Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Verfahren gegen einige Mitgliedsstaaten wegen Verletzung des EU-Umweltrechts fortzuführen. Deutschland hat eine erste Mahnung erhalten, da es einem 2004 ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch nicht nachgekommen ist. Der Gerichtshof hatte Deutschland wegen der Nichtumsetzung der EU-Vorschriften für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in nationales Recht verurteilt.</p><p><a href="http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/17.07.2005/1938796.asp">Tagesspiegel: Teure Blockade</a></p><p><a href="http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/947&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en">EU: Verletzung des Umweltrechts: Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen Deutschland und Spanien</a></p><p><a href="http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/954&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en">EU: Griechenland - Die Kommission ergreift Maßnahmen wegen Verstößen gegen das Umweltrecht</a></p><p><a href="http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/950&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en">EU: Frankreich - Verstöße gegen das Umweltrecht</a>