Save Our Seeds

Saatgut ist die Grundlage unserer Ernährung. Es steht am Anfang und am Ende eines Pflanzenlebens. Die Vielfalt und freie Zugänglichkeit dieses Menschheitserbes zu erhalten, das von Generation zu Generation weitergegeben wird, ist die Aufgabe von Save Our Seeds.

Foto: Weizenkorn Triticum Karamyschevii Schwamlicum fotografiert von Ursula Schulz-Dornburg im Vavilov Institut zu St.Petersburg

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2011

Erfolg: Europaparlament für nationale Gentechnik-Anbauverbote

(Photo:Alina Zienowicz/wikimedia)

05.07.2011 Ein großer Erfolg für die gentechnikkritische Bewegung in Europa: Am Dienstag, den 5. Juli stimmte das Europäische Parlament für eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten der EU, den Anbau auch zugelassener Gentechnikpflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten.

Die Abgeordneten stellten sich nach heftigen Debatten im Vorfeld mit breiter Mehrheit hinter einen Vorschlag der französichen Abgeordneten Corinne Lepage, der vorsieht, dass der Anbau von GVOs künftig sowohl aus Gründen den Umweltschutzes, als auch wegen möglicher volkswirtschaftlicher Schäden von den Regierungen der Mitgliedsstaaten verboten werden kann. Genannt werden u.a. auch die regionale Biodiversität, negative Auswirkungen der Herbizide gegen die GVOs resistent sind sowie der Schutz der Saatgutreinheit. Das Parlament will deshalb den Anbau von GVOs künftig nicht mehr nach den Regeln des Binnenmarktes (Art.114 der EU-Verfassung) sondern des Umweltschutzes (Art.192) regeln. Dies garantiert die Rechtssicherheit der nationalen Verbote gegenüber Gerichten und der WTO und erlaubt die Anwendung des Vorsorgeprinzips, auf das in dem Bericht ausdrücklich hingewiesen wird.

Zudem fordert das Parlament verbindliche Maßnahmen zur Sicherung der sogenannten Koexistenz (Abstandregeln u.a.) in allen Mitgliedsstaaten, freien Zugang der Risiko-Forschung zu den Gentechnik-Konstrukten, die ihr häufig von den Unternehmen verweigert werden, sowie eine Umsetzung der Beschlüsse des Ministerrates, der seit Jahren fordert, das EU-weite Zulassungsverfahren und die wissenschaftlichen Kriterien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA zu verbessern.

Save Our Seeds hatte zusammen mit 13 weiteren Organisationen in einem
offenen Brief an die EU-Abgeordneten appelliert, dem Lepage-Bericht zuzustimmen. Mehr als 66.000 Bürgerinnen und Bürger hatten die deutschen Abgeordneten des Parlaments aufgefordert, den Bericht zu unterstützen obwohl die Bundesregierung sich bisher gegen eine nationale Selbstbestimmung beim Gentechnik-Anbau ausspricht und im Ministerrat bisher eine Einigung über das Gesetz blockierte.

Presseerklärung von SOS und Campact zur Abstimmung des Parlaments

Weitere Details finden Sie im Dossier des Informationsdienst Gentechnik

Allparteienmehrheit für sauberes Saatgut

18.03.2011 Grosser Erfolg für den "Save Our Seeds" Appell an die Regierungen der Bundesländer und die Bundesregierung gegen eine Aufweichung des Reinheitsgebotes für Saatgut. Mit überwältigender Mehrheit lehnte der Bundesrat am 18. März einen Vorschlag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein ab, die strikte Nulltoleranz für Gentechnik im Saatgut durch eine "für alle Wirtschaftsbeteiligten praktikable technische Lösung" zu ersetzen. Stattdessen fordert er: Die Landwirtschaft muss auf einwandfreies Saatgut vertrauen und im Schadensfall einfach und zuverlässig Ersatz erlangen können. Es muss deshalb im Gentechnikgesetz unmissverständlich klargestellt werden, dass für die Reinheit von Saatgut einzustehen hat, wer es einführt oder sonst erstmals in Verkehr bringt.

