Erneut warnte heute das Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie, Testbiotech e. V.vor einer schleichenden Verwässerung des EU-Gentechnikrechts. Die neue EU-Kommission plant die Richtlinien der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) zur Prüfung gesundheitlicher Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen in Teilen in das EU-Regelwerk aufzunehmen. Die Richtlinien der EFSA sind jedoch stark umstritten, da sie sich vor allem an den Interessen der Industie orientieren und im Vergleich zu Arzneimitteln oder Pestiziden nur wenig verbindliche Vorgaben zu gesundheitlichen Risiken machen. Langzeituntersuchungen zur Auswirkungen von gentechnisch verändeten Organismen auf Umwelt und Gesundheit sind überhaupt nicht im Regelwerk der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vorgesehen. Testbiotech kritisiert auch, dass die Kommission eine derartige Initiative startet, während die EFSA selbst an neuen Richtlinien zur Abschätzung der Risiken für die Umwelt arbeitet, deren Entwurf demnächst vorgestellt werden soll. „Die geplante EU-Regelung liest sich zu großen Teilen wie 'copy and paste' der EFSA-Richtlinien. Setzt sich die Kommission mit ihrem Vorhaben durch, bekommt die Industrie Rückenwind, kritisierte Christoph Then, Geschäftsführer von Testbiotech e. V. Die Kommission hat das entsprechede Dokument im Entwurf bereits bei der WTO hinterlegt. Es soll im Mai unterzeichnet werden und im Juni in Kraft treten.