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05.03.2012 |

Abstimmung über Gentechnik-Kompromiss

EU-Fahne
Durch die Enthaltung Deutschlands werden Zulassungen von Gentechnikpflanzen wahrscheinlich (Foto: Informationsdienst Gentechnik)

Der EU-Umweltministerrat wird am Freitag über neue Regeln im EU-Gentechnik-Recht abstimmen. Allerdings wird es die dänische Ratspräsidentschaft warscheinlich nicht schaffen einen zügigen Kompromiss zum umstrittenen Gentechnik-Paket zu erreichen, da zu viele Staaten mit dem aktuellen Vorschlag unzufrieden sind. Dänemark hatte den Vorschlag vorgelegt, dass Mitgliedstaaten vor Abschluss des EU-Zulassungsprozesses mit dem antragstellenden Unternehmen ohne Begründung Ausnahmevereinbarungen für das eigene Territorium oder Teile davon schließen können. Umweltverbände kritisieren diesen Vorschlag da er den Unternehmen viel Macht im Zulassungsprozess einräumt und befürchtet wird, dass Mitgliedsstaaten einer generellen EU-Zulassung von GVO künftig schneller zustimmen.