Endgültige Entschließung des Bundesrates vom 18.3.2011

Download des Appells mit allen Unterzeichner-Organisationen

Presseerklärung von SOS und campact 18.03.2011

Saatgut-Aktion vor dem Bundesrat, Berlin 18.03.2011

Protestaktion in Gießen

17.03.2011 Am Donnerstag den 17. März kamen 200 Menschen angesichts der anstehenden Bundesratsabstimmung in Gießen zusammen. Passend zur Aktionswoche von Campact und Save our Seeds in mehreren deutschen Landeshauptstädten, war kurzfristig zu dieser regional organisierten Demonstration in Gießen eingeladen worden. Nach dem Demonstrationszug durch die Stadt, eröffnete Achim Wagner, Demeter Aktiv Partner, den Reigen der Redebeiträge und bekräftigte die Bedeutung von Saatgut ohne gentechnisch veränderten Verunreinigungen für alle biologisch wirtschaftenden Betriebe.
Pressemitteilung

Bayern will rein bayerisch bleiben

17.03.2011 Aus dem bayerischen Umweltministerium ist heute zu hören, die Staatsregierung wolle bei ihrem ursprünglichen Antrag bleiben, in dem sie Rechtssicherheit und Schutz der Landwirte, nicht aber eine Aufweichung der Nulltoleranz fordert. Dem Änderungsantrag aus Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein werde man nicht zustimmen. DPA

Hamburg mailt "Nein"

17.03.2011 Für Hamburgs neuen Mann in der Staatskanzlei kam die Email-Anfrage zur Saatgutreinheit von der Initiative für eine gentechnikfreie Metropolregion Hamburg etwas unverhofft. "Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich muss mich da aber erst einmal sachkundig machen," schrieb er "mit herzlichen Grüßen aus Hamburg" zurück. Währenddessen waren vor dem Rathaus die Saatgutschützer bereits aufgezogen. Dann konnte er erleichtert melden. "Man hat mir berichtet, dass Herr Bürgermeister Scholz morgen im Bundestag gegen eine Aufweichung des Gentechnikgesetzes stimmen wird."

Kiel will doch nur vereinheitlichen

17.03.2011 Kiel - Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) wirft Schleswig-Holstein vor, einer ungewollten Belastung von Lebensmitteln mit gentechnisch verändertem Saatgut den Weg zu ebnen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) solle einen Antrag zurückziehen, über den an diesem Freitag im Bundesrat abgestimmt werden soll, forderte der BUND am Donnerstag in Kiel. Der Antrag sehe vor, dass die bisherige Null-Toleranz für gentechnisch veränderte Organismen im Saatgut definiert wird. Das bisherige strikte Reinhaltungsgebot würde unterlaufen, wenn ein Toleranzwert von 0,1 Prozent legalisiert würde. Das Landwirtschaftsministerium wies die Vorwürfe zurück. Es gehe darum, eine für alle Bundesländer verbindliche Regelung zu erreichen.
Berliner Morgenpost: BUND sieht Saatgut-Reinheit in Gefahr

Bundesregierung "prüft Spielraum für praktikable Ausgestaltung"

17.03.2011 Denkbar zugeknöpft gab sich gestern Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf die Frage der Abgeordneten Kirsten Tackmann (Linke):

Frage: Welche konkreten Vorstellungen hat die Bundesregierung zur Ausgestaltung einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift für eine für alle Wirtschaftsbeteiligten praktikable technische Lösung für die Nulltoleranz gentechnischer Verunreinigungen bei Saatgut?

Antwort: Zur Erreichung einer praktikablen Ausgestaltung der Nulltoleranz bei Saatgut prüft die Bundesregierung derzeit gemeinsam mit den Ländern, welchen Spielraum das europäische Recht für nationale Lösungen im Wege einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) lässt.

Protestaktion vor dem Landtag Stuttgart

17.03.2011 Bei der Protestaktion vor dem Landtag in Stuttgart forderten am Donnerstag den 17. März 150 Landwirte, Naturschützer und Imker vor dem Landtag in Stuttgart: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Agrar-Milliarden mit der Gieskanne verteilt werden und kein gesellschaftlicher Mehrwert dadurch entsteht. "Das Land darf den Ausbau des Ökolandbaus nicht weiter torpedierent“, forderten die Veranstalter und hissten Banner mit der Aufschrift „Keine Risikotechnologie in der Landwirtschaft – Gentechnik nein Danke!“ und „Vorrang für eine nachhaltig-bäuerliche Landwirtschaft!“ vor einer Kulisse mit Schleppern und Schweinen.

