Bayer CropScience will seinen Geschäftszweig mit gentechnisch veränderten Pflanzen weiter ausbauen. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen in den nächsten vier Jahren auf 400 Millionen Euro steigen, heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmens. Um das „BioScience Geschäft“ mit Saatgut- und Pflanzeneigenschaften auszuweiten, sollen andere Saatgut-Unternehmen aufgekauft werden. Von der Euro-Schuldenkrise merke der Konzern nichts, sagte Vorstandsmitglied Scheitza in einem Interview. Bei Saatgut sei die Nachfrage groß und der Markt wachse viel stärker als im Pflanzenschutzbereich. Pflanzengifte, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als extrem gefährlich eingestuft werden, will Bayer vom Markt nehmen. Was Sandra E. Peterson, Chief Executive Officer von Bayer CropScience als einen Schritt im „anhaltenden Engagement für eine nachhaltige Landwirtschaft“ des Konzerns bezeichnet, ist Kritikern zufolge eine längst überfällige Maßnahme. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die BAYER AG ihr Versprechen, die Wirkstoffe der obersten Gefahrenklasse bis zum Jahr 2000 vom Markt zu nehmen, gebrochen hat. Viele Menschenleben hätten in der Zwischenzeit gerettet werden können! Beschämend ist zudem, dass sich der Konzern erst entschloss, diese chemischen Zeitbomben auszumustern, als sie nicht mehr genügend Profit abwarfen“, so Philipp Mimkes von der Coordination gegen Bayergefahren (CBG). Mindestens 40.000 Menschen sterben jährlich an den Folgen der Vergiftung durch Pflanzenschutzmittel. Die CBG fordert, dass auch das von Bayer hergestellte Glufosinat-Ammonium, der Wirkstoff des Breitbandherbizids Liberty, vom Markt genommen wird. Das von deutschen Behörden verbotene Herbizid ist in Argentinien zugelassen und soll dort in Kombination mit herbizidresistenten gentechnisch veränderten Sojabohnen angewendet werden.

Polen will während seiner EU-Ratspräsidentschaft bis Ende 2011 eine Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission vorantreiben, nationale Anbauverbote für GVOs zu ermöglichen. Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe des Rates ist am 15. September.

Am 5. Juli 2011 stimmt das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für eine rechtssichere und umfassende Regelung des Anbau-Verbots von gentechnisch veränderten Organismen durch einzelne EU-Mitgliedsstaaten. Die Europaabgeordneten haben wesentliche Änderungsvorschläge zum ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission angenommen und die Verbotsgründe auf Umweltrisiken, wissenschaftliche Unsicherheiten sowie volkswirtschaftliche Schäden ausgeweitet. Der Entwurf fordert die Kommission auf, den einstimmig gefällten Beschluss des Umweltministerrats vom Dezember 2008 umzusetzen, die Mängel der bisherigen EU-Zulassungsverfahren zu beheben sowie verbindliche Haftungs- und Koexistenzregeln einzuführen. Zuvor hatten mehr als 60.000 Menschen einen von 13 Organisationen initiierten Online-Appell unterzeichnet.

Laut dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) hat Frankreich das nationale Anbauverbot für den Gentechnik-Mais MON810 auf Grund einer falschen Rechtsgrundlage verhängt. Nun will die Umweltministerin den Fehler korrigieren. Frankreich begründete sein Verbot zunächst mit der Schutzklausel der Richtlinie 2001/18/EG, die laut EUGH veraltet ist. Jetzt entscheidet der französische Staatsrat (Conseil d’État) über die Aufhebung des nationalen Anbauverbotes. Wird das Verbot aufgehoben, kündigte die französische Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet an, sich im nächsten Schritt auf die zulässige Verordnung (1829/2003) zu beziehen, um den Gentechnik-Mais in Frankreich weiterhin zu verbieten. Das Anbauverbot in Deutschland betrifft die Entscheidung des luxemburgischen Gerichtes nicht, da sich das nationale Anbauverbot ohnehin schon auf die richtige Verordnung bezieht.

Nach dem sogenannten Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofs am Dienstag gibt es überwiegend positive Reaktionen aus der Politik und von den Verbänden. Landwirtschaftsministerin Aigner begrüßt das Urteil. Für Verbraucher sei damit Klarheit geschaffen worden. Aigner sieht sich mit ihrem Anliegen, eine umfassendere Gentechnik-Kennzeichnung auf EU-Ebene durchzusetzen, gestärkt. Mit ihren Kollegen in den Bundesländern will Aigner sich schnellstmöglich über die Konsequenzen des Urteils abstimmen. Dabei geht es z.B. um eine Neuregelung der Sicherheitsabstände zu Gentechnik-Feldern. Der BUND und Bioland fordern einen Abstand von mindestens fünf Kilometern zwischen Bienenstöcken und Gentechnik-Feldern. Der Deutsche Imkerbund spricht sich gar für einen Zehn-Kilometer-Abstand zwischen Feldern mit und ohne Gentechnik aus.

Bio- und Umweltverbände betonen außerdem, dass mit dem Richterspruch die Regelung der Nulltoleranz von in der EU nicht zugelassenen GVO bestätigt wurde. Die EU-Kommission hatte das Prinzip dieses Jahr verletzt, als sie in Futtermitteln eine Verunreinigung von 0,1% zuließ.

