Tricks, um eine schleichende Verunreinigung des Saatguts zu legalisieren, sind fatal für die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft. Die Nulltoleranz muss ohne Wenn und Aber gelten“, so Annemarie Volling, Sprecherin des Bündnisses für gentechnikfreie Landwirtschaft Niedersachsen, Bremen, Hamburg. Das Bündniss fordert die Länder auf, den Antrag im Bundesrat zurückzuziehen.

Morgen findet in Berlin eine Protestaktion zur Entscheidung der Landesregierungen vor dem Bundesrat statt. Mittlerweile haben bereits die Länder Bremen, Brandenburg und Hessen zugesagt, dem Antrag am Freitag nicht zuzustimmen.

Unterdessen wurde in Nordrhein-Westfalen verunreinigtes Saatgut aus dem Verkehr gezogen. In vier von 16 Proben wurde der zum Anbau verbotene Gentechnik-Mais MON 810 gefunden.

Nach einigen internen Diskussion hat die rot-rote Landesregierung von Brandenburg entschieden: Sie stimmt im Bundesrat gegen eine Aufweichung der Nulltoleranz für Gentechnik im Saatgut.

Rund 15 Aktivisten des Netzwerks "Campact" und des "Bremer Bündnisses gegen Gentechnik" haben sich am Dienstag Früh vor dem Rathaus in Bremen versammelt, um gegen eine mögliche Lockerung des Verbots von Gentechnik im Saatgut zu demonstrieren. Sie forderten Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) auf, klar Stellung gegen den Einsatz von Gentechnik im Saatgut zu beziehen. Senatssprecher Herrmann Kleen, der sich zu den Demonstranten gesellte, versprach: "Bremen wird am Freitag in Berlin gegen eine Lockerung des Verbots stimmen. Schließlich führen wir seit Januar 2011 einen Titel als Gentechnikfreie Region – und das soll auch in Zukunft so bleiben."

Mittlerweile haben über 55.000 Menschen den Online-Appell "Nein zu Gentechnik im Saatgut" unterzeichnet, in dem sie ihre Landesregierungschefs dazu auffordern, sich am Freitag im Bundesrat gegen Gentechnik einzusetzen.