Im Dezember 2008 hatten die damaligen Minister der 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen, dass die bisher unverbindlichen Richtlinien der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) überarbeitet und deutlich verschärft werden müssen. Die EFSA hat nun eine öffentliche Konsultation gestartet. Zum einen geht es um die überarbeiteten Leitlinien für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Genpflanzen, zum anderen um die Auswirkung genmodifizierter Organismen auf Nichtzielorganismen.

Schon damals war von der EU-Kommission geplant die gestrafften, strengeren EFSA-Richtlinien im Anschluss als Verordnung zu erlassen und ihnen damit einen bindenden Charakter zu verleihen. Nun jedoch zeigt sich ein vollkommen anderes Bild, den der von der neuen EU-Kommission vorgelegte Regelentwurf ließt sich in weiten Teilen wie eine Abschrift des bereits existierenden laschen EFSA-Regelwerks.Es wirkt befremdlich, dass die EU-Kommission einen Gesetzentwurf lanciert der sich an  Sicherheitsrichtlinien orientiert, die von den Mitgliedstaaten bereits als volkommend unzureichend verworfen wurden. Würde die Verordnung in dieser Form erlassen wäre an eine bisher geplante Verschärfung der Risikobewertung für gentechnisch veränderte Organismen nicht mehr zu denken. Viel mehr wäre es ein Geschenk der neuen Kommission an die Gentechnik-Lobby die immer wieder eine Vereinfachung der bestehenden Gesetzgebung gefordert hatte, um ihre wirtschaftlichen Interessen auch in Europa voranzutreiben. Inzwischen regt sich massiver Protest gegen das Vorgehen der EU-Kommission. Nun sind die Mitgliedstaaten aufgerufen den Gesetzentwurf der EU-Kommision in der für Mitte Mai geplanten Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit abzulehnen.

Dokumente

The New York Times, Februar 2009
Crop Scientists Say Biotechnology Seed Companies Are Thwarting Research

Gene Watch ,Stellungnahmen, April 2006:
Presenting scientific advice on GMOs: Reporting uncertainty and assumptions

Antje Lorch und Christoph Then, Bericht, April 2008:
Kontrolle oder Kollaboration? Agro-Gentechnik und die Rolle der Behörden

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), Juni 2009:
Gutachten zur Wiederzulassung von MON 810

Geenpeace, Global 2000.  Kritische Stellungnahme zum EFSA-Gutachten für MON810, Juli 2009:
Gemeinsames Gutachten von Greenpeace und Global 2000

EU-Kommission plant 'Verwässerung' der Risikoprüfung von gentechnisch veränderten Organismen

Erneut warnt das Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie, Testbiotech e. V. vor einer schleichenden Verwässerung des EU-Gentechnikrechts. Die neue EU-Kommission plant die Richtlinien der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) zur Prüfung gesundheitlicher Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen in Teilen in das EU-Regelwerk aufzunehmen. Die Richtlinien der EFSA sind jedoch stark umstritten, da sie sich vor allem an den Interessen der Industie orientieren und im Vergleich zu Arzneimitteln oder Pestiziden nur wenig verbindliche Vorgaben zu gesundheitlichen Risiken machen. Langzeituntersuchungen zur Auswirkungen von gentechnisch verändeten Organismen auf Umwelt und Gesundheit sind überhaupt nicht im Regelwerk der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vorgesehen. Testbiotech kritisiert auch, dass die Kommission eine derartige Initiative startet, während die EFSA selbst an neuen Richtlinien zur Abschätzung der Risiken für die Umwelt arbeitet, deren Entwurf demnächst vorgestellt werden soll. „Die geplante EU-Regelung liest sich zu großen Teilen wie 'copy and paste' der EFSA-Richtlinien. Setzt sich die Kommission mit ihrem Vorhaben durch, bekommt die Industrie Rückenwind, kritisierte Christoph Then, Geschäftsführer von Testbiotech e. V. Die Kommission hat das Dokument im Entwurf bereits bei der WTO hinterlegt. Es soll im Mai unterzeichnet werden und im Juni in Kraft treten.
Testbiotech.e.V., EU-Kommission plant 'Dumping' bei Risikoprüfung gentechnisch veränderter Pflanzen, Pressemitteilung
GENET, Formal Protest from Scientists: Commission Regulation on Implementing Rules for GM applications and assessments

Das Landwirtschaft auch ohne Gentechnik und Pestizide funktionieren kann hat  Hans Herren bereits bewiesen. 1995  erhielt er den Welternährungspreis, weil er und sein Team die Maniok-Schmierlaus mit einer kleinen Schlupfwespe erfolgreich bekämpfen konnte – ohne Chemie, und für die Bauern kostenlos.

Die Schmierlaus hatte in weiten Teilen Afrikas den Maniokanbau massiv gefährdet. Herren ist überzeugt davon, dass nur eine nachhaltige Landwirtschaft die Nahrungsmittelsicherheit auch zukünftig gewährleisten kann. Für die Trockenregionen in Afrika hat er eine simple aber effektive Methode zur Steigerung der Ernten entdeckt: das "Push-Pull" System. Dabei werden natürliche Stoffe, etwa Pflanzendüfte oder Farben, eingesetzt, um Schädlinge zu vertreiben beziehungsweise anzulocken. Dr. Zeyaur Khan, Wissenschaftler in der Feldstation des internationalen Insektenforschungsinstituts "icipe" am Viktoriasee, hat im Kampf gegen den Stängelbohrer die wirksame "Push-Pull"-Methode entwickelt. Mittlerweile bewirtschaften rund 25.000 Kleinbauern in Kenia und Uganda auf diese Weise ihr Land.
Zeit Online, Spritzmittel halbieren die Artenvielfalt
The Nation, Das Ende von Afrikas Hunger, September 2009

Pünktlich mit dem Arbeitsbeginn der neuen EU-Kommissare kündigte die Kommission nun auch eine politische Neuorientierung in Sachen Gentechnik an. Neben einem vereinfachten Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen steht auch mehr Freiheit für die einzelnen Mitgliedstaaten bei der Erteilung von Anbauzulassungen auf dem Verhandlungsplan.

