Das Europäische Patentamt (EPA) hat bereits tausende Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt und die Anzahl der Produkte aus konventioneller Züchtung steigt. Die internationale Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ warnt nun in einem Bericht, dass die Ernährung der Bevölkerung künftig von Konzernen und der Patentindustrie kontrolliert werde, wenn es nicht gelinge, Patente auf Pflanzen und Tiere zu verbieten. Seit den 1980er Jahren wurden über 7500 Patentanmeldungen auf Pflanzen und 5000 auf Tiere eingereicht, davon sind 2400 Patente auf Pflanzen und 1400 auf Tiere bereits erteilt. Mehr als 120 vom EPA erteilte Patente betreffen die konventionelle Züchtung, 1000 weitere Anmeldungen liegen dazu noch vor. Die Reichweite der Patente erstreckt sich auf die gesamte Lebensmittelkette vom Acker zum Verbraucher. Der Bericht präsentiert Fälle von kürzlich erteilten Patenten, darunter „Erfindungen“ wie eine Paprika aus konventioneller Züchtung, die von wilden Chili-Sorten aus Jamaika mit einer natürlichen Insektenresistenz abstammen. Im Patent beansprucht Syngenta die Pflanzen, das Saatgut und die Früchte, sogar Anbau und Ernte der Pflanze gelten als Erfindung. Ein weiteres Beispiel ist das im Februar 2014 an Monsanto erteilte Patent zur Untersuchung und Auswahl von wilden Verwandten der Sojabohne in Asien und Australien, die an verschiedene Klimazonen angepasst sind. So erlangt der Konzern ein Monopol auf die Nutzung von Hunderten natürlicher Gen-Variationen für die Züchtung konventioneller Sojabohnen. „Die Industrie und das Patentamt haben das Patentsystem zu einem Werkzeug der systematischen Aneignung unserer Lebensgrundlagen gemacht, sie verhökern die Zukunft unserer Ernährung“, warnt Christoph Then, einer der Autoren. Dem Wortlaut der EU-Patentgesetze zufolge sind Pflanzensorten, Tierarten sowie Verfahren zur (konventionellen) Züchtung nicht patentierbar. Mit seinen Entscheidungen habe das EPA absichtlich einen Zustand „rechtlicher Absurdität geschaffen, der es möglich macht, entsprechende Patente dennoch zu erteilen“, kritisiert das Bündnis. Dies diene den Interessen von Konzernen wie Monsanto, Dupont und Syngenta, die zusammen bereits über 50% des internationalen Saatgutmarktes kontrollieren.

Laut spanischem Landwirtschaftsministerium ist der Anbau von Gentechnik-Mais in diesem Jahr um vier Prozent zurück gegangen. Zuvor war er seit 2010 kontinuierlich gestiegen. Der Gentech-Anteil an der Maisfläche reduzierte sich demnach leicht auf 31,2 Prozent. Allerdings halten Umwelt- und Agrarverbände die Angaben der Regierung für übertrieben – der transgene Mais nehme noch weniger Platz ein.

Das Ministerium rechnet für dieses Jahr mit einer Gentechnik-Fläche von circa 131.500 Hektar, letztes Jahr waren es noch fast 137.000 Hektar. Insgesamt wird auf 416.700 Hektar Mais angebaut, der Anteil der gentechnisch veränderten Variante liegt demnach bei knapp unter einem Drittel. Allerdings gibt es in Spanien kein detailliertes Register. Die Zahlen werden deshalb anhand des verkauften Gentechnik-Saatguts geschätzt. So geht die Regierung davon aus, dass für einen Hektar 85.000 Maissamen nötig sind.

Kritische NGOs wie Greenpeace halten die Flächenberechnungen der gentech-freundlichen Regierung in Madrid für übertrieben. Sie erfragten die Daten vom letzten Jahr bei den einzelnen Regionen – und kamen auf Abweichungen von 30 bis 70 Prozent. Die Hauptanbauregionen sind Aragon und Cataluna, am wenigsten Gentech-Mais wächst in La Rioja, Castilla und Murcia.

