Am morgigen Mittwoch wird das Kabinett der Bundesregierung über die Vorschläge des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland abstimmen.

Die Ideen waren gut. Landwirte sollten auf ihren Flächen ökologischer wirtschaften, um weiterhin Subventionen zu bekommen. So sind landwirtschaftliche Betriebe verpflichtet, zukünftig auf 5% ihrer Flächen sogenannte Ökologische Vorrangflächen einzurichten. Daran sind rund fünf Milliarden Euro der EU-Subventionen in Deutschland jährlich gebunden. Doch Europa lässt den Mitgliedsstaaten bei der Ausgestaltung dieser Flächen, die zum Schutz der Artenvielfalt eingerichtet werden sollen, viel Raum. Das deutsche Landwirtschaftsministerium scheint dies ausnützen zu wollen, um möglichst wenige der notwendigen Verbesserungen für die Natur einzuführen. So sollen auf diesen Flächen Pflanzenschutz- und Düngemittel zugelassen werden. Der angedachte Umweltschutzaspekt, wie ihn sich EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgestellt hatte, wird so hinfällig. Auch der Vorschlag, den Anbau von Zwischenfrüchten auf diesen Flächen zu erlauben, welche keinen nennenswerten Beitrag zum Biodiversitätserhalt leisten, ist eine Abschwächung der ursprünglichen Idee. Eigentlich sollten im besten Falle auf diesen Flächen beispielsweise Blühstreifen Heimat für Tiere schaffen. Der neue Landwirtschaftsminister verteidigt hingegen das Vorgehen; zwar brauche man effektive Schutzmaßnahmen, es dürfe jedoch nicht zu Flächenstilllegungen kommen, da Ertragsverlust befürchtet wird. „Wenn es so kommen sollte, bleibt wohl alles beim Alten, was verheerend wäre“, macht AbL-Geschäftsführer Ulrich Jasper klar. Eine einmalige Chance wird verspielt und trotz Milliardensubventionen die Umwelt weiter stark belastet. Wir lassen das Greening nicht zum Greenwashing verkommen.

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