Mit der Ernennung von Tonio Borg als neuen EU Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz ist zu erwarten, dass der Saatgut-Fahrplan der EU Kommission weiter geht. Die Kommission arbeitet an einer Verordnung für nicht zugelassene GVO im Saatgut, bei der ein niedriges GVO-Vorkommen (LLP = Low Level Presence) im Saatgut behördliche Kontrollen systematisch passieren könnte. Zu den möglichen Folgen einer solchen Verordnung hat die Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit (IG Saatgut) mit dem Fokus auf Deutschland, Österreich und der Schweiz einen Bericht erstellt und ruft zu Widerstand auf. In dem Bericht stellen neun Fallbeispiele dar, wie eine Aufweichung der geltenden Null-Kontamination durch Schwellenwerte oder mittels der geplanten LLP-Verordnung, die Situation der gentechnikfrei arbeitenden SaatguterzeugerInnen enorm verschärfen würde. Die Mitglieder der IG Saatgut fordern dringende Verbesserungen: Das Durchsetzen des Verursacherprinzips in der Vorsorge und eine strikt umgesetzte Null-Toleranz für zugelassene und nicht zugelassene GVO im Saatgut. Sie sind für ein Moratorium für Freisetzungsversuche bzw. den Anbau von GVO und den Stopp weiterer Zulassungen von GVO.

Der Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt, dessen Mitglieder die Vielfalt von Ackerkulturen, Gemüse- und Obstsorten sowie Nutztierrassen erhalten, diskutierte auf seinem 7. Symposium die geplante Reform des EU-Saatgutrechts. Sie stärke vor allem die Saatgutindustrie und deren Lizenzansprüche und gefährde damit die landwirtschaftliche Vielfalt und Freiheit der Bauern und die Ernährungssouveränität. Begleitet wurde das Symposium von einer Ausstellung 60 "namenloser" Apfelsorten, die im thüringischen Landkreis Gotha zufällig entstanden sind.

Die transnationalen Konzerne Monsanto, DuPont Pioneer und Dow wollen im Ursprungsland des Mais, in Mexiko auf einer Fläche von 2,4 Millionen Hektar gentechnisch veränderten Mais anpflanzen. Umwelt- und Bauernverbände sowie Wissenschaftler protestieren nun gegen die bevorstehende Anbaugenehmigung der Regierung. In einem offenen Brief, den über 1.200 Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen unterzeichneten, wird die mexikanische Regierung aufgefordert den Anbau auf keinen Fall zu erlauben, bevor die Pflanzen umfassend geprüft wurden und der Zulassungsprozess reformiert wurde. Als „Wiege des Mais“ sei Mexiko zu bedeutend für solche Gentechnik-Experimente. Außerdem werde die genetische Vielfalt des Landes dringend benötigt, um den Mais durch Züchtung an Klimaveränderungen und Krankheiten anzupassen. Auch die Zukunft von Millionen Kleinbauern hängt von der bäuerlichen Maisproduktion ab, die durch Gentechnik-Monokulturen ihre Arbeit verlieren. Die Umweltorganisation ETC Group (Action Group on Erosion, Technology and Concentration) beschreibt die Pläne der Agrochemiekonzerne als „Mais-Massaker“, denn der Gentechnik-Anbau bedrohe Lebensmittel und die biologische Vielfalt des Landes. „Wir sprechen hier über Schäden an mehr als 7000 Jahren indigener und bäuerlicher Arbeit, die den Mais hervorgebracht hat – eine der drei wichtigsten Nahrungspflanzen der Welt“. Die endgültige Entscheidung im Land, mit dem höchsten Pro-Kopf-Verzehr von Mais, wird in den kommenden Tagen erwartet.

Das Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (NABU) und Greenpeace haben in einer gemeinsamen Stellungnahme erhebliche Defizite des „Nationalen Aktionsplans zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln“ (NAP) der Bundesregierung erarbeitet. Die Umweltverbände kritisieren u.a., dass wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz von Tieren, Pflanzen und Gewässern vor den negativen Auswirkungen des permanenten Pestizideinsatzes fehlen. Fast die Hälfte des Pestizid Weltmarkts werden von den multinationalen Chemiekonzernen BASF, Bayer und Syngenta kontrolliert. Durch ihr riesiges Vertriebssystem haben diese Konzerne einen großen Einfluss darauf, wie und mit welchen Pestiziden Lebensmittel angebaut werden. Dazu veröffentlichte Pan Germany dieses Jahr eine internationale Studie. Über 90 Organisationen unterstützen die PAN online Kampagne „Pestizid Konzernen die rote Karte zeigen!“ und fordern damit die Firmen auf, den Verkauf hochgefährlicher Pestizide zu stoppen.

