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18.03.2010 |

Bundesregierung plant Verwässerung der Nulltoleranz-Regelung

Bild Frachthafen
©Fotografenname: Karl-Friedrich Beck, www.pixelio.de

Nach Angaben der verbraucherpolitischen Sprecherin der SPD, Elvira Drobinski-Weiß, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung das Verbot von in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Konstrukten in Futtermitteln zu lockern. Dies ging aus einer Anfrage "Zum Stellenwert des Vorsorgeprinzips beim Umgang mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Konstrukten" der SPD-Bundestagfraktion hervor. Zwar möchte die Bundesregierung nicht die Rechtsgrundlage selbst ändern, durch einheitliche Nachweisverfahren und festgelegte Schwellenwerte bei der Nachweisgrenze jedoch eine "praktikablere Anwendung der Nulltoleranz" ermöglichen. Übersetzt bedeutet dies: Die bisherigen strengen Nachweisverfahren sollen verwässert werden, gentechnische Verunreinigungen könnten dann künftig erst ab einem bestimmten Prozentsatz erfassen werden. Die Nulltoleranz-Regelung könnte somit ohne eine langwierige Änderung des Gesetzestextes ausgehebelt werden. Sollte die EU keinen entsprechenden Vorschlag vorlegen, plant die schwarz-gelbe Koalition sogar einen nationalen Alleingang. "Das ist unverantwortlich. Wenn genveränderte Konstrukte, die nicht zugelassen und nicht abschließend sicherheitsbewertet sind, in Futtermitteln geduldet werden, wird das EU-Zulassungsverfahren ad absurdum geführt. Und das Vorsorgeprinzip wird geopfert. Ein hoher Preis für die "praktikable Anwendung" einer Regelung, die doch eigentlich dem Schutz von Mensch und Umwelt dienen soll, äußerte Drobinski-Weiß in einer ersten Stellungnahme.