Meldungen wonach eine Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora kurz bevor stehe dementierte ein Kommissionssprecher jedoch. Viel später als geplant nahm die neue Kommission um Jose Manuel Barosso ihre Arbeit auf. Nach wochenlangen Querelen um Posten und Präsidien - und einer Umbesetzung in letzter Minute. Als neuer Verbraucherschutz-Kommissar wird zukünftig John Dally für die EU-Politik im Bereich Gentechnik zuständig sein.
EU-Kommission dementiert baldige GVO-Zulassungen

Offensichtlich plant  Sachsen auch in diesem Jahr, trotz des seit April 2009 bestehenden Verbots, den Anbau der gentechnisch veränderten Maissorte MON 810. Im bundesweiten Standortregister des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) wurden jetzt sechs Felder angemeldet, die insgesamt eine Fläche von 135 Hektar umfassen. „Allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Bedenken zum Trotz planen einzelne Landwirtschaftsbetriebe trotz des Anbauverbots, wieder gentechnisch veränderten Mais anzubauen“. sagt dazu Jens Heinze vom Aktionsbündnis für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Sachsen.

Auch in Bayern soll der gentechnisch veränderte Mais MON 810 auf insgesamt 21 Hektar wachsen. Der Anbau von MON810 wurde 2009 verboten, weil neue Studien darauf hindeuten, dass der im Gentechnik-Mais produzierte Giftstoff nicht nur gegen den Schädling wirkt, sondern auch eine negative Wirkung für weitere Insekten besitzt. Außerdem sei nach aktuellen Studien davon auszugehen, dass sich die MON 810-Pollen deutlich weiter verbreiten können, als dies bisher angenommen wurde, so die damalige Begründung der Richter.
Standortregister

Der Preis wurde ins Leben gerufen um Unternehmensgruppen und Konzerne, die besonders große Leistung erbracht haben um die Klimagespräche und andere Klimamaßnahmen zu sabotieren, hervorzuheben.  Benannt ist der „Ehrenpreis“ nach der Kopenhagener Meerjungfrau. Der Meerjungfrauen-Preisträger wird durch eine öffentliche Wahl entschieden. Hinter Monsanto belegten Royal Dutch Shell und das Amerikanische Öl-Istitut die Plätze zwei und drei. Die Negativauszeichnung war mit einer deutlichen Stimmenmehrheit an Monsanto verliehen worden.

Der Gentechnik-Lobbyist hatte in der Vergangeheit immer wieder versucht insbesondere die "Grüne Gentechnik" als Lösung für den Welthunger anzupreisen und mit enormen Investitionen in den Biospritsektor, unter dem Deckmantel dem Klimawandel entgegenwirken zu wollen, zur Abholzung von Regenwaldgebieten beigetragen. “Wir hoffen, dass wir die zerstörerischen Lobbybemühungen im Bereich des Klimawandels durch diesen Preis transparenter machen können,” sagt Nina Holland von Corporate Europe Observatory die den Preis zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisation im Rahmen der Kopenhagenen Klimakonferenz verliehen hatten.
Planet Inteview: Interview mit Marie-Monique Robin, Monsanto auf der Spur

Indien ist der zweitgrößte Baumwollproduzent weltweit. Für den konventionellen Baumwollanbau jedoch ist nach wie vor ein hoher Einsatz von Pflanzenschutzmitteln notwendig um die Ernte rentabel zu halten. Nicht nur die Umwelt leidet unter dieser Situation auch die Bauern selbst werden häufig Opfer des Systems. Meist müssen Sie Kredite aufnehmen, um teure Pflanzenschutzmittel, Dünger und Saaten bezahlen zu können. Fällt die Ernte trotz des „rundum“ Schutzes aufgund von resistenten Pflanzenschädlingen oder Dürren aus, bleiben die Bauern meist auf ihren Schulden sitzen. Viele begehen anschleißend aus Verzweiflung Selbstmord, indem sie das Herbizid trinken, das gegen die Schädlinge wirkungslos war.

Immer mehr Landwirte wollen diesen Teufelkreis inzwischen verlassen und setzen daher auf die Produktion von ökologischer Baumwolle. 2004 gründete die niederländische Organisation Solidaridad das Projekt Chetna es unterstützt die Bauern bei der Produktion von Biobaumwolle, inzwischen sind viele indische Landwirte umgestiegen. Seit 2004 schlossen sich mehr als 5.500 Bauern der Chetna Organic Organisation an. Die Bilanz des Projektes fasst die Inderin Bojju Bai zusammen die bereits vor 4 Jahren mit der ökologischen Baumwollproduktion begann: „Früher habe ich mir Geld von einem privaten Mittelsmann geliehen, 10.000 Rupien pro Saion, wenn ich den Kredit und die Zinsen zurückgezahlt hatte, blieb mir nichts mehr. Heute mache ich Gewinn.”
Euronews: Die Biobaumwolle Revolution

Testbiotech e.V eine neu gegründete Expertengruppe die sich der unabhängigen Sicherheitsprüfung in der Biotechnologie verschrieben hat, geht nun erstmals mit dem EFSA-Watch Newsletter ins Rennen. Der Newsletter soll alle, die am Thema Grüne Gentechnik interessiert sind, über aktuelle Stellungnahmen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und neue Anträge für gentechnisch veränderte Pflanzen informieren. Erst kürzlich hatte testbiotech e.V. die Sicherheitsprüfung von gentechnisch veränderten Pflanzen durch die EFSA als unzureichend und fehlerhaft kritisiert.

