20 Umwelt- und Konsumentenschutzorganisationen aus Asien, Afrika, Amerika, Australien und Europa haben eine gemeinsame Studie veröffentlicht, in der die falschen Versprechungen der Agro-Gentechnik-Industrie und die dazugehörigen Fehlentwicklungen aufgezeigt werden. So hat der Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen weder die Lebensmittelsicherheit erhöht noch den weltweiten Hunger eingedämmt oder den Pestizid-Einsatz verringert. Vielmehr hat die Agro-Gentechnik bereits heute zur Zerstörung der Biodiversität und der Lebensgrundlage von Bauern geführt.

Nach Informationen der IG Nachbau soll das EU-Sortenschutzrecht und die Saatgutnachbauregelung in Brüssel hinter verschlossenen Türen reformiert werden. Es wird befürchtet, dass die Reformen einseitig zugunsten der Züchter und zu Lasten der Bauern gehen. Georg Janßen (AbL und IG Nachbau) dazu: „Wir verteidigen das jahrtausend alte Bauernrecht auf Nachbau von Saatgut.“ Und weiter: „Saatgutzüchtung ist eine Aufgabe der Gesellschaft und deshalb fordern wir einen Saatgut-Fonds, in dem der Staat, die Züchter, Bauern und der Handel einzahlen sollen und dann demokratisch entschieden wird, für welche Züchtungsprojekte Geld ausgegeben wird.“

Nach den vorliegenden Ergebnissen der Bundesländer sind im Hebst 2011 keine Verunreinigungen durch Gentechnik beim Rapssaatgut in Deutschland nachgewiesen worden. Dies ist eine Bestätigung für die Machbarkeit der Reinhaltung des Saatgutes. Die Gentechnik-Industrie behauptet seit Jahren, Gentechnik-Verunreinigungen seien im globalen Markt nicht vermeidbar. Daher drängt sie darauf, die bestehende Nulltoleranz aufzuweichen. Denn die Reinheit des Saatgutes ist in deutschem und europäischem Recht vorgeschrieben. Gentechnikkritiker vermuten in der Forderung der Industrie eine Taktik, um die Gentechnik durch die Hintertür einzuführen. Gerade bei Raps, der sehr leicht auskreuzt, müssen umfassende Kontrollen erfolgen, damit sich der Saatgutskandal aus dem Jahr 2007 nicht wiederholt. Damals wurde in Deutschland Saatgut verkauft, das mit nicht zugelassenem Gentechnik-Raps verunreinigt war. Der beste Schutz vor Verunreinigung bietet der Anbauverzicht von Gentechnik-Raps. Derzeit existiert EU-weit keine einzige Anbau-Zulassung für Gentechnik-Raps.

Die BASF hat die Zulassung einer neuen gentechnisch veränderten Kartoffel beantragt. Die „Fortuna“ ist laut BASF gegen die Kraut- und Knollenfäule resistent und soll in der EU zum Anbau als Lebens- und Futtermittel zugelassen werden. Die BASF plant damit das zweite GVO-Knollen-Projekt in Europa. Letztes Jahr wurde die Gentechnik-Kartoffel "Amflora" in der EU zum Anbau zugelassen, sie wird jedoch nur auf wenigen Hektar angebaut, Stärke-Hersteller lehnen ihre Verwendung größtenteils ab, das es längst gentechnikfreie Alternativen gibt. Laut einer Greenpeace-Umfrage unter Pommes-Herstellern wäre auch die neue BASF-Kreation unbeliebt. Greenpeace gibt obendrein zu bedenken, dass die Gentech-Kartoffel gentechnikfrei wirtschaftenden Herstellern durch Kontrollen und Waren-Trennung erhebliche Kosten verursachen würde und von Verbrauchern abgelehnt werde.

Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten will nicht selbst über den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) auf ihrem Territorium entscheiden. "Unser Vorschlag hat keine Mehrheit im Rat", sagte Ladislav Miko, Generaldirektor für Verbraucherschutz und Gesundheit der Kommission, am Freitag. Die Kommission stellte zwei Evaluierungen der gegenwärtigen Gentechnikgesetzgebung vor. Sie bestätigten ihre Vorschläge, sagte EU Kommissar John Dalli. Die bereits im März veröffentlichten Evaluierungen konstatieren jedenfalls, dass die gegenwärtige Gesetzgebung nicht funktioniere.