Bei dem in Spanien angebauten Gentechnik-Mais handelt es sich um MON810 von Monsanto. Er produziert aufgrund eines eingesetzten Bakteriengens ein Gift gegen Insekten. MON810 ist derzeit die einzige Gentechnik-Pflanze, die in der EU angebaut werden darf. Spanien ist der mit Abstand größte Gentechnik-Produzent, letztes Jahr wuchsen dort über 90 Prozent der MON810-Pflanzen. Mit großem Abstand folgen Portugal und Tschechien – wobei die Gentech-Fläche in diesem Jahr auch in Tschechien deutlich abgenommen hat. Insgesamt wuchs im vergangenen Jahr nur auf 0,13 Prozent der EU-Ackerfläche gentechnisch veränderter Mais. [dh]

Biologisch produzierter Mais erzielt höhere Preise und kommt ohne teure Kunstdünger und Chemie aus. Bio rechnet sich daher eher als Gentech-Mais, zeigt eine Erhebung des Landwirtschaftsministeriums in Washington. Dennoch macht Gentechnik um die 90 Prozent der US-Produktion aus.

Für die im September erschienene Analyse wertete Linda Foreman, eine Mitarbeiterin des Economic Research Service des Agrarministeriums, die offiziellen Zahlen der Maisproduktion in den USA bis 2010 aus. Demnach blieben einem Bio-Farmer nach Abzug der Kosten 555 US-Dollar pro Acre (entspricht circa 0,4 Hektar), bei konventionellen Kollegen waren es hingegen nur 307 Dollar („konventionell“ heißt bei US-Mais fast ausschließlich Gentechnik). Das liegt zum Einen an den höheren Preisen, die für ökologisch erzeugten Mais bezahlt werden. Zum Anderen werden keine synthetischen Düngemittel und Pestizide eingesetzt, die teuer zu Buche schlagen.

Außerdem ist das Saatgut für Bio-Mais „viel günstiger“ als das heute dominante Gentechnik-Saatgut, so Foreman. Im Jahr 2010 wuchsen in den USA auf 89 Prozent der Maisfläche genmodifizierte Sorten, die gegen Herbizide immun sind, ein Insektengift produzieren – oder beides. Heute sind es sogar mehr als 90 Prozent.

Insgesamt ist der Preis für Mais in den USA deutlich gestiegen. Ein wichtiger Faktor ist dabei laut Foreman die Herstellung von Biokraftstoffen. 35 Prozent des Maises wanderte 2010 in den Tank, während 34 Prozent an Tiere verfüttert werden. Im Jahr 2001 waren nur 6 Prozent der Maisernte zu Biosprit verarbeitet worden. [dh]

In der EU wird zurzeit über nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen diskutiert. Die Minister der Mitgliedstaaten haben im Sommer ihren Vorschlag unterbreitet – Gentechnik-Gegner übten scharfe Kritik. Nun ist das Parlament an der Reihe. Der Aufschlag der zuständigen Abgeordneten, einer Liberalen aus Belgien, kann sich sehen lassen.

Mit ihrem Entwurf für eine gemeinsame Position des Parlaments, macht Frédérique Ries klar: Auf die Minister kommen schwere Verhandlungen zu. Ries wünscht sich deutliche Verbesserungen, um das sogenannte Opt-Out (nationales Verbot trotz EU-Zulassung) stärker am Schutz der Verbraucher und der Umwelt auszurichten. Damit knüpft die Politikerin des Mouvement Réformateur an die Arbeit ihrer französischen Vorgängerin Corinne Lepage an. Die war in der letzten Legislaturperiode für das Opt-Out zuständig.

2011 beschloss das Parlament auf Lepages Vorschlag hin eine Position zu Gentechnik-Verboten, die bei Umwelt- und Verbraucherschützern gut ankam. Bis zur entscheidenden zweiten Lesung kam es damals nicht. Denn mehrere Mitgliedstaaten blockierten das Vorhaben im Ministerrat, darunter Deutschland. Angesichts der bevorstehenden Zulassung der transgenen Maislinie 1507 von Dupont-Pioneer griff der Ministerrat die Idee nun wieder auf: Einzelne Regierungen sollen den Anbau von Gentechnik-Pflanzen auf ihrem Gebiet untersagen dürfen, so ihr Beschluss vom Juli. Doch es gibt Zweifel, dass der Ministerentwurf wirklich zu weniger Gentechnik führen würde.

Auch Ries ist skeptisch. In ihrem Gegenentwurf schlägt sie deshalb vor, Anbauverbote ohne Vorbedingung zu ermöglichen. Die Minister hatten vor allem auf Drängen der gentechnikfreundlichen britischen Regierung ein Modell mit zwei Phasen entworfen, wonach ein Staat nur dann den Anbau verbieten kann, wenn er zuerst bei dem jeweiligen Konzern angefragt hat, ob dieser nicht zu einer freiwilligen Ausnahme seines Territoriums bereit wäre. So würden Hinterzimmer-Deals programmiert, kritisierten Gentechnik-Gegner: Ausnahme gegen Zustimmung. Ries lehnt das ab. Sie will die Phasen entkoppeln. Freiwillige Selbstbeschränkungen der Konzerne wären zwar möglich, aber keine Voraussetzung für ein Verbot.

