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22.01.2014 |

TTIP: Investorenschutz-Verhandlungen ausgesetzt

Bündnis gegen Freihandelsabkommen
Bündnis gegen Freihandelsabkommen

Seit Monaten wurden die geheimen Gespräche zum Freihandelsabkommen infrage gestellt, jetzt zeichnet sich ein erster Erfolg für die Kritiker ab: Die Gespräche über ein Klagerecht für Konzerne sollen vorerst ausgesetzt werden, machte EU-Handelskommissar Karel De Gucht klar. Innerhalb von drei Monaten haben nun Gegner und Befürworter die Möglichkeit, ihre Argumente vorzutragen, erst danach soll mit den USA weiterverhandelt werden. „Die verbreitete Kritik am Investitionsschutz überzeugt mich, dass öffentliches Nachdenken über die Ziele der EU nötig ist, bevor wir weitermachen“, so De Gucht in einem Schreiben. Das Klagerecht soll den Konzernen garantieren, dass ihre Investitionen in Staaten von Gesetzesänderungen, beispielsweise zugunsten von Umweltschutzmaßnahmen, nicht negativ beeinflusst werden. Was das konkret bedeutet, ist Auslegungssache. So verklagte der US-Tabakkonzern Philip Morris beispielsweise Australien auf Schadensersatz in Milliardenhöhe, da dort Warnhinweise auf Zigarettenpackungen verpflichtet eingeführt wurden.