Gestern demonstrierten 300 Menschen in München gegen die Praxis der Patentierung von Pflanzen und Tieren. Nachdem das Patentamt letzte Woche angekündigt hatte, ein Patent auf Brokkoli bestehen zu lassen, forderte das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut“ von Agrarministerin Aigner, rechtliche Schritte dagegen einzuleiten. Die Verbände kritisieren den Ausverkauf von Lebensgrundlagen an Agrar-Konzerne. Ruth Tippe von der Initiative „Kein Patent auf Leben“ beobachtet die Patent-Vergaben des Amtes genau und deckt auf, dass sogar bereits Patentanträge auf Brot, Bier und Nudeln vorliegen. Dass derartige Patente durchgewunken werden, wundert sie nicht, denn das Patentamt finanziert sich über die Vergabe der Patente und hat damit ein Interesse daran, möglichst viele Patente zu erteilen.

Der wissenschaftliche Beirat des Landwirtschaftsministeriums spricht sich in einer aktuellen Stellungnahme gegen die Patentierung von Erzeugnissen aus, die auf herkömmlichen Züchtungsverfahren beruhen, d.h. gegen „Patente auf Leben“.

Hintergrund: Am 26.10. entscheidet das Europäische Patentamt (EPA) in München über die Patentierung von Brokkoli, am 8.11. über Tomaten. Die Initiative „Keine Patente auf Saatgut“ fordert eine grundlegende Änderung im Europäischen Patentrecht um Verfahren zur Züchtung, Zuchtmaterial, Pflanzen und Tiere und daraus gewonnene Lebensmittel von der Patentierbarkeit auszuschließen und ruft zur Demonstration vor dem EPA auf.

Als 54. Regionalregierung ist am 10.10.2011 Nordrhein-Westfalen dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. „Das Ziel des Netzwerks entspricht der erklärten Absicht der Landesregierung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, NRW gentechnikfrei zu halten“, sagte Umweltminister Remmel bei der Unterzeichnung in Brüssel.

Am Samstag ist der Right2Know March in New York City gestartet. Die Fortführung des „Genfreien Gehens“ von Initiator Joseph Wilhelms fordert eine gesetzlich festgeschriebene Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in den USA. Zum Auftakt des Marsches wurde einer Vertreterin der Vereinten Nationen eine Erklärung des Bio-Weltdachverbandes IFOAM für eine Welt ohne Gentechnik-Lebensmittel überreicht. 20% der in den USA hergestellten Lebensmittel enthalten gentechnisch veränderte Zutaten, ohne dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf davon erfahren. Bei Mais, Soja, Zuckerrüben und Baumwolle beträgt der Anteil von gentechnisch veränderten Pflanzen an der Gesamtanbaufläche um die 90%. Insgesamt wachsen in den USA auf 67 Millionen Hektar Gentechnik-Pflanzen. Höchste Zeit, um die Bevölkerung auf die Gentechnik-Problematik aufmerksam zu machen. Was Joseph Wilhelm bei seiner über 500 km langen Wanderung nach Washington D.C. erlebt, berichtet er täglich in seinem Online-Tagebuch.

Die unabhängige Gruppe „Earth Open Source“ fordert die EU auf, das Herbizid Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat vom Markt zu nehmen, bis ein erneutes Zulassungsverfahren abgeschlossen ist. In einer Studie kritisiert „Earth Open Source“, dass die Datenlage zu Roundup beim letzten EU-Zulassungsverfahren 2002 zu industriefreundlich interpretiert wurde. Spätestens seit 1998 wisse man, dass Glyphosat Fehlbildungen bei Tier-Embryonen verursacht. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) nimmt die durch den Bericht aufgeworfenen Fragen zwar „sehr ernst“, sieht eine neue Risikobewertung jedoch nicht als notwendig an. So bezeichnet das BfR verschiedene Forschungen zu Glyphosat-Folgen, wie etwa die Studie des argentinischen Embryologen Andrés Carrasco, in der er nachweist, dass Roundup Fehlbildungen bei Tieren verursacht, als zu „artifiziell“. Pestizide werden in der EU nur für 10 Jahre zugelassen, eine Neubewertung von Roundup stünde 2012 an, wurde aber auf 2015 verschoben. Das von Monsanto hergestellte Unkrautvernichtungsmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat wird sowohl von europäischen Hobbygärtnern als auch in starkem Maße auf Mais- und Sojafeldern des amerikanischen Kontinents eingesetzt. Dort werden von Monsanto vertriebene gentechnisch manipulierte Sorten angebaut, die den Roundup-Giftregen im Gegensatz zu allen anderen Pflanzen überleben. Monsanto und weitere Saatgut-Konzerne drängen verstärkt darauf, ihre gentechnisch veränderten, Glyphosat-resistenten Sorten auch in Europa verkaufen zu dürfen.