Pressemitteilung: Arbeitsgemeinschaft ökologischer Landbau Baden-Württemberg

Main Post: Schweine, Trommeln und Traktoren

Badische Zeitung: Ein Streit über die Gentechnik und die richtigen Worte

Aktion vor dem Landtag in Stuttgart

Protestaktion vor dem Landtag in Schwerin

17.03.2011 Schwerin - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am Donnerstag vor dem Landtag in Schwerin eine Protestliste gegen gentechnisch verändertes Saatgut übergeben. Die 806 über das Internet in Mecklenburg-Vorpommern gesammelten Unterschriften nahm Agrarminister Till Backhaus für Ministerpräsident Erwin Sellering (beide SPD) entgegen, der im Parlament eine Regierungserklärung abgab. Der BUND fordert vom Regierungschef, sich am Freitag im Bundesrat gegen eine Aufhebung der Saatgut-Reinheit zu wenden.

Nordrhein-Westfalen zieht verunreinigtes Saatgut aus dem Verkehr

17.03.2011 Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium teilt mit, dass bei Stichproben gentechnisch verunreinigtes Mais-Saatgut in Importen gefunden wurde. Die Lieferungen wurden gesperrt und dürfen nicht verkauft und auf die Felder ausgebracht werden. „Die Mehrzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Wir kontrollieren in Nordrhein-Westfalen, dass auch bei den Importen das Reinheitsgebot eingehalten wird. Es ist richtig, dass hier die Nulltoleranz gilt“, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.

Hessen gegen Antrag aus Niedersachsen

16.03.2011 Das CDU-geführte Bundesland Hessen wird nicht dem Antrag der Kollegen aus Niedersachsen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein folgen, wie die hessische Staatsministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Lucia Puttrich (CDU) heute dem grünen Landtagsabgeordneten Daniel May versicherte. Zudem dringt das Land darauf, künftig bereits die Saatgutunternehmen verbindlich dazu zu verpflichten, ihr Saatgut auf mögliche Kontaminationen zu untersuchen und die Kontrolle nicht allein auf amtliche Stichproben zu beschränken. Schreiben von Ministerin Puttrich

Protest in Hannover

16.03.2011 Mit Trecker, Drillmaschine und Saatgutsäcken zogen Saatgutschützer am Mittwoch vor den niedersächsischen Landtag. „Wir fordern die Länder auf, diesen Antrag zurückzuziehen und eine klare Furche zu pflügen," sagte Georg Janßen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Bei der Übergabe einer Saatgutschale antwortete Landwirtschaftsminister Lindemann (CDU), er habe den Antrag im Bundesrat eingebracht, um durch definierte Messverfahren Rechtssicherheit schaffen. Darauf Annemarie Volling, Sprecherin des Bündnisses für gentechnikfreie Landwirtschaft Niedersachsen, Bremen, Hamburg: „Technische Tricks, um eine schleichende Verunreinigung des Saatguts zu legalisieren, sind fatal für die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft. Jeder Fund von gentechnischen Verunreinigungen muss so ernst genommen werden, dass keine Gentechnikpflanzen auf dem Acker wachsen können.“ Pressemitteilung

Protestaktion in Hannover

Machtwort in Brandenburg

16.03.2011 Nach einem Disput zwischen Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) und Umweltministerin Anita Tack (Linke) nach einer Meldung der Potsdamer Neuesten Nachrichten die Staatskanzlei von Ministerpräsident Plazeck (SPD) die Brandenburger Linie so festgelegt wie sie der ehemalige Umwelt- und Landwirtschaftsminister und jetzige Fraktionschef Woidke (SPD) vorgegeben hat: Klare Kante gegen Gentechnik, eindeutiges Votum gegen den Antrag aus Niedersachsen und Baden-Württemberg. Laut PNN gilt seit der Trennung der Ressorts "das von Vogelsänger geführte Ressort als allzu Gentechnik-freundlich und auffällig nah an den Positionen des Bauernverbandes. Dessen Präsident ist Udo Folgert, der zugleich Agrarexperte der SPD-Landtagsfraktion ist." Folgart ist auch stellvertretender Präsident des Deutschen Bauernverbandes, der sich gerade in einem Brief an EU-Abgeordnete für die Einführung eines Grenzwertes für Gentechnik im Saatgut stark machte.

