In einem Interview mit der Berliner „Tageszeitung“ (taz), vor einer Woche, soll Udo Folgart SPD-Schattenlandwirtschaftsminister und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes kein Blatt vor den Mund genommen und neben der „grünen Gentechnik“ auch für die Massentierhaltung plädiert haben. „Man sollte darüber nachdenken, den Anbau der Kartoffelsorte Amflora zuzulassen”, zitierte die „taz”. Er wolle den Bau von Mastanlagen für tausende Tiere fördern. Mehr Tierproduktionsanlagen müsse es in Ostdeutschland geben, da sei er für jede Größe offen, schrieb das Blatt. „Landwirtschaft ist in erster Linie Wirtschaft”, soll Folgart gesagt haben. Im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier haben diese Aussagen für viel Aufregung gesorgt denn sie entsprechen nicht der Parteilinie der SPD. Udo Folgart konterte promt, mit einer persönlichen Erklärung und beruft sich insbesondere darauf, dass das Interview nicht von ihm freigegeben worden sei. Ines Pohl, die neue „taz”-Chefredakteurin bestätigt zwar Folgarts Aussage fügt jedoch hinzu, dass man sich dennoch dazu entschieden habe den mitgeschnittenen und abgetippte Wortlaut zu veröffentlichen: „Gerade in dieser Frage ist unsere Informationspflicht so groß, dass wir dem Leser nichts vorenthalten möchten”, so Pohl. Biobauern und Umweltverbände hatten bereits bei der Berufung Folgarts ins Kompetenzteam Ende Juli darauf hingewiesen, dass Folgarts sich in der Vergangenheit wiederholt für die Gentechnik ausgesprochen habe.

Der Einladung des bayrischen Umweltminsters Markus Söder sind gestern Vertreter gentechnikfreier Regionen aus Polen, Frankreich ,Österreich und Italien gefolgt. auf dem Treffen in München sollten Strategien zur Durchsetzung eines regionalen Selbstbestimmungsrechts diskutiert werden. Ziel ist es, Europas Regionen zu ermöglichen künftig über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen selbst zu entscheiden. Dieses Ziel wurde zum Abschluss des Gipfles in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten. Die Grünen im bayerischen Landtag begrüßten die Initiative für ein regionales Selbstbestimmungsrecht. Allerdings reicht die verabschiedete Erklärung nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden Sepp Daxenberger bei weitem nicht aus. Er verwies darauf, dass in Bayern noch immer Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen stattfänden.

Der hessische Agrarstaatssekretär Mark Weinmeister hat die Notwendigkeit eines Verbotes von Patenten auf Tiere und Pflanzen, am Mittwoch in Frankfurt erneut bekräftigt. Weinmeister unterstrich, dass Tiere keine technischen Erfindungen und damit nicht patentierbar seien. Neben ethischen Bedenken hob Weinmeister insbesondere die wirtschaftlichen Nachteile der Biopatentierung hervor. „Die Patentierung von landwirtschaftlichen Nutzpflanzen führt dazu, dass große marktbeherrschende Saatgutkonzerne ihre Marktmacht immer weiter ausbauen können. Dies geht zu Lasten der mittelständischen Saatguterzeuger und der Landwirtschaft insgesamt“, kritisierte Weinmeister.

Greenpeace hat seine Kampange gegen eine europaweite Zulassung des gentechnisch veränderten Reises LL62 nun auch in Luxemburg gestartet. Der Reis zählt zu den herbizidtoleranten Gentechnik-Sorten und ist unempfindlich gegenüber dem Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat (Liberty Link), welches, wie LL62 selbst, von Bayer produziert wird. Inzwischen hat sich die Beweislage gegen Glufosinat jedoch so verschärft, dass die EU (EU-Beschluss, Januar 2009) es europaweit verbieten möchte. Bereits 2006 war Bayer mit Reis in die Schlagzeilen geraten, damals waren Spuren des nicht zugelassenen Gentechnik-Reises LL601 in handelsüblichen Produkten in Deutschland und anderen EU-Ländern aufgetaucht und hatten für einen Eklat gesorgt.

2009 ist, im Vergleich zu den Vorjahren, die Anzahl der Funde von illegalen GVO-Verunreinigungen in Maissaatgut deutlich angestiegen. Während 2004 lediglich 2 positive Befunde in der insgesamt untersuchten Saatgutmengenachgewiesen werden konnten, waren 2009 bereits 12 Befunde positiv. In Deutschland wurde unter anderem Maissaatgut gefunden das Verunreinigungen mit 1507, MON 863 und NK 603 aufwies. Dies ging aus einer Antwort des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf eine Anfrage von Ulrike Höfken (MDB) zum Ergebnis des bundesweiten GVO-Saatgut-Monitorings hervor. Erst im April dieses Jahres waren im Maissaatgut eines sächsischen Unternehmens Spuren des gentechnisch veränderten Maises NK 603 gefunden worden, dennoch war der größte Teil des Saatgutes bereits an Bauern in Baden-Württemberg verkauft und dort ausgesät worden.

