Die EU-Kommission gab heute bekannt, dass sie den als 1507bekannten gentechnisch veränderten Mais von Pioneer Hi-BredInternational, einer Tochtergesellschaft von DuPont, zur Verwendungals Lebensmittel zugelassen hat. Der Mais war bereits im November2005 für den Import und zur Verwendung als Futtermittel zugelassenworden. Zusammen mit dieser Entscheidung wird der Weg für den Importvon Getreideprodukten und Produkten mit der 1507-Eigenschaft in alle25 Länder der EU geebnet. 1507 Mais ist resistent gegen Insekten, dieden Maisanbau auf der ganzen Welt schädigen.</p><p><a href="http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20060303_OTS0202">Pioneer Hi-Bred International</a></p><p><a href="http://www.keine-gentechnik.de/bibliothek/zulassung/dossier-1507-mais.html">Studien und Hintergründe zum 1507 Mais</a>

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission hat Fallstudien zu der Frage veröffentlicht, wie Landwirte das zufällige - unbeabsichtigte - Vorhandensein von gentechnisch verändertem Material in gentechnisch nicht verändertem Erntegut verringern können. Ziel des Berichts ist die Schaffung wissenschaftlicher Grundlagen für die künftige Konzipierung und Umsetzung von Koexistenz-Maßnahmen innerhalb der EU.</p><p><a href="http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/230&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en">EU Kommission Pressemitteilung</a></p><p><a href="http://www.jrc.es/home/pages/eur22102enfinal.pdf">JRC: New case studieson the coexistence of GM and non-GM crops in European agriculture</a></p><p><a href="http://www.welt.de/data/2006/02/27/852057.html">Die Welt</a></p><p><a href="http://derstandard.at/?url=/?id=2356912">derStandard.at: Neuer EU-Anlauf zur Gentechnik-Förderung</a>

"Nur wenn Menschen diese prinzipielle Reversibilität gewährleistet sehen, werden sie Mehrheitsentscheidungen akzeptieren, denen sie selbst nicht zustimmen. Wo das nicht gewährleistet ist, droht immer auch Gewalt als Mittel zur Bekämpfung von Mehrheitsentscheidungen. Gorleben ist ein gutes Beispiel dafür. Übrigens ist exakt dies am Ende auch das Problem der Gentechnologie," sagte Umweltminister Gabriel bei einer Antrittsrede in der Humboldt-Universität zu Berlin.</p><p><a href="http://www.bmu.de/reden/bundesumweltminister_sigmar_gabriel/doc/36659.php">BMU: Wissen und Umwelt - Kompetenz und Orientierung für die Politik des 21. Jahrhunderts</a>

Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner hat sich in der Diskussion über zulässige Verunreinigung von Saatgut mit gentechnisch veränderten Organismen für restriktive Werte ausgesprochen. Anders lasse sich die Koexistenz verschiedener Anbauarten nicht garantieren. Er plädierte bei der Messe Biofach für eine maximal zulässige Verunreinigung von 0,1 Prozent. Im Gespräch sind auf EU-Ebene Beimengungen von 0,3 bis 0,7 Prozent - das erachtet der Bauernfunktionär als zu hoch. Wahlfreiheit zwischen Landwirtschaft mit und ohne Gentechnik sei so nicht sicher zu stellen.</p><p><a href="http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?cnt=808706&"> Frankfurter Rundschau</a></p><p><a href="http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&comefrom=scan&r=221790">Deutscher Bauernverband: Durch GVO-Anbau dürfen keine neuen Risiken für den Ökoanbau entstehen</a>

Erstmal hat Bauernpräsident Gerd Sonnleitner dafür ausgesprochen, gentechnische Verunreinigungen von Saatgut nur an der Nachweisgrenze von 0,1% zuzulassen. Bisher sollte dies "den Experten in Brüssel" überlassen werden. "Save our Seeds" begrüßt diese Positionierung des DBV.</p><p><a href="http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?cnt=808706&">Frankfurter Rundschau online</a>

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag eine Novelle des Gentechnikgesetzes verabschiedet. Das Gesetz, das am Donnerstagabend lediglich von der Linkspartei abgelehnt wurde, regelt vor allem Verfahrensfragen und die Unterrichtung der Öffentlichkeit. Strittige Themen wie die Haftung beim Anbau von Gen-Pflanzen will Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) erst im Laufe des Jahres regeln. Die verabschiedete Novelle, die noch die Zustimmung des Bundesrates benötigt, befasst sich unter anderem mit der Kennzeichnung genetisch veränderter Pflanzen und der Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Standortregisters. Zudem wird genauer geregelt, unter welchen Bedingungen die Öffentlichkeit über die Freisetzung von Gen-Pflanzen informiert wird.</p><p><a href="http://de.news.yahoo.com/060216/12/4vf8x.html">yahoo: Bundestag bringt Gentechnikgesetz auf EU-Kurs</a></p><p><a href="http://www.abo-landesweit.de/gentechnikgesetz_mehr_transparenz_fuer_die_oeffentlichkeit_beschlossen_s8636.html">SPD: Mehr Transparenz für die Öffentlichkeit beschlossen</a></p><p><a href="http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/106/106661.htm">Bündnis 90 / Die Grünen: Grüne fordern bessere Öffentlichkeitsbeteiligung und Stopp von Gen-Mais Mon810</a>

