Bisher kursieren nur spärliche Informationen über das erste Eckpunktepapier zum neuen Gentechnikgesetz aus dem Hause Aigner, doch schon ist eine heftige Diskussion in Bund und Ländern entbrannt. Die Ministerin will Gentechnik zur Ländersache machen. Künftig sollen die Bundesländer selber über die Abstände zwischen Äckern mit genetisch veränderten Pflanzen und gentechnikfreien Pflanzen entscheiden. Auch in der Regierungskoalition das ist das Eckpunktepapier auch in der umstritten. Zuständige Arbeitsgruppen von CDU/CSU und FDP äußerten – wie zuvor schon Bundeskanzlerin Angela Merkel – grundsätzliche Bedenken, die Entscheidung über den Anbau von GVOs nicht nur auf die auf die Bundesländer zu verlagern. Außerdem will das Ministerium die EU-Nulltoleranz-Regel, „praktikabler“ gestalten - Messmethoden sollen vereinheitlicht werden.

Auch für das Vorhaben der Regierung eine Prozesskennzeichnung in der EU durchzusetzen finden sich derzeit wenige Verbündete. So besteht viel Diskussionsbedarf zur etwaigen Änderungen des Gentechnikgesetzes und dafür bleibt auch Zeit denn das Ministerium vorerst will das ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gentechnik abwarten, das noch im Herbst erwartet wird.