Die EFSA geht davon aus, dass gentechnisch veränderte Pflanzen nicht generell als neue Organismen zu bewerten sind, sondern als Pflanzen die bereits in der Landwirtschaft eingesetzt werden und nur in Details verändert wurden. Das Problem ist  jedoch, dass Gentechnik-Pflanzen anders funktionieren als konventionelle und nicht grundsätzlich als gleichwertig definiert werden können. "Ein völlig anderes Konzept der Risikobewertung käme zum Einsatz, wenn man davon ausginge, dass gentechnisch veränderte Pflanzen mit technischen Verfahren hergestellt werden, die grundsätzlich nicht mit den Verfahren der konventionellen Züchtung verglichen werden könnten", heißt es in der kürzlich erschienenen Studie von testbiotech e.V. Der Verein hatte einen Crash- Test gefordert in dem GVO’s künftig auf Herz und Nieren geprüft werden um Schwachstellen und Sicherheitsrisiken zu finden.  Auch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde selbst machte deutlich, dass ein völlig anderes Konzept der Sicherheitsprüfung notwendig würde, ginge man nicht länger vom generellen Prinzip der Gleichwertigkeit aus.
Testbiotech e.V. : Risk Reloaded. Bericht zum Umgang mit den Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU, September 2009

Der gestern unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP lässt die düsteren Prophezeiungen vieler Gentechnik-kritischer Verbände nun teilweise wahr werden. Zwar bleibt mit Ilse Aigner eine Landwirtschaftsministerin im Amt die einer ökologischen Entwicklung in der Landwirtschaft aufgeschlossen gegenüber steht, mit den Vereinbarungen zur „Grünen Gentechnik“ jedoch vollführt die neue Regierung einen Rückschritt in die Vergangenheit der in hohem Maße bedenklich ist. Zukünftig wird nach Regierungswillen der Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel „Amflora" gefördert.

Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des BÖLW,  bezeichnete die Entscheidung als ein deutliches Signal wer bei den Vertragsverhandlungen offensichtlich federführend war: „Dass ein konkretes Produkt einer konkreten Firma – die Gentechnikkartoffel „Amflora“ – es bis in den Koalitionsvertrag geschafft habe, sei ein unglaublicher Vorgang und zeige, wie erfolgreich die Biotechnologie-Branche damit war, den Vertragsverfassern die Feder zu führen“. Auch der Vorstoß der CSU, regionale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen einzuführen, ist vorerst vom Tisch und soll der Unsinnigkeit regionaler Anbau-Abstände weichen. Eine entgültige Entscheidung über die Zulassung von Mon 810 kann erst nach dem Hauptsachverfahren vor Gericht erwartet werden. Und auch die ermüdende Erkenntnis der zukünftigen Regierung die „Grüne Gentechnik“ könne einen tatsächlichen Beitrag zur Bekämpfung des Welthungers leisten wird dieser Tage gerade in den Entwicklungsländern deutlich wiederlegt, die bereits von der ersten Grünen Revolution hatten profitieren sollen. Aber es gibt auch positive Aspekte im neuen Koalitionsvertrag, so wollen CDU/CSU und FDP zukünftig stärker in die Ökolandbau-Forschung investieren, die Grünlandbewirtschaftung fördern und eine größere Transparenz in der Lebensmittelkennzeichnug erreichen. Felix Prinz zu Löwenstein mahnte die Regierung an, besonders in diesen Bereichen konkrete und schnelle Schritte zu unternehmen.
BÖLW, Pressemitteilung: Koalitionsvereinbarungen zur Landwirtschaft ohne klare Linie

Die Frage ob Gentechnik ein Segen oder Fluch für die Landwirtschaft ist kann Percy Schmeiser fundiert und eindeutig beantworten. Der Landwirt aus dem kanadischen Saskatchuan hat die negativen Folgen der „Grünen Gentechnik“ am eigenen Leibe zu spüren bekommen. 1998 wurde er vom marktbeherschenden Gentechnik-Saatgutkonzern Monsanto wegen Patentverletzung verklagt, nachdem genmanipulierter Raps durch Winddrift von benachbarten Anbauflächen auf seine Felder gelangt war. Seitdem ist der Träger des alternativen Nobelpreises in der ganzen Welt unterwegs um über die Folgen der „Grünen Gentechnik“ zu berichten und seine Geschichte zu erzählen.

Auf der gestrigen Pressekonferenz in Bukarest warnte Percy Schmeiser die rumänische Bevölkerung eindringlich vor der unkontrollierten Ausbreitung von gentechnisch veränderten Organismen. Denn obwohl auf EU- Ebene bisher keine Schwellenwerte für GVO-Anteile im Saatgut festgelegt wurden hat Rumänien als einziges europäisches Land nationale Schwellenwerte erlassen und damit gegen geltendes EU-Recht verstossen. Europaweit gilt das Prinzip der Nulltoleranz für die Verunreinigung von Saatgut mit GVO´s. Sollte das Ministerium für Landwirtschaft seine Entscheidung nicht umgehend revidieren, könnte die Europäische Kommission sich dazu entscheiden rumänische Exporte vorerst zu blockieren.
Agent Green, Press release: Percy Schmeiser warns Romania about GMO contamination
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher:
Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramtes über den Inspektionsbesuch in Rumänien
Save Our Seeds Notice: Romania introduces labelling thresholds for GMO in non-GM seeds against the recommendation of the European Union’s Food and Veterinary Office – Inspection mission

Amflora steht für eine besonders heiße Kartoffel aus dem Hause BASF. Ihre veränderte Stärkezusammensetzung soll den Einsatz ihrer Stärke bei der Produktion von Textilien, Klebstoffen, Waschmitteln und Papier erleichtern. Bereits 2001 hatte BASF ihre Zulassung für den Anbau und den Einsatz als Industrie-Produkt beantragt, nicht aber als Lebens- oder Futtermittel. Die Zulassung als Futtermittel wurde nun zusätzlich beantragt, weil eine Vermischung nicht gänzlich auszuschließen ist und um die Abfälle der Stärkeproduktion in der Scweinemast verwerten zu können.

