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27.09.2010 |

Brüssel debattiert über Anbauverbote, Bundesrat warnt vor „Kleinstaaterei“

Heute beraten die EU-Agrarminister in Brüssel über den Vorschlag, den Mitgliedstaaten nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu ermöglichen. Im Vorfeld hat sich der Bundesrat gegen das Vorhaben des europäischen Parlaments ausgesprochen und äußerte Bedenken darüber, dass Mitgliedstaaten den GVO-Anbau lediglich in Teilen ihres Hoheitsgebiets beschränken oder untersagen können. Die Länder betonten am Freitag, solche Entscheidungen müssten grundsätzlich auf europäischer Ebene getroffen werden. Eine Delegierung dieser grundlegenden Entscheidung auf die Bundesländer oder gar auf einzelne Regionen würde ein rechtliches Durcheinander produzieren und die Koexistenz erschweren.