wirft uns die Gentechnik zurück in die Kleinstaaterei oder will Agrarminister Christian Schmidt (CSU) uns veräppeln? Anfang Dezember hatten wir ihm 250.000 Unterschriften mit der Forderung überreicht, die europäische Gesetzgebung zum Verbot von Gentechnik-Anbau auf eine solide Rechtsgrundlage zu stellen und eine direkte Beteiligung der Konzerne am Verfahren zu verhindern. In dem Anfang des Jahres angenommenen Kompromiss zwischen EU-Parlament und Minister-Rat verhinderte Schmidt eine rechtlich saubere Lösung und akzeptierte nur, dass Monsanto vor einem Verbot nicht direkt um Erlaubnis gefragt werden muss.
Jetzt schlägt Herr Schmidt ein Gesetz zur Umsetzung dieser Richtlinie in Deutschland vor, das die Entscheidung über ein Verbot des GVO-Anbaus auf die 16 Landesregierungen in Deutschland abwälzen will! Begründung: die von ihm selbst verabschiedete EU-Richtlinie erlaube „rechtssichere“ Verbote leider nur auf Länder-Ebene. Wie soll das funktionieren? Hier verboten, 500 Meter weiter erlaubt – dem Wind, den Bienen und dem Saatgut ist dies nicht zu erklären. Auch der deutsche Agrarmarkt ist seit der Gründung des deutschen Zollvereins von 1836 eigentlich einen Schritt weiter; ganz zu schweigen von dem bürokratischen Aufwand und der Vielzahl von Klage- und Einflussmöglichkeiten, die das den Gentechnik-Konzernen böte.
Wir können aus diesem Vorschlag nur einen Schluss ziehen: Herr Schmidt will eine effektive Verbotsmöglichkeit für den GVO-Anbau in Deutschland verhindern und sich zudem selbst aus der Verantwortung stehlen.
Damit er mit diesem Vorhaben bereits im April im Kabinett scheitert, müssen mindestens die SPD geführten Ministerien diesen Vorschlag jetzt ablehnen. Die Frist dafür ist der 13. März.
Bitte beteiligen Sie sich deshalb an unserer erneuten Unterschriften-Aktion für ein bundesweites Gentechnik-Verbot, die wir zusammen mit Campact gestern gestartet haben. Bitte helfen Sie auch mit, dass möglichst viele Menschen diesen Appell bis Anfang der kommenden Woche unterschreiben, damit er noch Wirkung auf die Minister hat.
Hintergrundinformationen finden Sie in unserem Informationsdienst Gentechnik. Ein weiterer Angriff auf die Gentechnikfreiheit droht derzeit vom Bundesamt für Verbraucherschutz (BVL), das am 5. Februar eine neue Genmanipulations-Technik kurzerhand ausserhalb des Gentechnik-Gesetzes gestellt hat. Die Firma Cibus hat mithilfe der Oligonukleotid-gerichteten Mutagenese (ODM) einen herbizidresistenten Raps hergestellt, der jetzt als ganz normale Züchtung vermarktet werden soll. Dabei werden synthetische DNA-Abschnitte (Oligonukleotide) in die Pflanzenzelle eingebracht, um das Erbgut zu verändern. Ob ODM und eine Reihe weiterer Verfahren eine Gentechnik im Sinne der EU Rechtsprechung sind oder nicht diskutieren Experten in Brüssel seit einiger Zeit. Die Firma Cibus will nun zusammen mit anderen Gentechnikunternehmen und den deutschen, englischen und schwedischen Zulassungsbehörden kurzerhand Fakten schaffen.
Dagegen haben wir zusammen mit anderen Vereinen (AbL, Testbiotech, BUND) die Anwältin Kirsten Brockmann beauftragt Widerspruch einzulegen. In Briefen an die Ministerien und an die EU-Kommission verlangen wir, dass ODM als Gentechnik behandelt wird. Die Ausbreitung von herbizid-resistentem Raps in Deutschland, ob gentechnisch hergestellt oder nicht, ist wie das Beispiel Kanada zeigt, nicht mehr rückgängig zu machen und kreuzt zudem in die Natur aus. Darüber werden Mitte März die Agrarminister der Länder beraten.