Bremen für Nulltoleranz umgestimmt

15.03.2011 Rund 15 Aktivisten des Netzwerks "Campact" und des "Bremer Bündnisses gegen Gentechnik" haben sich am Dienstag 'Früh vor dem Rathaus in Bremen versammelt um gegen eine mögliche Lockerung des Verbots von Gentechnik im Saatgut zu demonstrieren. Sie forderten Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) auf, klar Stellung gegen den Einsatz von Gentechnik im Saatgut zu beziehen. Senatssprecher Herrmann Kleen, der sich zu den Demonstranten gesellte, versprach: "Bremen wird am Freitag in Berlin gegen eine Lockerung des Verbots stimmen. Schließlich führen wir seit Januar 2011 einen Titel als Gentechnikfreie Region – und das soll auch in Zukunft so bleiben."
Weser Kurier: Bremer protestieren gegen Gentechnik

Protest in Bremen: Bildergalerie

Baden-Württemberg rudert zurück

15.03.2011 Das baden-württembergische Landwirtschaftsministerium weist den Vorwurf zurück, nicht mehr für die Reinheit des Saatgutes einzustehen. Es teilte am Wochenende mit, dies entbehre jeglicher Grundlage. Vergangene Woche hatte Baden-Württemberg gemeinsam mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine Änderung der Verwaltungsvorschrift im Bundesrat gefordert, eine „praktikable technische Lösung für die Nulltoleranz bei Saatgut baldmöglichst zu definieren“. Das Ministerium argumentiert, es gäbe in der Bundesrepublik Deutschland keine einheitlichen und rechtssicheren Regeln zur labortechnischen Untersuchung und Beprobung von Saatgut sowie der Interpretation der Ergebnisse. Eine Forderung nach einem Grenz- oder Toleranzwert bei Saatgut sei dies jedoch nicht. Nach Angaben von Benedikt Haerlin, Save our Seeds, existieren bereits einheitliche Verfahrensregeln. Seiner Einschätzung nach zielt der Antrag darauf ab, Ergebnisse so interpretieren zu können, dass der Nachweis von GVO im Saatgut bei den Stichproben der Länderbehörden nicht in jedem Falle zu einer Aberkennung der Saatgutzulassung führt. Mit einer Ablehnung des Antrages könnten alle Bundesländer dokumentieren, dass sie es mit der Einhaltung der Nulltoleranz in der Praxis weiterhin ernst meinen. Dennoch begrüßte er die Klarstellung aus Baden-Württemberg, nicht an der Nulltoleranz rütteln zu wollen.
Stellungnahme des MLR Baden-Württemberg
Schwäbische.de: Ministerium weist vorwürfe zur Gentechnik zurück

Imker appellieren an Ministerpräsidenten

14.03.2011 Der Präsident des Deutschen Imkerbundes, Peter Maske, forderte die Ministerpräsidenten aller Bundesländer auf, sich in der Sitzung des Bundesrates am Freitag für den Erhalt der Imkerei in Deutschland und damit für die flächendeckende Bestäubung einzusetzen und gegen den Vorschlag des Agrarausschusses zu stimmen, die Nulltoleranz bei Saatgut aufzuheben. “Eine Aufweichung der jetzt bestehenden Nulltoleranz hätte fatale Folgen für die gesamte Imkerei in Deutschland” heißt es in seiner Presseerklärung.

Pressemitteilung von SOS und Campact

Über 53.000 Bürger appellieren an Ministerpräsidenten

Länderchefs sollen am Freitag im Bundesrat gegen Gentechnik im Saatgut stimmen

Aktionen in Bremen, Schwerin, Hamburg, Stuttgart

März 2011 Berlin (ots) - Mehr als 53.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage den Online-Appell "Nein zu Gentechnik im Saatgut" unterzeichnet. Von den Regierungschefs ihres jeweiligen Bundeslandes fordern sie, sich im Bundesrat für weiterhin gentechnikfreies Saatgut einzusetzen. Drei Bundesländer wollen über gentechnische Verunreinigungen in herkömmlichem Saatgut hinwegsehen: Die Agrarminister von Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, alle CDU, haben einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht. Sie fordern von der Bundesregierung, die geltende Nulltoleranz für gentechnisch veränderte Organismen im Saatgut durch eine "für alle Wirtschaftsbeteiligten praktikable technische Lösung" abzulösen.