Bei SmartStax handelt es sich um ein vollkommen neues Genkonstrukt der Firma Monsanto, das mit gleich acht pflanzenfremden Genen bestückt ist. Dieser Gentechnik-Cocktail soll die Maissorte resistent machen gegen verschiedenste Schädlinge und ihr obendrein die obligatorische Resistenz gegen Monsantos hauseigenes Totalherbizid Roundup verleihen. In den USA und Kanada ist SmartStax für das kommende Jahr, bereits zum Anbau zugelassen. Japan hat der neuen Maissorte kürzlich eine Einfuhrgenehmigung erteilt und auch für die Europäische Union hat Monsanto bereits einen Antrag auf Zulassung als Lebens- und Futtermittel gestellt. Doch wie so oft, gibt auch bei SmartStax wieder einmal die Sicherheitsprüfung der neuen gentechnisch veränderten Maissorte Anlass zur Besorgnis. Denn die Sicherheitsstudien berücksichtigen lediglich die Wirkung jeder einzelnen Komponente nicht aber ihr gemeinsames Zusammenspiel in einer Maispflanze. Dass diese Interaktion unbedenklich und daher unter den gegebenen Sicherheitsstandards vernachlässigbar ist, scheint aus wissenschaftlicher Sicht jedoch grob fahrlässig.

In einem gemeinsamen Bericht deckten die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Global 2000 jetzt gravierende Fehler in einem kürzlich erschienenen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) auf. So wurde zum Beispiel eine völlig andere Maissorte für die Tests verwendet, Ergebnisse die negative Auswirkungen auf Schmetterlingspopulationen zeigten wurden gar nicht erst berücksichtigt. Das Gutachten hatte der gentechnisch veränderten Maissorte MON 810 Unbedenklichkeit bescheinigt und sollte der Europäischen Kommission und den Mitgliedsaaten als Entscheidungshilfe für eine erneute Zulassung zum Anbau dienen. Gentechnik-Sprecher Philipp Strohm von Greenpeace forderte angesichts der neuen Situation die Europäische Kommission auf: " das Gutachten sofort zu verwerfen und den Mais aufgrund der Sicherheitsmängel zu verbieten". Auch GLOBAL 2000 sieht sich in seiner kritischen Haltung gegenüber der Europäischen Sicherheitsbehörde bestätigt. "Wir haben hier wieder einmal ein Gefälligkeitsgutachten der EFSA, das mit Wissenschaftlichkeit nichts zu tun hat. Die Mängel der Risikobewertung sind immanent. Diese Stellungnahme ist als reines Zugeständnis an die Biotech-Industrie zu werten, urteilte Jens Karg,Sprecher der Umweltschutzorganisation über das Gutachten der EFSA. Insgesamt sechs europäische Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, haben MON810 bereits wegen zahlreicher Sicherheitsbedenken für den Anbau verboten.

Die Europäische Kommission scheiterte heute, in Brüssel, mit der Zulassung von drei neuen Gentechnik-Maissorten als Lebens- und Futtermittel an den Mitgliedstaaten. Dabei ging es um den Import und die Inverkehrbringung der gentechnisch veränderten Maissorten MON88017, MON89034 und 59122xNK603, nicht aber um die Freigabe neuer GVO-Maissorten zum Anbau in der EU. Insbesondere Österreich argumentierte gegen die drei gentechnisch veränderten Maissorten und verwies auf fehlende Langzeitfütterungsversuche zu deren Toxizität. Inzwischen schließen sich immer mehr Mitgliedstaaten der Forderung Österreichs, nach einem Selbstbestimmungsrecht der Länder zur GVO-Zulassung an. Politische Beobachter nehmen an, dass die scheidende Kommission keine weiteren Vorstöße bezüglich neuer Zulassungen unternehmen wird, sondern dieses Aufgabe an ihre neu zusammengesetzte Nachfolge weiterreicht.

Grund für die Strafanzeige sind 70 Hektar Ackerland, auf denen neun Landwirte aus Rheinland-Pfalz, im April diesen Jahres, unwissentlich Mais mit Spuren der gentechnisch veränderten Maissorte NK 603 ausgesät hatten. Der gentechnisch veränderte Mais der Firma Monsanto ist in Deutschland nicht zur Aussaat zugelassen. Dennoch habe die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad den Landwirten den Aufwuchs der illegalen, gentechnisch veränderten Pflanzen nahegelegt und damit gegen das geltende Gentechnikgesetz verstoßen, erklärte Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen, die darauhin Strafanzeige gegen Umweltministerin Conrad stellte.

Das Unkrautvernichtungsmittel Roundup des US- amerikanischen Gentechnikriesen Monsanto galt von offizieller Seite bisher als unbedenklich. Doch inzwischen werden immer mehr Stimmen laut, die diese Unbedenklichkeit anzweifeln und eine Gefährdung für den Menschen nicht mehr ausschließen. Der Hersteller Monsanto, der das Totalherbizid nur in Kombination mit dem herbizidresistenten Roundup-Ready-Saatgut anbietet, konnte bisher in seinem Produkt keine gesundheitsgefärdende Wirkung entdecken. Auf diese hauseigenen Studien von Monsanto stützt sich nun auch das deutsche Ministerium für Landwirtschaft,Umwelt und Verbraucherschutz bei der Bewertung von Roundup.Im Bundestag hingegen rumort es derweil. Die Ausschuss-Vorsitzende für Verbraucherschutz fordert jetzt für Roundup und alle Glyphosat-haltigen Herbizide ein sofortiges Verbot - bis zur weiteren Klärung der Fakten.