LL601 - der illegale Gen-Reis aus dem Hause Bayer, der in Deutschland und Europa für einen Lebensmittelskandal gesorgt hat, ist nun auch in anderen Regionen der Welt gefunden worden. Untersuchungen im Auftrag von Greenpeace haben ergeben, dass auch Reisprodukte im Nahen Osten durch den Gen-Reis verunreinigt sind. LL601-Reis war allein zu Testzwecken in den USA angebaut worden.

Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer nahm am 06.10. an der Sitzung der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung des Ausschusses der Regionen teil. Im Mittelpunkt stand dabei die Stellungnahme des Ausschusses zum "Koexistenzbericht" der Europäischen Kommission, in dem es um die Vereinbarkeit von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) mit herkömmlicher und biologischer landwirtschaftlicher Produktion geht.

Die EU-Kommission verfolgt weiter ihr Ziel, die nationalen Anbau- und Verkaufsverbote zu kippen. Im konkreten Fall geht es um den Bann der Genmaissorten Mon 810 und T 25 in Österreich. Die EU-Kommission hält die landwirtschaftlichen Produkte für unbedenklich und pocht deshalb darauf, dass sie auch in Österreich erlaubt werden.

Die Entscheidung liegt nun beim Ministerrat. Mit einer qualifizierten Mehrheit für oder gegen die Verbote rechnen die Experten nicht. Dann hat die Kommission das letzte Wort.

Jetzt ist es amtlich: Das fünfjährige EU-Zulassungs-Moratorium von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zwischen 1998 und 2003 war laut dem nun veröffentlichten Spruch der Welthandelsorganisation (WTO) illegal. In den für die Zukunft relevanten Bereichen fällt das mehr als 1000 Seiten starke Urteil aber für die EU günstiger aus als zu erwarten war. Das betrifft zwei wesentliche Punkte. Erstens die EU-Gesetzgebung zur GVO-Zulassung. Hier stellt die WTO fest, dass die europäischen Gentechnik-Regeln im Sinne des WTO-Abkommens über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen ("SPS-Abkommen") seien.

Die zweite Gesetzgebungskommission des Landtages hat am Dienstag den Gesetzentwurf "Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der Landwirtschaft - Übergangsbestimmungen" genehmigt.

Mit diesem soll vorübergehend der Anbau transgenischer Sorten in Südtirol verboten werden, bis eine eigene Norm die Koexistenz transgenischer und natürlicher Sorten genau regelt.

Bei einer Kundgebung auf dem Nürnberger Jakobsplatz haben am Samstag rund 3.000 Gentechnik-Gegner eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte tierische Produkte gefordert. Hubert Weiger, Chef des Bund Naturschutz in Bayern, beklagte, dass immer häufiger gentechnisch verändertes Futter wie Soja in den Futtertrögen der Viehzüchter lande.

Der Entwurf für ein neues Gentechnik-Gesetz in Frankreich wird der französischen Nationalversammlung nicht vorgelegt. Wie der französische Online Dienst Terre-Net mitteilt, begründete Landwirtschaftsminister Dominique Bussereau dies vergangene Woche mit dem gefüllten Terminkalender des Gremiums. Den Gesetzentwurf hatte der Senat in erster Lesung bereits im März angenommen.

Inhalte des Gesetzentwurfes, wie die Definition von Regeln zur Koexistenz von konventionellem und gentechnisch verändertem Pflanzenbau oder die Errichtung eines Biotechnologierates sollen Gegenstand eines neuen Gesetzes werden.

Die Große Koalition findet keinen Konsens über den Einsatz von gentechnisch manipuliertem Saatgut. Die Verabschiedung des Gentechnik-Gesetzes könnte deshalb bis ins nächste Jahr verschoben werden.

Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sieht das geplante neue Gentechnikgesetz trotz unterschiedlicher Auffassungen innerhalb der Koalition im Zeitplan. "Wir sind gerade in der Ressortabstimmung", sagte Ministeriumssprecherin Ulrike Hinrichs am Mittwoch in Berlin. "Weil es in einem Paket behandelt wird, liegen wir im Zeitplan."

Ungarn wird zunächst an seiner Ablehnung von gentechnisch veränderten (GV-)Pflanzen festhalten, berichtet das Budapest Business Journal (BBJ). Ein Gesuch der EU-Kommission, das Verbot in Ungarn aufzuheben und den Import von GV-Mais zu ermöglichen, scheiterte diese Woche bei einer Abstimmung in Brüssel. Ein Sprecher des ungarischen Landwirtschaftsministeriums sagte daraufhin, dass die Ablehnung von GV-Pflanzen in Ungarn langfristig nicht zu halten sei, teilt die Zeitung weiter mit.

Statt sich dem dringlichen Problem von gentechnisch verunreingtem Saatgut zu stellen, setzt die Regierung auf Zensur.

Vor einigen Wochen unterband die Regierung eine Informationsanzeige über gentechnikfreies Saatgut, die der Verein "Save our Seeds" im neuen Berliner Bio-Einkaufsführer aufgeben wollte; dieser wird vom Landwirtschaftsministerium finanziell unterstützt. Als Begründung nennt das Ministerium in seiner Antwort auf die Anfrage, erlaubt seien nur Anzeigen, die nur "neutral" informieren und nicht zur "Unterstützung politischer Kampagnen" dienen.