Amflora enthält als Marker ein Resistenz-Gen gegen das Antibiotikum Kanamycin, das in der Human- und Veterinärmedizin verwendet wird. Die Verbreitung solcher Resistenzgene kann die Wirksamkeit der Medikamente beeinträchtigen oder, im schlimmsten Fall, das Medikament unwirksam machen. Seit 2004 ist die Zulassung von antibiotika-resistenten Gen-Konstrukte in der Europäischen Union deshalb grundsätzlich verboten. Darüber ob für Amflora eine Ausnahme von diesem Verbot zu machen sei, herrschte zwischen der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde, EFSA und der Europäischen Arzneimittelagentur EMEA Uneinigkeit.

Im Ständigen Ausschuss für die Zulassung von Gentechnikprodukten und auch bei einer folgenden Abstimmung im Ministerrat wurde die Zulassung im Jahre 2008 zwar mehrheitlich abgelehnt. Allerdings nicht mit der zur Überstimmung der EU Kommission erforderlichen 2/3 Mehrheit. Die EU Kommission forderte daraufhin zunächst weitere wissenschaftliche Gutachten. BASF verklagte sie daraufhin wegen Verzögerung der Zulassung. Das Verfahren und die Zulassung sind weiterhin anhängig.

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat dem versuchsweisen Anbau von "Amflora" auch für 2009 zugestimmt. 

Alle Hintergründe zu Amflora finden Sie im Dossier des Informationdienst Gentechnik.

Seit über einem Jahr macht die Gentechnik-Industrie sich innnerhalb der EU massiv für eine Aufhebung der europaweit bestehenden Nulltoleranz beim Import nicht zugelassener, gentechnisch veränderter Organismen stark. Unterstützung bekommt sie dabei von der EU Generaldirektion Landwirtschaft. Nachdem der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf europäischen Äckern in der Vergangenheit immer wieder an der Ablehnung der Bevölkerung gescheitert ist, setzen die Agro-Gentechnik-Konzerne nun auf Importe, insbesondere aus Nord- und Südamerika. Für diese wäre Europa ein lukrativer Absatzmarkt, gäbe es nicht die im weltweiten Vergleich relative strikte Gentechnik-Gesetzgebung.

Denn nach EU-Recht dürfen GVO’s, die europaweit keine Zulassung besitzen nicht importiert werden - auch nicht in geringen Mengen. Trotz dieser strikten Regelung tauchen innerhalb der EU immer wieder nicht zugelassene, gentechnisch veränderte Produkte auf. Jüngstes Beispiel ist eine gentechnisch verunreinigte Leinsaat aus Kanada, die in Brot und Müsli verschiedener Hersteller gefunden wurde. Auch der Gentechnik-Reis LL601 und der gentechnisch veränderte Mais Bt10 fanden, obwohl sie nirgends auf der Welt eine Zulassung besaßen ihren Weg in europäische Warenmarktregale und Futtermittel. Wie diese gentechnisch veränderten Produkte in die EU gelangen konnten ist unklar, jedoch darf derart nachlässiges Arbeiten nicht mit der Einführung von Verunreinigungs-Schwellenwerten belohnt werden. Dass auch die Verbraucher derartige Schwellenwerte offensichtlich nicht tolerieren zeigt die schnelle Reaktion der Hersteller und Händler auf den gentechnisch verunreinigten Leinsamen. Kurz nachdem Greepeace die positiv getesteten Produkte öffentlich gemacht hatte, reagierten viele der Hersteller und Anbieter und nahmen ihre Produkte vom Markt. Seitenbacher kündigte sogar an ihr positiv getestetes Frühstücksmüsli zukünftig mit Bio-Leinsamen herstellen zu wollen.
agrar-presseportal.de: Aigner: Rechtswidriges Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Leinsamen nicht hinnehmbar

Bereits am Dienstagabend der vergangenen Woche wurde die Lebensmittelbehörde über das Europäische Schnellwarnsystem für Lebens– und Futtermittel auf illegale Funde von getechnisch veränderten Leinsaaten in Deutschland aufmerksam. Nach Angaben von Greenpeace wurde die Leinsaat in Brot und Müli gefunden. Bei dem Gentechnik-Konstrukt handelt es sich um eine sowohl herbizidtolerante als auch antibiotikaresistente Linie (FP967/CDC Triffid) aus Kanada die in der EU keine Zulassung besitzt.

Lediglich im Jahr 2000 war die gentechnisch veränderte Leinsaat in Kanada kommerziell angebaut worden. Der Greenpeace-Gentechnikexperte Alexander Hissting äußerte sich in einer ersten Stellungnahme deutlich zu den neuerlichen Funden illegaler Gentechnik-Produkte in Lebensmitteln.“ Einmal mehr ist bewiesen, dass in der Natur freigesetzte gentechnisch veränderte Konstrukte sich unkontrolliert verbreiten und nicht rückholbar sind. Spätestens jetzt ist klar, dass die Gentechnikindustrie ihre künstlichen Geschöpfe nicht im Griff hat“. Die Parteien müssten nun Farbe bekennen und sagen wie sie die deutsche Bevölkerung vor illegaler Gentechnik schützen wollen, forderte Hissting. Auch In der Schweiz wurden unterdessen Anteile von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen in Reisprodukten gefunden. Es hadelt sich hierbei um den in der EU nicht zugelassenen Gentechnik-Reis Bt63, der 2001 zu versuchszwecken großflächig in China ausgesät, jedoch niemals zum kommerziellen Anbau zugelassen worden war. Erst 2006 hatte ein Getechnik -Reis-Skandal die Gemüter erhitzt, damals war in mehreren Reissorten in europäischen Supermärkten der nicht zugelassene gentechnisch veränderte Reis LL 601 aus den USA gefunden worden.
Greenpeace: Illegale Gen-Leinsaat im Essen schreckt Behörden auf

