Am Wochenende fand in 436 Städten in 52 Ländern der „Marsch gegen Monsanto“ (#March against Monsanto) statt, Tausende Menschen beteiligten sich um gemeinsam gegen den Saatgut-Konzern zu protestieren. Mit Transparenten mit Aufschriften wie „Echtes Essen für echte Menschen“ forderten die Demonstranten ein Ende der kriminellen und unfairen Geschäftspraktiken des Konzerns, in der argentinischen Stadt Córdoba protestierten beispielsweise mehrere Tausend Menschen gegen den Bau einer Gen-Saatgutfabrik und in Wangeningen, dem Zentrum der niederländischen Lebensmittelindustrie versammelten sich rund 3.000 Menschen vor dem Sitz von Monsanto um gegen den Konzern und Gentechnik in der Landwirtschaft zu demonstrieren. Auch in Berlin brachten trotz des anhaltenden Regens etwa 300 Gegner ihren Protest auf die Straße.

Bereits vor 2 Jahren deckte die Berliner Greenpeace-Gruppe auf, dass die Filmverleih-Kette „Video World“ in 26 ihrer 36 Filialen, Schokolade und Chips mit gentechnisch veränderten Zutaten anbietet. Greenpeace Berlin macht seitdem immer wieder mit Aktionen auf die einhergehenden Probleme durch Gentechnik aufmerksam und sammelte Unterschriften, die der Geschäftsleitung klar machen sollen, dass auch die KundInnen keinen Appetit auf gesundheitliche Risiken und Gefahren für die Umwelt haben. Bisher zog jedoch nur eine Filiale die, aus den USA importierten, „Butterfinger“ und „Reeses“ Riegel aus ihrem Angebot. So protestierten am 19. Mai wieder Greenpeace-AktivistInnen vor einem Geschäft in Berlin-Schöneberg um KundInnen und Öffentlichkeit über die Gentechnik in den süßen Snacks aufmerksam zu machen.

„Es hat es wieder getan!“, beschwert sich eine NGO-Koalition um die Münchner Gruppe „Kein Patent auf Saatgut“. Obwohl das Europäische Parlament und der Deutsche Bundestag dagegen intervenierten und das Europäische Patentabkommen Patente auf Pflanzensorten grundsätzlich ausschließt, erteilt das Europäische Patentamt weiterhin Patente auf Pflanzen, die das Ergebnis herkömmlicher Züchtung sind. Diesmal war es eine Chili-Sorte von Syngenta.

Der massive Protest gegen die Verarmung der Saatgutvielfalt in Europa hat bei der EU Kommission sichtlich Wirkung gezeitigt: Spezielle Ausnahmen für den Aufwand bei der Registrierung von „Nischenprodukten“ und alten Sorten sollen den Sturm der Entrüstung besänftigen, der durch Medien und Internet ging. Die Auseinandersetzung um die Ziele und Methoden der Saatgutpolitik der EU hat damit allerdings erst begonnen.

Österreichs Umweltminister Berlakovich (ÖVP) hat die Saatgut-Petition „Freiheit für die Vielfalt“ unterzeichnet. Die Schwester-Petition von Save Our Seeds und Campact wurde an einem Tag von 100.000 unterschrieben. Dagegen warnt die taz vor einer facebook-Ente und der neue Agrarminister von Niedersachsen läßt sich vom leider gar nicht zuständigen Agrarkommissar Ciolos beruhigen. Österreichs „Paradeiser-König“ Erich Stekovics jedenfalls sagt: „Wenn die Verordnung kommt, kann ich zusperren.“

Die Neuregelung der Saatgutgesetze der EU schlägt dieser Tage hohe Wellen. Am 6.Mai will EU-Kommissar Tonio Borg seinen Entwurf einer neuen Verordnung vorstellen, die 12 Richtlinien und ungezählte nationale Gesetze vereinheitlichen soll. Für kleine Züchter, Landwirte und Gärtner würden freier Austausch und Verkauf von alten wie neuen Sorten dadurch noch weiter eingeschränkt als bisher und damit die Vielfalt auf dem Acker und in den Gärten. Nicht alles was der Kommission im Netz unterstellt wird, stimmt allerdings.