“Der Kampf um Saatgutfreiheit, um das Recht auf Nachbau von Saatgut, gegen Patente auf Pflanzen und für gentechnikfreies Saatgut ist eine der entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit, um den Hunger in der Welt zu besiegen“, so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Interessengemeinschaft Nachbau. In einer Stellungnahme anlässlich des morgigen Welternährungstags kritisiert er außerdem die Praxis der Nahrungsmittelspekulation, da diese dazu führe, dass mit dem Hunger von Millionen Menschen noch Geld verdient wird. „Wir brauchen einen politischen Aufstand des Gewissens, um zu Veränderungen zu kommen.“ so Janßen weiter. Der AbL-Geschäftsführer unterstützt auch die Forderungen des Weltagrarberichts nach freiem Zugang zu Land, zu Wasser, zu Bildung und auch zu Saatgut, um die Welternährungslage zu verbessern. Während dieser Tage in Brüssel das Jahrestreffen des Europäischen Pflanzenzüchterverbands stattfindet, welches vom multinationalen Gentechnikkonzern Syngenta bezahlt wird, kämpfen weltweit Bäuerinnen und Bauern um das Recht auf Nachbau ohne Nachbaugebühren, ohne Patente auf Pflanzen und für gentechnikfreie Landwirtschaft.

Die EU-Kommission plant derzeit eine Novelle der Honigrichtlinien, diese soll erlauben, dass zukünftig auch Pollen aus Gentechnikpflanzen im Honig enthalten sein dürfen. Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2001 werden die Pollen im Honig als eine Zutat gesehen. Denn nur durch das „Schleudern“ des Imkers gelangen Pollen in den Honig. Durch dieses Urteil verlor Honig mit Pollen nicht zugelassener Gentechnikpflanzen seine Verkehrsfähigkeit. Die neue Forderung der Kommission ist es, auch Pollen zu den natürlichen Bestandteilen des Honigs zu zählen. Das würde dazu führen, das Selbst Honig der ausschließlich aus Gentechnik-Raps besteht nicht kennzeichnungspflichtig ist. Laut Imkerverbänden möchte die EU-Kommission damit verhindern, dass Imker, Schutz- oder Schadensersatzansprüche wegen einer Verunreinigung durch verbotene Gentechnik stellen können.

Greenpeace und Bioland haben die Saatgutanalysen der deutschen Bundesländer abgefragt und stellten fest, dass in diesem Jahr fünf von 337 Rapssaatgut-Proben gentechnisch veränderte Verunreinigungen aufwiesen. Alle fünf positiven Proben wurden in Baden-Württemberg gefunden und noch vor der Aussaat aus dem Verkehr gezogen. Die Analysen haben gezeigt, dass eine staatliche Kontrolle des Saatguts sehr wichtig ist. Jan Plagge, Präsident von Bioland sagt dazu: „Die Nulltoleranz für Saatgut muss auch zukünftig bestehen bleiben. Dafür brauchen wir auch weiterhin strenge Kontrollen.“ Die Saatgutindustrie fordert seit Jahren die Schwellenwerte, für gentechnisch verunreinigte Samen zu etablieren. Auch auf EU-Ebene wird derzeit über die Aufweichung der Nulltoleranz nachgedacht, obwohl das mit nationalem und europäischem Recht nicht vereinbar wär.

In Australien wird zurzeit gentechnisch veränderter Weizen zu Testzwecken angebaut. Verschiedene Wissenschaftler haben nun öffentlich zugängliche Daten dazu unter die Lupe genommen – und warnen vor möglicherweise tödlichen Leberschäden durch den Verzehr dieses Gentechnik-Getreides. Im gentechnisch veränderten Weizen ist ein Molekül enthalten, das bei Aufnahme in den menschlichen Körper zur Verringerung der Glykogen-Produktion führen könnte. Ein Mangel an Glykogen kann eine vergrößerte Leber oder gar eine Zirrhose zur Folge haben. Ursache für die problematische Wechselwirkung ist laut den Wissenschaftlern die Ähnlichkeit zwischen einigen menschlichen Genen und solchen des Gentechnik-Weizens. Die Nutzung des gentechnisch veränderten Getreides wird durch die öffentliche Forschungseinrichtung CSIRO (Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation) vorangetrieben, die jedoch einen großen Teil ihres Budgets aus der Privatwirtschaft erhält. Zu den Geldgebern sollen auch die Agrochemiekonzerne Monsanto und Bayer gehören.

Im Rahmen des Good Food March nach Brüssel fand heute vor der BASF Zentrale in Ludwigshafen eine Aktion von VerbraucherInnen, Bäuerinnen und Bauern statt. „Der Konzern muss seine geplante Gentechnik-Speisekartoffel ‚Fortuna‘ einstampfen und soll lieber Kraft in die Forschung von gesunden, umweltverträglichen Kartoffeln stecken,“ so die klare Botschaft der Protestierenden. Zwar hat der Konzern zum Jahresbeginn das Aus für die gentechnisch veränderte Stärkekartoffel „Amflora“ bekannt gegeben, jedoch läuft das von der BASF beantragte EU-Zulassungsverfahren zum Anbau der gentechnisch veränderten Speisekartoffel ‚Fortuna’, die für die Pommeserzeugung geeignet sein soll, weiter. Der Protest zeigt wieder einmal, die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel. Und auch Pommes- und Chips Hersteller lehnen Gentechnik in Lebensmitteln ab.

Es herrschte eher Festungsstimmung als Feststimmung unter den Gentechnikbefürwortern auf der diesjährigen InnoPlanta-Tagung im Gaterslebener Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung. Nicht nur die Abschottung des Tagungsgeländes durch rund 150 Polizisten und das Trillerpfeifenkonzert der Gentechik­gegner vermittelten ein Gefühl des Belagerungszustandes.