News

24.09.2004 |

Gentechnikgesetz im Vermittlungsausschuss

Die Regierung will keine Veränderungen des Gentechnikgesetzes akzeptieren und die zu erwartende Ablehnung des Bundesrates im Budestag mit Kanzler-Mehrheit überstimmen. Im Vermittlungsausschuss am 22.9. konnte keine Einigung erzielt werden. Am 27. Oktober steht das Gesetz erneut auf seiner Tagesordnung. Dem Vernehmen nach wandten sich auch SPD geführte Länder gegen den Gesetzentwurf.Verbraucherschutzministerin Renate Künast wehrt sich in einem Interview mit der "Zeit" gegen die Kritik am neuen Gentechnikgesetz als "billige Stimmungsmache".</p><p><a href="http://www.fr-aktuell.de/_inc/_globals/print.php?client=fr&ref=ressorts/nachrichten_und_politik/deutschland/?sid=edf0c47d19cc05c7f4f7cbd307a97ab2&cnt=509747">FR: Auf die lange Bank geschoben</a></p><p><a href="http://www.taz.de/pt/2004/09/24/a0122.nf/text">TAZ: Gentech-Gesetz verzögert</a></p><p><a href="http://www.saveourseeds.org/downloads/bund_vermittlungsausschuss_23_09_04.pdf">BUND Pressehintergrundinformation zum Stand des Vermittlungsverfahrens</a></p><p><a href="http://de.news.yahoo.com/040920/3/47pec.html">DPA: Bund will Gentechnikgesetz im Vermittlungsausschuss durchsetzen</a></p><p><a href="http://www.zeit.de/2004/39/K_9fnast_Gespr_8ach">Die Zeit Interview mit Renate Künast</a></p><p><a href="http://www3.bundesrat.de/Site/Inhalt/DE/1_20Aktuelles/1.2_20Presse/1.2.1_20Pressemitteilungen/1.2.1.4_20Pressemitteilungen_202004/HI/169,templateId=renderUnterseiteKomplett.html">Bundesrats-Pressemitteilung Vermittlungsausschuss</a>