Ein aktuelles Schreiben der EU-Kommission weist alle zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten an, die Freisetzung einer Raps-Art der US Firma Cibus, welche mithilfe sogenannter Oligonukleotide hergestellt wurde, zu untersagen. Somit stellt sich die Kommission gegen einen früheren Bescheid des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das einer Freisetzung bereits im Februar zustimmte.

Damit stützt die Komission die Position vieler Umweltverbände, die eine Rücknahme des BVL-Bescheids gefordert hatten. „Es zeigt sich, dass das BVL hier Partei ergriffen hat, um zugunsten der Industrie Fakten zu schaffen“, sagt Annemarie Volling von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Landwirtschaftsminister Schmidt, der die Dienstaufsicht hat, muss dafür sorgen, dass der BVL Bescheid aufgehoben wird. Die illegale Saat darf nicht auf den Acker kommen. Sonst kann sich der herbizidresistente Raps unkontrolliert verbreiten, ist nicht mehr rückholbar und bedroht die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft.“

Derzeit schätz das BVL Cibus Raps als Mutationszüchtung ein, welcher nach EU-Gentechnikgesetzen nicht als regulierungspflichtige Gentechnik anzusehen ist. Laut einer Pressemitteilung mehrerer Umweltverbände, darunter Testbiotech, der ABL und Save our Seeds, handele es sich bei dem Einsatz von Oligonukleotiden hingegen um „Genome Editing“ oder „syntetische Gentechnik“ und ist daher als Gentechnik im Sinne der geltenden EU-Gesetzgebung anzusehen.

„Die EU-Kommission darf neue technische Verfahren zur Manipulation des Erbguts wie das ‚Genome Editing‘ nicht pauschal von der Gentechnik-Gesetzgebung ausnehmen“, sagt Christoph Then von Testbiotech. „Der Cibus-Raps droht sonst für eine ganze Reihe von Produkten zu einem Türöffner zu werden.“

Die EU-Kommission will bis Ende dieses Jahres über den rechtlichen Status des Cibus Rapses entscheiden und fordert bis dahin alle Mitgliedsländer auf, keine unkontrollierten Freisetzungen zu erlauben.