Anders als die Minister will die Liberale nicht nur Verbote einzelner Gentechnik-Pflanzen (z.B. ein bestimmter Mais von Pioneer oder eine Soja von Monsanto), sondern auch generelle Anbaubeschränkungen ermöglichen. Ries schlägt außerdem weitere Gründe vor, die zur Begründung von Anbauverboten herangezogen werden könnten. Zudem sollen die Verbote insgesamt rechtssicherer werden, dazu sollen sie im Umweltrecht der EU verankert werden. Die Minister hatten hingegen das Binnenmarktrecht vorgeschlagen.

Ries' Entwurf, der auch eine bessere Risikobewertung durch EU-Behörden fordert und das Versprechen des künftigen EU-Kommissionspräsident Juncker aufgreift, ein demokratischeres Zulassungsverfahren vorzuschlagen, trifft bei kritischen Beobachtern des Opt-Out-Vorhabens auf Zustimmung. „Die Vorschläge von Frédérique Ries würden die nationalen Gentechnik-Verbote deutlich stärken“, so Benedikt Härlin von Save Our Seeds aus Berlin. „Verhandlungen mit den Konzernen als Vorbedingung für den Schutz der Umwelt und der Verbraucher darf es nicht geben! Frau Ries will das nun korrigieren und schlägt eine Rechtsgrundlage vor, die den Mitgliedstaaten rechtssichere Vorsorgemaßnahmen erlaubt.“

Härlin hofft jetzt auf breite Unterstützung aller Parteien im Umweltausschuss. „Frau Ries braucht ein robustes Mandat für ihre Verhandlungen mit den Ministern“, fordert der Leiter von Save Our Seeds. „Die Bundesregierung muss zusammen mit Frankreich zu denen gehören, die auf diese Forderungen eingehen und die britische Konzernstrategie in ihre Schranken weisen.“ Nur so könne das Opt-Out möglicherweise noch derart verbessert werden, dass es zum Nutzen einer gentechnikfreien Landwirtschaft in Europa wäre.

Bis Mitte Oktober wird der Umweltausschuss noch mögliche Änderungen an Ries' Entwurf beraten. Anfang November wird abgestimmt, danach starten die Verhandlungen mit den anderen EU-Institutionen. Im Januar soll das Verhandlungsergebnis dann endgültig vom Parlament abgesegnet werden. [dh]

Herbizidresistente „Superunkräuter“ stellen Landwirte in Nord- und Südamerika vor enorme Probleme und bedrohen die Ernten. Doch auch in Deutschland und Europa entwickeln Unkräuter und Schädlinge zunehmende Resistenzen gegen Pflanzenschutzmittel, vor allem das Herbizid Glyphosat, wie eine heute in Berlin vorgestellte Studie zeigt. Das US-Landwirtschaftsministerium meldet 2013 auf 28 Millionen Hektar glyphosatresistente Unkräuter. So kann etwa das in den USA weit verbreitete Fuchsschwanzgewächs Amaranthus palmeri Erträge im Sojaanbau um bis zu 78% und bei Mais um bis zu 91% senken. Um der Lage Herr zu werden, müssen Landwirte von Hand jäten oder sie greifen zu noch mehr Herbiziden, darunter auch ältere und giftigere. Nun soll 2,4 D US-Farmern helfen, die Superunkräuter beim Anbau glyphosattoleranter Mais- und Sojasorten einzudämmen. Die Studie führt das Ausmaß der Resistenzbildung jenseits des Atlantiks auf den Anbau gentechnisch veränderter, glyphosatresistenter Pflanzen zurück, doch schuld sei nicht allein das „System Gentechnik“. Es habe den Prozess in den Gentechnik-Anbauländern aber stark beschleunigt. Denn auch in Deutschland entwickeln immer mehr Pflanzen Resistenzen, teils gegen mehrere Wirkstoffe: Rund 30 resistente Unkräuter gibt es hierzulande, z.B. den Ackerfuchsschwanz und den Gemeinen Windhalm. „Man kann das ganz genau beobachten in den Regionen, wo sehr intensiv gewirtschaftet wird, wo keine Fruchtfolge herrscht, wo Weizen, Raps angebaut wird: Gerade in diesen Regionen haben wir im Grunde genommen, wenn auch etwas zeitverzögert, dieselben Probleme wie in den USA“, sagte der Europaabgeordnete Martin Häusling (Grüne), der die Studie in Auftrag gegeben hat, dem Deutschlandradio. Laut den Autoren ist eine nachhaltige Bewirtschaftung „deutlich komplexer und wissensbasierter als die derzeitig weitläufig praktizierten Verfahren, denn sie beruht auf einem systemischen Ansatz, bei dem mit der Natur gearbeitet wird und nicht gegen sie.“ Abschließend fordern sie, dass öffentliche Gelder in Europa nur noch ökologisch nachhaltigen Anbauformen zugute kommen sollen und die Agrarforschung künftig nachhaltige Methoden der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen erforschen muss. Zudem dürfe Glyphosat in Europa keine Neuzulassung erhalten und der Anbau neuer Gentechnik-Pflanzen müsse unterbunden werden.