Leinsaatgut-Skandal weitet sich aus

Bereits am 09.September hatte Greenpeace in vier deutschen Warenmärkten (Rewe, Schlecker, Edeka, Rossmann) Proben von verschiedenen mit Leinsam versetzten Lebensmitteln genommen und in einem Speziallabor untersuchen lassen. Die Ergebnisse sind allamierend. Laut Aussagen von Greenpeace wurden in allen Märkten Lebensmittel entdeckt die gentechnisch verunreinigten Leinsam enthielten. So wurde bei Rewe die illegale Leinsaat in Mehrkornbrötchen der Marke Harry, in Frühstücksmüsli von Seitenbacher, in Backmischung Mehrkornbrot mit Hefe Küchenmeister sowie in geschrotetem Leinsamen der Eigenmarke von Rewe festgestellt. Bei Edeka wurden geschrotete Leinsamen der Marke Schapfen Mühle positiv getestet. Bei Schlecker ganzer Leinsamen von Schapfen Mühle und bei Rossmann Leinsaat der Firma Seeberger. Bei der Gentechnik-Leinsaat handelt es sich um eine sowohl herbizidtolerante, als auch (FP967) antibiotikaresistent Linie. Bisher ist völlig unklar wie die Gentechnik-Leinsaat, die nur während einer einzigen Saison vor neun Jahren in Kanada angebaut worden war in europäische Lebensmittel gelangen konnte. Denn gentechnisch veränderte Organismen, die die Sicherheitprüfung der europäischen Behörden nicht durchlaufen haben dürfen nach wie vor nicht in die EU eingeführt werden. „Es ist vollkommen unklar, wie lange unsere Lebensmittel schon verunreinigt sind. Lebensmittelhersteller, -händler und Behörden müssen nun Licht ins Dunkel bringen und offenlegen, welche Produkte seit wann von Verunreinigungen betroffen sind, kritierte Stefanie Hundsdorfer, Gentechnikexpertin von Greenpeace.
Greenpeace weist nach: Illegaler Gen-Leinsamen in Brötchen und Müsli

Die Anzahl der Patentanmeldungen im Bereich der konventionellen Züchtung steigt stetig an:
2008 machten diese Anträge bereits 25 % aller Patentanträge auf Saatgut und Pflanzen aus, während sie zwischen 2000 - 2002 noch unter 5 % lagen. Inzwischen haben die Global Player Monsanto, Syngenta und DuPont die Vorteile der Patentierung auch ohne Gentechnik entdeckt. Um dieses Ziel zu erreichen, werden vermehrt bereits existerende Methoden der konventionellen Züchtung, wie die markergestützte Selektion und der genetischer Fingerabdruck, für die Konzerne zur „erfinderischen“ Grundlage um die Anmeldung von Patenten voranzutreiben.

Meist ist bei diesen Methoden der technische Beitrag jedoch so gering, dass er kaum als Innovation angesehen werden kann. Trotzdem versuchen die großen Saatgutkonzerne diese geringfügigen technischen Hilfsmittel für eine Patentanmeldung zu nutzen- und haben Erfolg- inzwischen wurden im Bereich der konventionellen Züchtung mehr als 70 Patente erteilt. Bisher betrafen derartige Patente vorwiegend gentechnisch verändertes Saatgut, das in wenigen Regionen Europas angebaut wurde. Nach wie vor bietet die Gentechnik für die Industrie eine hervorragende Möglichkeit über Eigentumsrechte und Monopolisierung Kontrolle auf den Saatgutmarkt auszuüben. Angesichts des neuen Trends, hin zu konventionellen Züchtungen, wollen die Konzerne die Vorteile von Patenten auf Saatgut und Pflanzen nun auch ohne Gentechnik nutzen. Mit der Ausweitung der Patentansprüche auf konventionelles Saatgut werden Landwirte, auch in Europa, zukünftig einem völlig neuen Saatgutmonopol gegenüber stehen. Eine mögliche Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes könnte die Eigentumsrechte der Saatgutkonzerne weiter stärken. Denn nach ihrem Willen sollen Sorten zukünftig durch genetische Marker identifizierbar und somit jederzeit und überall nachweisbar sein. Darüber hinaus würden durch die Einführung derartiger Marker potentiell alle Sorten patentierbar. Greenpeace, Oktober 2008 Patents on Hunger?

In einem gemeinsamen Bericht deckten die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Global 2000 jetzt gravierende Fehler in einem kürzlich erschienenen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) auf. So wurde zum Beispiel eine völlig andere Maissorte für die Tests verwendet, Ergebnisse die negative Auswirkungen auf Schmetterlingspopulationen zeigten wurden gar nicht erst berücksichtigt.

Das Gutachten hatte der gentechnisch veränderten Maissorte MON 810 Unbedenklichkeit bescheinigt und sollte der Europäischen Kommission und den Mitgliedsaaten als Entscheidungshilfe für eine erneute Zulassung zum Anbau dienen. Gentechnik-Sprecher Philipp Strohm von Greenpeace forderte angesichts der neuen Situation die Europäische Kommission auf, das Gutachten sofort zu verwerfen und den Mais aufgrund der Sicherheitsmängel zu verbieten. Auch GLOBAL 2000 sieht sich in seiner kritischen Haltung gegenüber der Europäischen Sicherheitsbehörde bestätigt. "Wir haben hier wieder einmal ein Gefälligkeitsgutachten der EFSA, das mit Wissenschaftlichkeit nichts zu tun hat. Die Mängel der Risikobewertung sind immanent. Diese Stellungnahme ist als reines Zugeständnis an die Biotech-Industrie zu werten, urteilte Jens Karg,Sprecher der Umweltschutzorganisation über die Stellungnahmen der EFSA. Insgesamt sechs europäische Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, haben MON810 bereits wegen zahlreicher Sicherheitsbedenken für den Anbau verboten.
Gemeinsames Gutachten von Greenpeace und Global 2000
Greenpeace, 29 July 2009: Europe's food agency accused of junk science

Bisher ist auf EU-Ebene jede gentechnische Verunreinigung im Saatgut, und sei sie noch so geringfügig, kennzeichnungspflichtig. Doch bereits seit 2002 arbeitet die EU-Kommission am Entwurf einer neuen Saatgutrichtlinie. Mit dieser eher unscheinbaren, technischen Richtlinie könnte die europäische Kommission der Gentechnik in der Landwirtschaft eine gefährliche "Hintertüre" öffnen. Landwirte wären gezwungen, "zufällige und technisch unvermeidbare" Verunreinigungen von herkömmlichem Saatgut mit gentechnischen Sorten, je nach Pflanzenart, zwischen 0,3 und 0,5 Prozent  zu tolerieren , ohne dass diese gekennzeichnet werden müssten.