Ungarn will trotz dem in dieser Woche veröffentlichten Zwischenbericht der Welthandelsorganisation (WTO) weiterhin die Produktion von gentechnisch veränderten (GVO) Produkten verbieten. Das Land bleibe bei seiner seit einem Jahr geltenden Gentechnik-Gesetzgebung, obwohl die WTO das in verschiedenen Teilen der EU geltende Moratorium für den Anbau von GVO als illegal erklärt hatte, zitiert der österreichische Agrarpressedienst AIZ den ungarischen Landwirtschaftsminister Jozsef Graf. Graf begründete dies mit Umwelt- und Gesundheitsrisiken sowie mit den wirtschaftlichen Interessen seines Landes, das selbst Saatgut herstellt.</p><p><a href="http://www.landwirtschaft.ch/deutsch/aktuell/newsdetail.cfm?ObjID=F48D360A-3A21-42FA-A2CEA2C67C8A1A6E&language=de">Schweizer Landwirtschaft</a>

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat den Klägern gegen einen EU-Einfuhrstopp für gentechnisch veränderte Lebensmittel und gen-manipuliertes Saatgut Recht gegeben. Das verlautete gestern in Genf. Geklagt gegen die Europäische Union (EU) hatten außer den USA auch Kanada und Argentinien. Sie sahen in dem von Brüssel verhängten Einfuhrstopp eine Handelsbeschränkung. Die WTO brauchte rund drei Jahre für ihre Entscheidung.Die EU hat allerdings ein Moratorium von 1998 bereits aufgehoben und eine Kennzeichnungspflicht eingeführt. Dadurch dürften sich die Folgen des Spruches für den Handel in Grenzen halten, vermuten Experten</p><p><a href="http://www.salzburg.com/sn/06/02/08/artikel/1949201.html">Salzburger Nachrichten: WTO entscheidet gegen EU</a></p><p><a href="http://www.salzburg.com/sn/06/02/08/artikel/1949202.html">Salzburger Nachrichten: Kein Weg zur Gentechnik</a></p><p><a href="http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20060207_OTS0210&ch=wirtschaft">Greenpeace: Kampf für gentechnikfreies Europa geht nach WTO-Urteil weiter</a></p><p><a href="http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=060208124">Global: Freihandel wichtiger als Gesundheits- und UmweltschutzGLOBAL 2000 fordert Reform des Welthandelssystems</a></p><p><a href="http://www.taz.de/pt/2006/02/08/a0116.1/text">die tageszeitung: WTO verurteilt EU-Politik bei Genpflanzen</a></p><p><a href="http://www.handelsblatt.de/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,200051,1031041/SH/0/depot/0/index.html">Handelsblatt:EU hat bei Gen-Nahrung gegen Gesetze verstoßen</a></p><p><a href="http://www.saveourseeds.org/dossier/fact_sheet_WTO.htm">SOS fact sheet [engl.]</a>

Der Anbau von gentechnisch verändertem (GV-)Soja wird in Rumänien ab 1. Januar 2007 verboten. Wie das rumänische Landwirtschaftsministerium am 3. Februar 2006 mitteilte, wolle sich Rumänien damit der EU-Gesetzgebung anschliessen.Das Land soll 2007 der EU beitreten. Rumänien baut nach offiziellen Angaben auf insgesamt 130'000 ha Soja an, davon auf 85'000 ha gentechnisch veränderte Sorten. Dies gilt als die grösste Anbaufläche für GV-Soja in Europa. Umweltschutzorganisationen gehen jedoch von einer viel grösseren Anbaufläche</p><p><a href="http://www.schweizerbauer.ch/htmls/artikel_8578.html">Schweizer Bauer</a>

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht dem für heute Abend im Gentechnik-Streitfall erwarteten Zwischenbericht der Welthandelsorganisation (WTO) gelassen entgegen. Das Urteil komme mit mehr als zwei Jahren Verspätung und werde in einer Stärke von mehr als 1.000 Seiten erwartet, heißt es in einer Aussendung heute, Dienstag. Zudem werde keine eindeutige Entscheidung erwartet.Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll sieht in der Frage des GVO-Anbaus für Österreich derzeit "keinen Anlass, von unseren restriktiven Regeln abzugehen".</p><p><a href="http://derstandard.at/?url=/?id=2333458">derStandard.at</a></p><p><a href="http://www.networld.at/index.html?/articles/0606/11/132453.shtml">Networld (APA): Fallen Gen-Importverbote? EU-Kommission unternimmt neuen Anlauf zur Aufhebung</a></p><p><a href="http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20060207_OTS0152">Sima: Österreich muss Anti-Gentech-Kurs konsequent weitergehen</a></p><p><a href="http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20060207_OTS0130">Rauch-Kallat: Österreich soll gentechnik-frei bleiben!</a>