Auch hierzu gibt es ein Dossier mit Details beim Infodienst Gentechnik. Nun zu erfreulicheren Nachrichten: In der kommenden Woche startet unsere Aktion Bantam-Mais ihre Lupinenbrot-Woche. Süßlupinen, eine heimische Eiweiß-Alternative zu Soja, werden in verschiedenen Bäckereien in besonders wohlschmeckende und nahrhafte Brote eingebacken. Schulklassen sind beteiligt und die Brote werden in Berlin, Eberswalde, München und Zernien im Wendland zugunsten der Aktion Bantam-Mais verkauft.
Hier erfahren Sie wo und wann es losgeht.
Die Aktion Bantam-Mais ruft auch in diesem Jahr wieder alle Gärtnerinnen und Gärtner auf, mit samenfestem Mais auf ihren Feldern, Gärten und Balkonen deutlich zu machen, dass Gentech-Mais in Deutschland keine Freunde und auch keine Chance hat. Wie in den vergangenen Jahren klärt sie darüber hinaus über die Vorteile samenfester Sorten und die Gefahren der allgemeinen Hybridisierung des Saatgutes in unseren Gärten und auf Deutschlands Feldern auf. Besonders all unseren Berliner Freundinnen und Freunden würden wir gern vorsorglich schon die diesjährige Acker-Eröffnung unseres 2000m²-Weltackers in den Havelmathen in den Kalender schreiben: Am 25. und 26. April wird auf unserem Acker gepflanzt und getanzt, es gibt zu essen und zu trinken, Workshops und einiges mehr. Unter dem Motto „Ein Mensch – Ein Jahr – Ein Acker“ werden wir ein Jahr lang einen Menschen („Ben Wissler“) und seine Gäste von dem ernähren was 2000 Quadratmeter Ackerland hergeben – denn das ist die Ackerfläche, die weltweit für jeden Menschen zur Verfügung steht. Last but not least möchten wir Sie alle sehr herzlich zur 8. Europäischen Konferenz Gentechnikfreier Regionen vom 6. bis 8. Mai in Berlin einladen.LandwirtInnen, PolitikerInnen, UnternehmerInnen, WissenschaftlerInnen und AktivistInnenaus ganz Europa treffen sich, um Erfahrungen auszutauschen, über gemeinsame Strategien zu debattieren, gemeinsam Flagge zu zeigen und das Selbstbestimmungsrecht der Regionen Europas zu verteidigen.
Erstmals veranstalten wir diese Jubiläums-Konferenz gemeinsam mit dem Netzwerk gentechnikfreier Regionalregierungen und dem Unternehmerverein „Donau-Soja“. Wer hätte vor zehn Jahren bei unserer ersten GMO Free Regions Conference gedacht, dass sie dieses Jahr in den Landesvertretungen von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Thüringen stattfindet und selbst Bayern dem Bündnis von mittlerweile 62 Regionalregierungen in Europa beigetreten ist?
Nur Herr Schmidt scheint das noch nicht so recht wahrhaben zu wollen: Er hat uns leider, im Gegensatz zu vielen Regionalministern, postwendend abgesagt. Schade eigentlich. Wir arbeiten weiter daran und hoffen, stattdessen viele von Ihnen in Berlin begrüßen zu können. Wegen der parallelen „Jugend trainiert für Olympia“ Tage in Berlin raten wir ggf. zu schneller Buchung.
Weitere Informationen unter: www.gmo-free-regions.org.
Save Our Seeds wünscht Ihnen einen sonnigen Frühlingsanfang und grüßt sehr herzlich!
Mit den besten Grüßen,
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