Milliarden von GVOs könnten sich so im vermeintlich gentechnikfreien Anbau vermehren und zwar selbst dann, wenn kein einziger Landwirt willentlich gentechnische Sorten anbaut. Die generelle Frage ob gentechnisch veränderte Organismen (GVO) für die Lebens- und Futtermittelherstellung verwendet und in die Umwelt freigesetzt werden sollten, ist in Europa höchst umstritten. Eine wachsende Zahl von Verbrauchern und Landwirten  lehnt GVOs in ihrem Essen und auf ihren Feldern aus verschiedensten Gründen ab. Welchen Weg die  "Grüne Gentechnik" in Deutschland einschlägt wird nicht zuletzt auch auf politischer Ebene entschieden werden. Die Bundestagswahl am 27. September bietet die Chance, zwischen Zukunft und Vergangenheit zu wählen, denn die neue Bundesregierung wird zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln eine klare Richtung einschlagen müssen. Im Europaparlament haben die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90 die Grünen zu diesem Thema bereits deutlich Stellung bezogen. Im April diesen Jahres stellten verschieden Bauern- und Saatgutorganisationen, anlässlich der Europaparlamentswahlen, eine gemeinschaftliche Anfrage (Reines Saatgut?) an die deutschen Spitzenkandidaten im Parlament. Die Abgeordneten sollten zu Fragen, der gentechnikfreien Land und Lebensmittelerzeugung, der biologischen Vielfalt, der Patentierung von Leben und des Reinheitsgebotes bei Saatgut Stellung nehmen.

Die umstrittene gentechnisch veränderte Maissorte Mon 810 von Monsanto hat gute Chancen, in der EU weiter eine Anbauerlaubnis zu erhalten. In einem kürzlich veröffentlichten Gutachten, zur neuerlichen Sicherheitsprüfung von MON 810, bescheinigte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) der Maispflanze Unbedenklichkeit. Mit dieser Entscheidung setzt sich die Behörde über alle Zweifel hinweg, die von wissenschaftlicher Seite zunehmend geäußert wurden. Insbesondere die Vollständigkeit und Aussagekraft der Monsanto-Studien wurde aus wissenschaftlicher Sicht immer wieder bezweifelt.

Die Anbauzulassung für MON 810 war Anfang 2007 ausgelaufen. Monsanto beantragte umgehend eine  Wiederzulassung. Erst im April diesen Jahres war Deutschland dem Beispiel von Frankreich, Österreich, Luxemburg, Griechenland, Ungarn, Polen und der Schweiz gefolgt und hatte den Anbau von MON 810 verboten. Ob die positive Bewertung der EFSA  zwangsläufig zu einer EU-weiten Zulassung des gentechnisch veränderten Maises führen mss ist inzwischen auch innerhalb der EU-Kommission umstritten. Erst kürzlich hatten 13 der 27 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, sich dafür ausgesprochen die Entscheidung über eine Anbauzulassung zukünftig den einzelnen EU-Mitgliedsländern zu überlassen. Auch die Tatsache, dass der Saatgutkonzern Monsanto offensichtlich über Insiderinformationen verfügt und die Ergebnisse ihrer eigenen Sicherheitsbehörde bereits einen Tag vor der offiziellen Veröffentlichung durch die EFSA zu Werbezwecken auf seiner Webseite lanciert dürfte bei Ministern und Komission auf wenig Gegenliebe stoß

Das Unkrautvernichtungsmittel Roundup des US-amerikanischen Gentechnik-Riesen Monsanto galt von offizieller Seite bisher als unbedenklich. Doch inzwischen werden immer mehr Stimmen laut, die diese Unbedenklichkeit anzweifeln und eine Gefärdung für den Menschen nicht mehr ausschließen.

Der Hersteller Monsanto, der das Totalherbizid nur in Kombination mit dem herbizidresistenten Roundup-Ready-Saatgut anbietet, konnte bisher in seinem Produkt keine gesundheitsgefärdende Wirkung entdecken. Auf diese hauseigenen Studien von Monsanto stützt sich nun auch das deutsche Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz bei der Bewertung von Roundup. Im Bundestag hingegen rumort es derweil. Die Ausschuss-Vorsitzende für Verbraucherschutz fordert jetzt für Roundup und alle Glyphosat-haltigen Herbizide ein sofortiges Verbot – bis zur weiteren Klärung der Fakten.
Monsanto-Pestizid sofort vom Markt nehmen (Stellungnahmen Bündnis 90 die Grünen)

2009 hat, initiiert von der Generaldirektion für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Union, mit einer Bewertung der bisherigen Rahmengesetzgebung für gentechnisch veränderte Nahrungs- und Futtermittel begonnen. Auch die Rahmengesetzgebung für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen steht derzeit auf dem Prüfstand.

