Anlässlich der NABU-Tagung "Agro-Gentechnik - eine Vision für die Zukunft?" hat der NABU vor den negativen Folgen der Grünen Gentechnik gewarnt. "Wenn die Industrie die breiten Einsatzmöglichkeiten von Gen-Pflanzen bei nachwachsenden Rohstoffen, Nahrungs- und Futtermitteln sowie Medikamenten preist, hat sie nur den eigenen Nutzen und kommerziellen Gewinn im Blick", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Risiken für Mensch und Natur beim großflächigen Anbau gentechnisch veränderter Organismen würden dabei jedoch unter den Tisch gekehrt.</p><p><a href="http://www.nabu.de/m06/m06_11/04613.html"> NABU warnt vor Folgen der Agro-Gentechnik</a></p><p><a href="http://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/gentechnik/studien/3.pdf"> Studie: Agrarforschung und Biotechnologie - Welche Forschung braucht eine nachhaltige Landwirtschaft? [670 KB]</a>

Im Bundestag wird heute das "dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes" eingebracht. Damit soll endlich die EU-Freisetzungsrichtlinie umgesetzt werden, die aus 2001 stammt.Kritik entzündet sich insbesondere an Paragraf 28a des Gesetzentwurfs: "Unterrichtung der Öffentlichkeit"."Dieser dient der Vertuschung von Skandalen", urteilt Henning Strodthoff, Genexperte bei Greenpeace. "Die zuständige Behörde kann die Öffentlichkeit informieren", heißt es dort - und dann werden Regeln genannt, nach denen nicht informiert werden darf: 1. wenn "die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden" berührt wird, 2. wenn "erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit" zu befürchten ist, 3. wenn "der Schutz geistigen Eigentums" betroffen ist, 4. wenn "Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse" oder 5. gar "wettbewerbsrelevante Informationen" betroffen sind.</p><p><a href="http://www.saveourseeds.org/downloads/GenTG_Entwurf_Jan06.pdf">Deutscher Bundestag: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes</a></p><p><a href="http://www.taz.de/pt/2006/01/26/a0108.1/text">die tageszeitung: Bei Gefahr: Infostopp</a></p><p><a href="http://www.taz.de/pt/2006/01/26/a0099.1/text">die tageszeitung: "Der Gesetzentwurf widerspricht EU-Recht"</a></p><p><a href="http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E02F08A0F156A49F79F4BADB3B0BC5A13~ATpl~Ecommon~Scontent.html">FAZ.net: Biotechnologie-Unternehmen schlagen Anschubfinanzierung vor</a></p><p><a href="http://www.presseportal.de/story.htx?nr=778061&firmaid=7666">BUND: Neues Gentechnikgesetz ignoriert Informationsrechte der Öffentlichkeit</a></p><p><a href="http://www.boelw.de/pm+M539b6a4bf96.html">BÖLW: "Geplante Änderungen am Gentechnikgesetz beschädigen Verbraucherrechte und Transparenz"</a></p><p><a href="http://www.abo-landesweit.de/gruene_gentechnik_regelung_zur_koexistenz_in_der_produktionskette_notwendig_s6923.html">DBV: Grüne Gentechnik: Regelung zur Koexistenz in der Produktionskette notwendig</a></p><p>Hintergrund:</p><p><a href="http://www.bund.net/lab/reddot2/pdf/gentechnikgesetz.pdf">BUND zum "Dritten Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes"</a>

Auch dieses Jahr wird in Deutschland zu kommerziellen Zwecken Gen-Mais angebaut - Greenpeace zeigt jetzt wo. Eine Übersichtskarte gibt seit Mittwoch Aufschluss darüber. Die Grafik basiert auf Informationen des öffentlichen Standortregisters des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Hier müssen sich Gen-Bauern drei Monate vor der Aussaat registrieren.</p><p><a href="http://www.greenpeace.de/themen/gentechnik/nachrichten/artikel/wo_wird_in_deutschland_gen_mais_angebaut/">Greenpeace</a></p><p><a href="http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/gentechnik/greenpeace_Karte_Gen_Mais_Anbau.pdf">Karte mit den Standorten in Deutschland</a>

Das Bundeskabinett will heute ein neues Gentechnikrecht auf den Weg bringen. Die Regierung plant, eine EU- Richtlinie zur Freisetzung von gentechnisch verändertem Material umzusetzen, um Strafzahlungen an die EU von bis zu rund 800 000 Euro pro Tag zu vermeiden.Sie hat bis 19. Februar Zeit. Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich im März darüber. Das Agrarministerium rechnet aber dennoch nicht mit einem Zwangsgeld. Die Frage der Haftung bei Schäden durch Verunreinigung soll in eine weitere Novelle fließen.</p><p><a href="http://portale.web.de/Schlagzeilen/msg/6059645/">web.de (dpa)</a>