Am Donnerstag debattierte der Bundestag über den Haushalt für 2015 – auch den des Landwirtschaftsministeriums. CSU-Minister Christian Schmidt soll aus Sicht von SPD und Grünen dafür sorgen, dass das „Ohne Gentechnik“-Siegel bekannter wird. Immerhin habe die Regierung es selbst entwickelt. Die Grünen warnten zudem vor dem Freihandelsabkommen mit den USA: „Wie es jetzt aussieht, wird die deutsche bäuerliche Landwirtschaft an TTIP scheitern.“

Das Agrarministerium kann bis zu 16 Millionen Euro dafür ausgeben, Verbraucher besser über Landwirtschaft und Ernährung zu informieren. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass aus diesem Topf endlich eine Informationskampagne für das 'Ohne Gentechnik'-Siegel finanziert wird“, kündigte die SPD-Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß an. Hier gebe es viel unausgeschöpftes Potenzial. Gleichzeitig wolle ihre Partei aber auch die verpflichtende Kennzeichnung von Eiern, Milch und Fleisch aus Gentechnik-Fütterung, so Drobinski-Weiß. CDU/CSU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, sich auch auf EU-Ebene dafür einzusetzen.

Unterstützung kam von den Grünen. „Statt den Türöffner für den Genmais zu spielen, könnten Sie die Wahlfreiheit stärken und endlich das von Ihrem Haus entwickelte Qualitätszeichen 'Ohne Gentechnik' einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen“, appellierte der Abgeordnete Harald Ebner an den Agrarminister. „Stattdessen sehen Sie weiter zu, wie den Verbraucherinnen und Verbrauchern Fleisch und Milchprodukte, die auf Basis von Gentechnikfutter produziert worden sind, ohne Kennzeichnung untergejubelt werden. Damit muss Schluss sein.“

Unterschiedlich beurteilten die Fraktionen die möglichen Auswirkungen der geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen. „Diese Abkommen beinhalten aus meiner Sicht viele Vorteile, vor allen Dingen auch für unseren Mittelstand“, sagte der CDU-Politiker Johannes Röhring. „Ich sage Ihnen sehr deutlich: An der deutschen Landwirtschaft werden diese Abkommen nicht scheitern. Wir wollen Chancen nutzen und Standards schützen.“

Das beurteilte Grünen-Parlamentarier Ebner ganz anders: „Wie es jetzt aussieht, wird die deutsche bäuerliche Landwirtschaft an TTIP scheitern.“ Seine Parteikollegin Nicole Maisch sah Minister Schmidt in der Pflicht: „Ich möchte einen Agrarminister, der sich nicht als erster Handelsvertreter für deutsches Fleisch sieht, sondern der hinsichtlich des Handels eher darauf setzt, dass im Rahmen von CETA und TTIP, der Freihandelsabkommen, der Freihandel nicht zum Freifahrtschein wird für giftige Kosmetik, für Fleisch von geklonten Tieren und für Gentechnik in unserem Essen. Hier habe ich von dem Agrarminister bisher nur Beschwichtigungen gehört, und das reicht mir nicht.“ [dh]

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen übernimmt für zwei Jahre die Präsidentschaft des Europäischen Netzwerks gentechnikfreier Regionen. Der offizielle Auftakt wurde heute in Brüssel begangen. Auch in die derzeitige Debatte über die Neugestaltung von Gentechnik-Verboten will sich Düsseldorf einmischen.

„Die zentralen Entscheidungen zum Einsatz von Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln werden in Brüssel getroffen“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär des NRW-Umweltministeriums, Horst Becker, der den Vorsitz übernimmt. „Deshalb ist dieses Netzwerk so wichtig. Wir haben damit starke Partner in ganz Europa für den Schutz einer regionalen gentechnikfreien Landwirtschaft.“

Zu dem Netzwerk gehören mittlerweile 62 Regionen aus neun Staaten. Aus Deutschland sind neben NRW auch Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und das Saarland an Bord. Von 2010 bis heute kam die Präsidentin des Bündnisses aus der italienischen Region Marche.