Beide Evaluierungen sollen prüfen ob die 2003 erweiterten Richtlinien ihren ursprünglichen Zielsetzungen, dem Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit, der Umwelt und der Verbraucherinteressen sowie der Gewährleistung des Funktionierens des gemeinsamen Marktes gerecht werden konnten. Unbestritten ist, dass die fortschreitende Globalisierung der Lebensmittelmärkte neue Herausforderungen an Transparenz, Sicherheitsbewertungen, Rückverfolgbarkeit und korrekte Etikettierung stellt. Zu bezweifeln bleibt jedoch ob die EU-Kommission auf die künftigen Herausforderungen auch die richtigen Antworten findet.

Vor welchen zukünftigen Herausforderungen steht die EU- Gentechnik-Politik:
• Die Bewertung neuartiger GVO-Pflanzen
• Nulltoleranz bei illegalen Importen
• Koexistenz
• Patentierung von Leben

Saatgut bildet die Grundlage vieler Lebensmittel und ist für die Stabilität unseres Ernährungssystems unerlässlich. Jahrhunderte lang hat eine Vielzahl von regional angepassten Sorten die menschliche Ernährungsvielfalt- und sicherheit gewährleistet. 2008 hat die EU- Kommission relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit damit begonnen, das EU- Saatgutverkehrsrecht zu überarbeiten. Die beschlossenen Änderungen sind Teil der noch bis mindestens 2011 fortgesetzten Überarbeitung des ursprünglichen Saatgutverkehrsgesetzes und sollen die gegenwärtige Praxis der Sortenzulassung reformieren.

Denn diese behindert die Vermarktung von biologischen Sorten und Erhaltungssorten. Die Wertprüfung erfolgt bisher ausschließlich unter konventionellen Anbaubedingungen, eine Prüfung für den biologischen Anbau wird nur als Zusatzprüfung, mit horenden Zusatzkosten angeboten, die selten in Relation zum eigentlichen Gewinn aus der neuen Saatgutsorte stehen. Viele dieser Sorten schafften es daher nicht in den Saatgutkatalog. Bisher war der Verkehr von Saatgut nicht eingetragener Sorten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union nicht geregelt, dies soll die Richtlinie zu Erhaltungssorten von landwirtschaftlichen Arten nun ändern. Sie soll die Vermarktung von Landsorten und regional angepassten (darunter werden auch die meisten Sorten aus biologischer Züchtung fallen) sowie vom Aussterben bedrohten Sorten nicht nur ermöglichen sondern auch erleichtern. Die sogenannte "Erhaltungsrichtlinie" verfehlt jedoch ihr Ziel, dem Verlust der  biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft entgegenzuwirken und das Saatgutrecht zu vereinfachen. Ganz im Gegenteil baut sie enorme bürokratische Hürden für die Eintragung von Erhaltungssorten auf und droht so die Verbreitung biologischer, bisher nicht eingetragener Sorten weiter zu unterbinden und nicht zu fördern. Drei Anforderungen sind besonders unsinnig und mit großem Kontroll-Aufwand verbunden:

• der Nachweis über die Bedeutung einer Sorte für die Erhaltung der Pflanzenveilfalt,
• Erhaltungssorten sollen ausschließlich in den als Ursprungsregion nachgewiesenen Gegenden verkauft und angepflanzt werden dürfen wenn dort ein spezielles Interesse und die Gefahr „genetischer Erosion“ nachgewiesen wurde.
• die quantitative Beschränkung ihres Anbaus prozentual zu den üblichen Handelssorten auf 0,3 bis 0,5% der gesamten Anbaufläche der jeweiligen Art

Diese strenge Reglementierung soll verhindern, dass alternatives Saatgut den übermächtigen Saatgutunternehmen, die inzwischen 40 % des kommerziellen und 100% des transgenen Saatgutmarktes bedienen einen Teil ihres Marktes streitig machen kann. Damit droht die Landwirtschaft in eine vollkommene Abhängigkeit von den wenigen Konzernen zu gelangen, die heute den weltweiten Handel mit Saatgut beherrschen. In diesem Zusammengang verwundert es wenig, dass die Evaluation der ursprünglichen Gesetzgebung privaten Firmen unter der Leitung des Consultingbüros "Arcadia" übertragen wurde, welches bereits mehrfach im Dienst der Gentechnik-Industrie stand. Auch bei uns ist zu erwarten, dass sich die Verbreitung der Erhaltungssorten auf einige wenige Arten und Sorten beschränken wird, für die der bürokratische Aufwand kommerziell gerechtfertigt ist. Für unsere Ernährungssouveränität ist die Vielfalt der an uns weitergegebenen Kulturpflanzen eine wichtige Grundlage. Für die Erhaltung und Entwicklung dieser Vielfalt muss auch die Saatgutgesetzgebung Zeichen setzen. Anstelle von Monokulturen mit hoch spezialisierten Pflanzen müssen regional angepasste Sorten gefördert werden. Dies bedeutet eine Vielfalt von Sorten und Produzenten entgegen einem Markt für wenige Sorten und Unternehmen. Das sind hochgesteckte Ziele, die auch in der europäischen Saatgutgesetzgebung verankert werden müssen. Im weltweiten Zusammenhang muss die Politik des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen dahingehend geändert werden, dass die Rechte einzelner Bauern und Bäuerinnen gewahrt bleiben und nicht zum Wohle großer Konzerne geopfert werden.

Und die andere Seite

Vollkommen anders soll sich gleichzeitig eine generelle Reform des EU-Saatgutrechts für kommerzielle Sorten entwickeln. Nach dem Willen der großen Unternehmen soll sich der Staat hier weitgehend zurückziehen und die Kontrolle von Keimfähigkeit, Homogenität und landeskulturellem Wert gleich ganz in die Hände der Privatwirtschaft legen. Die öffentliche Hand bliebe in diesem Fall darauf beschränken, die Angaben der Hersteller je nach Aktenlage zu prüfen und abzusegnen – so wie dies bereits jetzt in Bezug auf die Sicherheitsprüfungen gentechnisch veränderter Sorten der Fall ist. Der eigentliche Sinn des Saatgutrechtes, nämlich Landwirte vor minderwertiger Ware zu schützen und dies mit neutralen Qualitätsprüfungen zu gewährleisten, würde mit dieser Reform endgültig ad absurdum geführt.

