Der EuGH hat nicht unerwartet die Klage des Landes Oberösterreich gegen eine Entscheidung der EU Kommission verworfen, dass ein generelles Verbot des GVO-Anbaus nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Das 2002 verabschiedete oberösterreichische Gentechnik-Verbotsgesetz geht davon aus, dass "sofern Saat- oder Pflanzgut gentechnisch veränderter Sorten grossflächig angebaut wird, in Zukunft eine gentechnikfreie landwirtschaftliche Pflanzenproduktion nicht mehr möglich wäre. Da diese Gefahr von allen Produkten, die als Saat- und Pflanzgut zugelassen sind, auszugehen scheint, sind alle diese Produkte von dem (...) Anbauverbot umfasst." Dagegen ist nach Auffassung der Kommission, die jetzt vom EUGH bestätigt wurde, ein solches Verbot in Bezug auf jeden einzelnen zugelassenen GVO zu prüfen und zu rechtfertigen. Entsprechende Gesetze, die einen GVO-Anbau praktisch verunmöglichen ohne ihn prinzipiell zu verbieten sind in den meisten österreichischen Bundesländern bereits verabschiedet. Oberösterreich kündigte an, man werde jetzt andere Wege gehen, um gentechnikfrei zu bleiben.</p><p><a href="http://derstandard.at/?url=/?id=2197541">Der Standard: EU kippt Oberösterreichs Gentechnik-Verbot</a></p><p><a href="http://curia.eu.int/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?where=&lang=de&num=79948994T19040235&doc=T&ouvert=T&seance=ARRET">EUGH: Urteil T-366/03 und T-235/04</a></p><p><a href="http://www.saveourseeds.org/downloads/oe_pe_EUGH_06_10_2005.pdf">Presse-Informationen des Landes Oberösterreich</a></p><p><a href="http://www.greens-efa.org/en/press/detail.php?id=2749&lg=de">Grüne im EP: EUGH ignoriert das Selbstbestimmungsrecht der Regionen</a></p><p><a href="http://www.saveourseeds.org/downloads/oberoesterreich_gvo_verbot.pdf">Oberösterreichisches Gentechnikverbots-Gesetz von 2002</a></p><p><a href="http://ooe.orf.at/stories/62167/">ORF: Erste Reaktionen auf EUGH Urteil</a>