Ein Bündnis von bürgergesellschaftlichen Organisationen, Anbauverbänden der ökologischen Landwirtschaft und gentechnikfreien Regionen mobilisiert nun über die Website www.saatgut-retten.de für den Erhalt der Nulltoleranz bei Saatgut. In Bremen demonstrierten Mitglieder des Bündnisses heute vor der Senatssitzung für ein Nein des Landes im Bundesrat. Weitere Aktionen sind am Donnerstag in Hamburg, Schwerin und Stuttgart sowie am Freitag vor dem Bundesrat in Berlin geplant. Christoph Bautz vom beteiligten Kampagnennetzwerk Campact begründet: "Drei Bundesländer machen sich zum Handlanger der Gentechnikkonzerne und lassen Gentechnik in unsere Nahrungsmittel einschleichen. Werden gentechnische Verunreinigungen beim Saatgut toleriert, droht eine schleichende Kontamination der gesamten Landwirtschaft."

Die 19 Organisationen und Initiativen fordern, weiterhin jede gentechnische Verunreinigung von Saatgut zu verhindern und kontaminiertes Saatgut unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen. "Saatgut ist das A und O unserer Ernährung und Landwirtschaft. Technische Tricks, um hier Gentechnik gegen den Willen der Verbraucher und zum Schaden der Landwirte einzuschmuggeln könnten sich bitter rächen. Die Nulltoleranz muss ohne Wenn und Aber gelten!" sagt Benedikt Härlin von Save our Seeds.

Bundesrat für Null-Toleranz im Saatgut

02.03.2011 Erfolg: Mit grosser Mehrheit haben die Landesregierungschefs sich für die Reinhaltung herkömmlichen Saatgutes vor gentechnischer Verunreinigung und für den Schutz der Landwirte davor ausgesprochen. Dem Antrag Niedersachsens, Baden-Württembergs und Schleswig-Holsteins, der eine Aufhebung des strikten Reinheitsgebots von Saatgut vorsaht, stimmten nur die antragstellenden Länder zu. Am Morgen waren ca. 100 Aktivisten vor dem Bundesrats-Gebäude gezogen, um an die Ministerpräsidenten zu appellieren und wurden dabei unter anderen von LandesvertreterInnen aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin unterstützt. Die ganze Woche über hatten Initiativen in den Landeshauptstädten demonstriert und ihre Regierungen zur Beibehaltung der Null-Toleranz für Gentechnik im Saatgut aufgefordert.

Appell an die Länder und den Bund

28.02.2011 Der Agrarausschuss des Bundesrates hat auf seiner Sitzung am 28. Februar einen Entschließungsantrag angenommen, der die Bundesregierung auffordert durch „Verwaltungsvorschrift eine für alle Wirtschaftsbeteiligten praktikable technische Lösung für die Nulltoleranz bei Saatgut baldmöglichst zu definieren“. In der Begründung der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein heißt es dazu:

"Der weltweit steigende Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und eine zunehmende Globalisierung des Handels erhöhen die Wahrscheinlichkeit von unbeabsichtigten und technisch unvermeidbaren GVO-Spuren in Saatgut. Für Saatgutfirmen und Verbraucher ist ein reproduzierbarer und damit sicherer Nachweis von GVO im Rahmen der eigenen Qualitätskontrolle schon aus statistischen Gründen mit den derzeitigen Prüfplänen nicht möglich. Somit sind zufällige Funde durch nachfolgende staatliche Kontrollen auf GVO nicht zu vermeiden und können zu gravierenden haftungsrechtlichen Problemen führen. Die Agrar- und Ernährungsbranche benötigt daher klare gesetzliche Regelungen, die die Rechtssicherheit für alle Bereiche der Warenkette von Saatgut erhöht."

Wir sind über diesen Beschluß alarmiert und halten seine Begründung für falsch. Offensichtlich steht dahinter die Absicht, die strikte Reinhaltung von herkömmlichem Saatgut, wie sie von der EU Gesetzgebung vorgeschrieben ist, durch technische Vorschriften aufzuweichen und zu unterlaufen. Dies ist nicht akzeptabel!

Die Reinhaltung des Saatgutes ist technisch möglich, sachlich geboten und politisch klar gewünscht. Die geltenden Vorschriften werden von den Saatgutunternehmen bisher weitgehend eingehalten. Es besteht kein Grund, Schlupflöcher für die Mißachtung eines strikten Reinheitsgebotes zu eröffnen.