Dokumente

EU- Saatgutverkehrsgesetz (Richtlinie 2008/62/EG) vom 20 Juni 2008,
mit Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Landsorten und anderen Sorten, die an die natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut bzw. Pflanzkartoffeln dieser Sorten.

Saatgutverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1673), das zuletzt durch Artikel 192 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist

Regelung zur Inverkehrbringung von GVO's

Evaluation of the Community acquis on the marketing of seed and plant propagating material (S&PM). Final Report, Summary

Konferenz der EU-Kommission zur Sicherung der Saatgutverfügbarkeit im 21 Jahrhundert, 18. März 2009

Der kritische Agrarbericht, Ökologische Saatgutzüchtung und ihre Voraussetzungen von Cornelia Roeckl und Oliver Willing

IG-Saatgut, Intereessengemeinschaft für gentechnikfreies Saatgut: Kampage Zukunft säen -Vielfalt ernten.

Stellungnahme der Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit (IG Saatgut) und des Vereins zur Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt (VEN) zur Sektorstrategie zur Agrobiodiversität und der EU-Erhaltungsrichtlinie.

Stellungnahme der Teilnehmern des dritten europäischen Saatgutseminars zur EU- Erhaltungsrichtlinie: Let’s liberate diversity (deutsch),english version

Bioland, Oktober 2008.
Wer hat Angst vor alten Sorten?

Landwirtschaftlicher Informationsdienst LID.
Oktober 2008, Mehr Freihandel – weniger Sortenvielfalt?
Oktober 2008, Die Hüter der seltenen Samen.

Telepolis, August 2008.
Oligoplhüterin

BUKO- Kampage gegen Biopiraterie.
Warum Saatgut-Erhaltung...?

Folgenabschätzung der Europäischen Kommission zu Kennzeichnungs-Grenzwerten bei der gentechnischen Verunreinigung von Saatgut. Von Mai bis Juli 2007 führte die EU-Kommission eine "Online-Befragung zu Kennzeichnungsgrenzwerten für zufälliges oder technisch unvermeidbares Vorhandensein von genehmigten gentechnisch verändertem Saatgut in herkömmlichem Saatgut" durch, in der die zuständigen Behörden sowie Interessenvertreter von Industrie, Landwirtschaft und Nichtregierungsorganisationen angesprochen wurden.

Die Ergebnisse wurden jetzt bei einem Treffen mit Interessenvertretern am 23. April 2008 vorgestellt. Sie zeigen, dass sich eine breite Mehrheit der InteressenvertreterInnen dafür ausspricht, dass maximale Saatgut-Reinheit weiterhin in der Gesetzgebung festgeschrieben bleibt.

Insgesamt hatten 234 VertreterInnen von Behörden, Landwirtschaftsverbänden, der Saatgutindustrie und von NGOs sowie einzelne Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Die Ergebnisse dieser Umfrage, die in Kürze auf der Webseite der Kommission veröffentlicht werden, zeigen: 70% aller Antwortenden glauben, dass mit der Höhe des Kennzeichnungsschwellenwerts auch die Menge der GVO Pflanzen steigen würde, die sich unbeabsichtigt mit möglicherweise schädlichen Effekten in die Umwelt aussäen. Eine Mehrheit von 60% wies die These zurück, dass es unmöglich sei, völlige Gentechnikfreiheit zu erreichen. 70% waren nicht damit einverstanden, Kennzeichnungsschwellenwerte einfach nur so niedrig anzusetzen, wie es "machbar und proportional" wäre Die Akzeptanz für verschiedene Kennzeichnungsschwellenwerte wurde abgefragt. Die höchste Zustimmung erreichte der Wert von 0,1%, während andere Schwellenwerte von 0,3 oder 0,5% von 70% der TeilnehmerInnen abgelehnt wurden. Die Kommission plant, eine Folgenabschätzung von mehreren möglichen Optionen der Festlegung eines Schwellenwertes bis Juni fertig zu stellen. Dann wird es von der politischen Diskussion abhängen, welche Option umgesetzt wird. Zusätzlich wurden zwei Studien zu dem Thema in Auftrag gegeben. Die eine soll die allgemeine Anbausituation in der Europäischen Gemeinschaft analysieren und wir vom Institute for Prospective Technological Studies in Sevilla durchgeführt. Die andere soll den gegenwärtigen Stand der Kontrolle und der festgestellten Gentechnik-Verunreinigungen von Saatgut in den Mitgliedsstaaten erfassen und wird vom britischen Central Science Laboratory durchgeführt, das auch das dortige Seed Audit Programme durchführt.

Hintergrund
"Save Our Seeds" hat zusammen mit den EU-Vertretungen von Greenpeace, Freunden der Erde, IFOAM (Verband der Bio-Bauern und Unternehmen) der Coordination Paysanne Europeénne (Europäische Kleinbauernorganisationen) und EFFAT (Verband der Lebensmittel- und Landwirtschafts-Gewerkschaften) einen Protestbrief an den zuständigen Umwelt-Kommissar Dimas und die Generaldirektion Umwelt geschrieben. Wir haben darauf eine erste Antwort der Kommission erhalten.
Wir haben die Kommission aufgefordert, vor Abschluß der Folgeabschätzung alle Betroffenen zu einem Hearing einzuladen. Dies betrifft nicht allein unmittelbar mit Saatgut und dessen Einsatz befaßte Züchter, Vermehrer, Landwirte und Gärtner, sondern auch alle anderen Lebens- und Futtermittel verarbeitenden und verkaufenden Unternehmen und deren Interessensvertretungen. Es betrifft aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, deren Wahlfreiheit durch generell zulässige Verunreinigungen des Saatgutes und damit der Lebensmittel nachhaltig beschnitten würden.