Unter dem Motto „How to protect the seeds“ trafen sich beim Treffen der Europäischen Saatgut NGOs in Wien vom 19.bis 21. April rund 40 VertreterInnen von Saatgut- und Umwelt-NGOs aus 16 europäischen Ländern. Auch Save Our Seeds war vor Ort um gemeinsame Strategien gegen die geplante neue EU-Saatgutverordnung zu diskutieren. In Brüssel läuft derzeit die Überarbeitung der EU Richtlinie für die Vermarktung von Saat- und Pflanzgut auf Hochtouren. Diese Verordnung soll 12 EU-Richtlinien und deren Umsetzung in einer Vielzahl unterschiedlicher nationaler Bestimmungen und Gesetze ersetzen und beinhaltet strengere Auflagen und eine weitere Normierung von Saatgut. Der freie Tausch von Saatgut und Pflanzengut könnte damit weiter erschwert werden und industrielle Sorten würden noch alternativloser. Seltene, bäuerliche Sorten würden gefährdet und Kleinbauern, regionalen Erzeuger, KonsumentInnen und der Vielfalt geschadet. Save Our Seeds wird sich gemeinsam mit seinen Partner dafür einsetzen, diese Entwicklung zu verhindern.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisiert den Verkauf des mittelständischen Rapszüchters Dieckmann Seeds GmbH aus Niedersachsen an den multinationalen Gentechnik-Konzern Monsanto. Die AbL und viele andere gesellschaftliche Initiativen, Verbände und Bewegungen haben ihre Entschlossenheit bekundet die Gentechnikfreiheit in Deutschland und Europa, die Unabhängigkeit der Landwirte von Patenten und die Gentechnikfreiheit der Nahrung aktiv zu verteidigen. Andere Konzerne wie BASF zogen ihr Gentechnik-Geschäft aus Europa wegen des massiven Widerstandes ab. Außerdem forderte der niedersächsische AbL-Vorsitzende Ottmar Ilchmann den Deutschen Bauernverband auf, jegliche Kooperation mit Monsanto und anderen Gentechnik-Konzernen zu beenden. In der sogenannten „Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft“ (FNL) der Bauernverbandspräsident Rukwied vorsitzt, sind Konzerne wie Monsanto, BASF, DuPont und Syngenta angehörig.

Verschiedene Umwelt- und Wissenschaftsorganisationen haben letzte Woche Klage am Europäischen Gerichtshof gegen die Zulassung einer gentechnisch veränderten Sojabohne eingereicht. Seit letztem Sommer darf die „Intacta“-Soja des US-Konzerns Monsanto in die EU importiert und als Futter- und Lebensmittel verwendet werden. Die Pflanze ist gegen das Spritzmittel Glyphosat (Wirkstoff von Monsantos „Roundup“) resistent und sondern auch eigene Gifte ab die Insekten töten. Aus Sicht der Kläger hätte die EU-Kommission die Soja nicht zulassen dürfen, da die möglichen Gesundheitsauswirkungen der Pflanze nicht ausreichend getestet wurden. Vor allem, dass die Gentechnik-Pflanze wie eine konventionelle Soja-Pflanze behandelt wird bereitet den klagenden Organisationen Sorge. Bereits im August hatten mehrere Organisationen eine Beschwerde gegen die Zulassung eingereicht, die Anfang 2013 von der Kommission zurückgewiesen wurde. „Unsere Klage soll die EU-Kommission und die EFSA dazu bewegen, dem Schutz von Mensch, Tier und Umwelt endlich mehr Gewicht zu geben“, so Christoph Then von Testbiotech.

Die Verhandlungen eines bilateralen US-EU-Freihandelsabkommens hat der US-Agrarattaché in Berlin als eines der „großen” Projekte 2013 für die Agrarwirtschaft bezeichnet. Ein großes Problem sei die europäische und deutsche Sicht auf gentechnisch veränderte Organismen. Spencer warnte vor einer Überbewertung ihrer Risiken.