In der vergangenen Woche hatte der Ständige Ausschuß der Mitgliedsländer auf EU Ebene eine entsprechende Aufhebung der Nulltoleranz für gentechnische Verunreinigungen von Futtermitteln auch mit nicht zugelassenen Gentechnik-Konstrukten beschlossen. Sie sieht vor, hier durch entsprechende Prüfpläne Verunreinigungen unterhalb von 0,1% Praxis zu dulden. Die Mehrheit des Bundesrats-Ausschusses schlägt nun vor, eine entsprechende Regelung auch für Saatgut einzuführen.

Saatgut ist die Grundlage unserer Ernährung und der Anfang aller Lebensmittelproduktion. Wir lehnen jeden Versuch entschieden ab, gentechnisch veränderte Sorten auf diese Weise durch die Hintertüre einzuführen. Er gefährdet die Sicherheit von Landwirten und Konsumenten und macht die gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle des Anbaus gentechnisch veränderter Sorten unmöglich. Er untergräbt gentechnikfreie Landwirtschaft, die von der grossen Mehrheit der Bevölkerung gewünscht und gefordert wird und gegenwärtig von allen Landwirten in Deutschland und über 99 Prozent der Landwirte Europas praktiziert wird. Er würde es wenigen transnationalen Saatgutkonzernen, die Gentechnik anbieten, ermöglichen, das gesamte gehandelte Saatgut, aber auch den Nachbau durch Landwirte sowie die private und gemeinnützige Züchtung und Vermehrung von Saatgut gewissermaßen als Geisel zu nehmen und mit Gentechnik zu verunreinigen.

Wir fordern die Regierungen der Bundesländer auf, diesen Vorschlag des Ausschusses im Plenum des Bundesrates abzulehnen, wo er am 18. März auf der Tagesordnung steht. Die Bundesregierung fordern wir auf, unmissverständlich deutlich zu machen, dass sie sich auch künftig an das geltende Recht der EU halten und gentechnische Verunreinigungen von Saatgut unterbinden wird.

Jede gentechnische Verunreinigung von Saatgut muß weiterhin verhindert, kontaminiertes Saatgut unverzüglich aus dem Verkehr gezogen und ggf. zurückgerufen werden. Die Kosten dafür sind vollständig von den Unternehmen zu tragen, die eine solche Verunreinigung absichtlich oder unabsichtlich verursachen.

Wir werden die Reinheit des Saatgutes verteidigen und bitten die Öffentlichkeit, uns dabei zu unterstützen.

Vorgeschichte: Agrarministerkonferenz zur Saatgut-Reinheit

Die Agrarminister der Länder diskutierten auf ihrer Herbsttagung in Lübeck am 8. Oktober die Reinhaltung des Saatgutes von gentechnisch veränderten Sorten und die gesetzlich vorgeschriebene Nulltoleranz. Hessen forderte, analog der österreichischen Gentechnik-Saatgut-Verordnung, Saatguthersteller zu verpflichten, ein Zertifikat über die Gentechnikfreiheit des von ihnen in den Handel gebrachten Saatgutes beizubringen, in dem durch Proben und Tests die Reinheit des Saatgutes nachgewiesen werden muss.

Die Länder fordern die Bundesregierung auf, "eine für Wirtschaft und Überwachung praktikable Anwendung der Nulltoleranz zu ermöglichen" und sowohl für Futtermittel als auch für Saatgut eine "technische Lösung" auf EU Ebene anszustreben. Wie diese technische Lösung aussehen soll, lassen sie dabei offen. Nordrhein-Westfalen gab deshalb gesondert zu Protokoll, dass "technische Lösungen zu keinen Abstrichen bei der Nulltoleranz führen" darf. Die Minister forderten zudem verstärkte Kontrollen des Saatgutes auf gentechnische Verunreinigungen durch ein verpflichtendes Eigenkontrollsystem der Erzeuger. Dies müsse der EU-rechtlich vorgegebenen Nulltoleranz entsprechen und dürfe "nicht zu einer Verschlechterung der Ansprüche der Landwirtschaft gegenüber der Saatgutwirtschaft führen".

Beschluss der Agrarministerkonferenz vom 8. Oktober

Dazu gab es im Vorfeld verschiedene Stellungnahmen von Umwelt- und Bauernverbänden sowie von Save Our Seeds.

Stellungnahmen:

Save Our Seeds

BUND Umwelt und Naturschutz

Bund Ökologischer Lebensmittelwirtschaft

Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft und IG Saatgut

Greenpeace und Bioland