Erzeugnisse, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthalten, dürfen nicht als ökologisch gekennzeichnet werden, es sei denn, es handelt sich um eine zufällige Kontaminierung mit GVO bis zu höchstens 0,9%. Diesen Vorschlag für eine neue Verordnung über die ökologische/biologische Erzeugung hat die Europäische Kommission beschlossen. Einfuhren von ökologischen Erzeugnissen werden erlaubt sein, wenn sie den EU-Standards entsprechen oder wenn für sie gleichwertige Garantien durch das Herkunftsland geboten werden.Die Einfuhrregelung soll bereits ab 1. Januar 2007 zur Anwendung kommen, während die übrigen Vorschriften ab 1. Januar 2009 gelten werden.</p><p><a href="http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1679&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en">Europäische Kommission</a>

Zu der Gentechnikplattform www.transgen.de gibt es jetzt das englischsprachige Pendant im Internet. Mit dem GMO-Compass will die EU-Kommission nach eigenen Angaben zu einer sachbezogenen und verantwortungsvollen Meinungsbildung zum Thema GV-Lebensmittel in der Gesellschaft beitragen. Offizielle Betreiber der Webseite sind die Genius GmbH und TransGen. Die Genius GmbH hat den "Gesprächskreis Grüne Gentechnik" initiiert, ein Plädoyer für den Einsatz der Agro-Gentechnik zur Verteidigung der Interessen der Gentechnikindustrie. Zu den Kunden des Unternehmens gehören neben der EU-Kommission unter anderem BASF, Syngenta, InnoPlanta e.V und die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie.</p><p><a href="http://www.gmo-compass.org">www.gmo-compass.org</a>

Österreich will trotz eines Beschlusses der EU-Kommission vom Juni 2005 die Genraps-Sorte GT73 verbieten. "Eine dahingehende Verordnung ist ab heute in Begutachtung", sagte der Sprecher von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V), Christoph Hörhan, am Montag. Die Begutachtungsfrist dauert vier Wochen."Wir wollen Österreich gentechnikfrei halten", sagte die Ministerin, die auch Klagen aus der EU in Kauf nehmen will. Man habe die besseren Argumente, derzeit sei weiters eine aktuelle Studie in Arbeit, die belegen soll, dass GT73 viel leichter auskreuze als andere Sorten.</p><p><a href="http://derstandard.at/?url=/?id=2314851">derStandard.at</a></p><p><a href="http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20060123_OTS0054">GLOBAL 2000</a></p><p><a href="http://www.global2000.at/download/file2920.pdf">Friends of the Earth Europe: Hintergrundpapier zum Gentech-Raps GT 73</a>

In Deutschland wird es bis auf Weiteres keine Aufweichung der Regeln für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft geben. Damit hat die Union bei einem Kernanliegen zunächst das Nachsehen. Beim Koalitionspartner SPD herrscht Genugtuung.</p><p><a href="http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?cnt=789266&">Frankfurter Rundschau</a></p><p><a href="http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?cnt=789267">Frankfurter Rundschau: Risiko. Ein Kommentar</a></p><p><a href="http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,200050,1019931/SH/0/depot/0/">Handelsblatt: Neues Gentechnikgesetz auf den Weg gebracht</a></p><p><a href="http://www.taz.de/pt/2006/01/19/a0119.1/text">die tageszeitung: Hürden für grüne Gentechnik bleiben stehen</a>

Vor wenigen Wochen wurden drei Gentech-Maissorten für den kommerziellen Anbau zugelassen. Die Anbausaison 2006 könnte damit heiß werden, wenn Landwirte bei den umstrittenen MON 810-Sorten frei zugreifen. Wem das nicht schmeckt, hat nun auch die Möglichkeit sich an einer ungewöhnlichen Protestaktion zu beteiligen und mit freiem Bantam-Maissaatgut ein Signal gegen die Gentech-Sorten zu setzen.</p><p><a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21819/1.html">Telepolis</a></p><p><a href="http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?cnt=790845&">Frankfurter Rundschau: Balkonbauern sollen gentechnikfreie Zonen schaffen</a>

Die Bundesregierung hat die von ihr in Aussicht gestellten Erleichterungen für einen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzne erstmal um ein Jahr vertagt. Der Grund: Sie hat bislang niemand gefunden, der die mit einer Aussaat verbundenen Risiken tragen will.Merkel, Seehofer und Schavan sollten aus der Schlappe eine ehrliche Konsequenz ziehen und das Projekt fallen lassen. Ansonsten würden sie sich zum billigen Erfüllungsgehilfen der großen Saatgutkonzerne machen. Die nämlich drängen seit Jahren mit ihren Genprodukten, die eigentlich kaum ein Verbraucher oder Landwirt will, auf den Markt.</p><p><a href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/meinung/518186.html">Berliner Zeitung. Ein Kommentar</a></p><p><a href="http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/97/97548.htm">Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen: Schlappe für Seehofer</a></p><p><a href="http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_websiteprog.php/_c-649/_lkm-84/i.html?wc_id=5814&bis=">FDP: Große Koalition muss ihre grundsätzliche Haltung zur Grünen Gentechnik klären</a>