Laut dem Düsseldorfer Umweltministerium steht das Thema Opt-Out „ganz oben auf der Tagesordnung“. Die EU-Staaten haben ein Verfahren vorgeschlagen, das ihnen erleichtern soll, den Anbau einzelner Gentech-Pflanzen zu verbieten. Bedingung ist aber, dass die Konzerne, um deren Pflanzen es geht, nach einer freiwilligen Beschränkung gefragt werden müssen. Das lehnt NRW ab. „Dieses Recht sollte nicht an Bedingungen, wie eine vorherige Konsultation der Antragsteller, geknüpft werden“, so Becker. Zudem müsse es eine rechtssichere Grundlage geben. „Die Verbotsgründe müssen auch lokale oder regionale Umweltauswirkungen oder sozioökonomische Auswirkungen umfassen“, forderte Becker. Er griff damit einige Punkte auf, die auch Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen mehrmals angemahnt hatten. [dh]

Albert Fink, Mitbegründer der GLS Bank sowie der Zukunftsstiftung Landwirtschaft und des Saatgutfonds und langjähriger Vorstand der GLS Treuhand, wird mit dem Karl-Werner-Kieffer-Preis 2014 geehrt. Die Stiftung Ökologie und Landbau verleiht den mit 10.000 € dotierten Preis seit 1996 zum Gedächtnis an ihren Gründer, Karl Werner Kieffer (1912 - 1995). Es werden damit Leistungen ausgezeichnet, die dem Schutz unserer Umwelt und der Förderung des Ökolandbaus dienen. Die Preisverleihung wird am 29. November 2014 im historischen Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße stattfinden.

Eine vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebene, umfangreiche Studie macht deutlich: Um die negativen Auswirkungen der Landwirtschaft in den Griff zu bekommen, müssen die bestehenden Instrumente und Regelungen noch viel effektiver gestaltet werden. „Keines der Umweltziele ist gegenwärtig in Deutschland vollständig bzw. flächendeckend erreicht. [...] Gerade im Bereich der Landwirtschaft bestehen die größten Defizite“, so Umweltjurist Dr. Stefan Möckel vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, welches die Studie durchgeführt hat. Während im Gewässerschutzrecht und im Luftreinhalterecht die Umweltziele relativ hoch sind, fehle es im Natur- und Bodenschutzrecht an genügend konkreten Bestrebungen. Doch diese sind wichtig, denn die Intensivierung der Landwirtschaft hält an, die Hälfte der Gesamtfläche Deutschlands wird landwirtschaftlich bearbeitet. Um effiziente Umweltpolitik zu betreiben und die Landwirtschaft an ihren Umweltkosten zu beteiligen, gibt die Studie einige Lösungsansätze. So werden beispielsweise einheitliche Standards für alle Dünge- und Pflanzenschutzmittel, eine Vereinheitlichung des Schutzes von Dauergrünland und die Anhebung der Anforderungen zum Atmosphärenschutz nahegelegt.

In den letzten Tagen sind gleich zwei Studien erschienen, welche die schädlichen Auswirkungen von Pflanzenschutzmittel in der konventionellen Landwirtschaft aufzeigen. 29 unabhängige Forscher haben mehr als 800 Einzelstudien zum Thema Pestizide, insbesondere Neonicotinoide und Fipronil, ausgewertet. Das Ergebnis ist erschreckend: Die Chemikalien sind nicht nur für das dramatische Bienensterben verantwortlich, wie bereits bekannt. Zusätzlich schaden sie Bestäubern wie Schmetterlingen und Tieren, beispielsweise Vögeln sowie Regenwürmern in erheblichem Maße. „Die Forschungsergebnisse sind aufs Schwerste beunruhigend“, so der Vorsitzende Maarten Bijleveld van Lexmond. Die weltweit sehr beliebten, häufig eingesetzten Pestizide sollten sofort verboten werden, da sie auf die Lebewesen unmittelbar tödlich oder chronisch schädigend wirken, so die Forscher. Eine zweite Studie macht deutlich, dass die Pflanzengifte auch auf den menschlichen Organismus negative Auswirkungen haben. Schwangere Frauen, die in der Nachbarschaft von mit Pestiziden behandelten Feldern leben, haben ein um zwei Drittel erhöhtes Risiko autistische oder kognitiv eingeschränkte Kinder zu bekommen. Die US-Forscher verglichen die Wohnorte von rund tausend Mütter autistischer Kinder in Kalifornien mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vor Ort.