Nun muss sichergestellt werden, dass kein Honig mit Pollen in den Handel gerät, der in der EU nicht als Lebensmittel zugelassen ist. "Für die Tests sind in erster Linie die Überwachungsbehörden zuständig", meint Peter Röhrig, Gentechnik-Experte des BÖLW. "Lebensmittelunternehmen und privaten Labore können nicht auf gentechnisch veränderte Organismen testen, die sie nicht kennen. Nur für die wenigsten nicht zugelassenen Gen-Konstrukte sind Testverfahren frei verfügbar".

Honig, der mit gentechnisch veränderten Pollen verunreinigt wurde, ist nicht verkehrsfähig. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in einem Urteil verkündet. Auch ungewollte und geringste Mengen führen dazu, dass der Honig nicht mehr verkauft werden darf. Es reicht nicht, dass der Gentechnik-Mais MON 810 eine Zulassung zum Anbau habe. Das Bündnis zum Schutz der Bienen vor Agro-Gentechnik, Mellifera, feiert damit einen großen Erfolg. Denn mit dem Urteil steht fest, dass Imker einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn ihr Honig mit gentechnisch veränderten Pollen verunreinigt wurde, die nicht als Lebensmittel zugelassen sind. Dies war der Fall des Imkers Bablok, der in seinem Honig GVO-Spuren fand und daraufhin seine gesamte Ernte vernichten musste. Weil deutsche Behörden der Auffassung waren, dass derartige Verunreinigungen toleriert werden müssen, zog er mit Hilfe von Mellifera vor Gericht und verklagte den Freistaat Bayern auf Schadensersatz. Wegen ungeklärter Fragen europäischen Rechts legte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem EuGH 2009 einige Punkte zur Entscheidung vor. Dieser entschied nun im Sinne der Imker und Verbraucher, die Gentechnik in Lebensmitteln überwiegend ablehnen.

Bio- und Umweltverbände fordern die Bundesregierung anlässlich des Urteils auf, den Schutz von Honig im Gentechnikgesetz zu regeln. Abstandsregelungen von fünf Kilometern zwischen Gentechnik-Feldern und Bienestöcken seien dafür notwendig. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass mit dem Urteil die Regelung der Nulltoleranz von in der EU nicht zugelassenen GVO bestätigt wurde.

Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner sieht weitreichende Folgen des Urteils sowohl für die EU als auch für Deutschland. Die Frage der Sicherheitsabstände zwischen Feldern mit und ohne Gentechnik müsse geprüft werden.

Der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) möchte die Wirkung der öffentlichen Beratung der Petition „Gentechnikanbau stoppen“ erhöhen und die Volksvertreter in die Pflicht nehmen. In einer Online-Wahlkreis-Aktion sollen Bürger die Bundestagsabgeordneten Ihrer Wahlkreise zur Ausschusssitzung im Bundestag am 26. September einladen. Der Petent und BÖLW-Vorstandsvorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein wird sich in der öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses für einen EU-Zulassungsstopp von Gentechnik-Pflanzen und die Umsetzung der regionalen Anbauverbote einsetzen. Da ein Großteil der Bevölkerung die Agro-Gentechnik sowohl auf dem Teller als auch auf dem Acker nach wie vor ablehnt, sollen die Abgeordneten ihre Aufgabe als Volksvertreter wahr nehmen und die Gentechnik-Petition unterstützen. Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger hatten die öffentliche Petition unterzeichnet. Sie gehört zu den bislang erfolgreichsten eingereichten Petitionen. Jährlich übertreffen nur zwei von 19.000 Petitionen die Hürde von 50.000 Unterschriften, die für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss notwendig sind. Ein klares Signal für die Bundesregierung.

Polens Präsident nutzt sein Veto-Recht aus eher formalen Gründen, gab sich aber gleichzeitig als Anhänger der Gentechnik zu erkennen. Nach Komorowskis Auffassung ist das vorliegende Gesetzesprojekt über die Saatgut-Zucht ein “gesetzgeberischer Eiertanz”. Das Gesetz verbiete die Anwendung von gentechnisch verändertem Saatgut nicht, reguliere sie aber auch nicht. Das Gesetz biete aber Anlass für viele Kontroversen, weil es die Möglichkeit einer Registrierung von GMO-Saatgut beeinhaltet.

82.7 percent of the area for soybeans, 64.9 percent of the area for corn and 39.7 percent of the area for cotton will be using GM seeds; the Central-Western region is now leading in the size of the area planted with GM soybeans. [...] The area planted with transgenic soybeans for thenext harvest will be 13.4 percent greater than it was in the 2010/11 harvest, occupying 20.8 million hectares (82.7 percent of the total area projected).

Laut einer Fallstudie über Brasilien des Swedish Institute for Food and Biotechnology wird bestätigt, dass der Verbrauch von Pflanzenschutzmitteln und die Bildung von resistenten Unkräutern seit der Einführung von Gentechnik-Soja deutlich gestiegen sind. Zu befürchten ist auch der Einsatz von veralteten, in Europa verbotenen Herbiziden wie Paraquat. Die Entwicklung von Gentechnik-Pflanzen mit Mehrfach-Resistenzen bietet dafür keine Lösung. Der überwiegende Einsatz von Gentechnik-Soja in den Hauptanbauländern USA, Argentinien und Brasilien zeichnet sich durch sein einseitiges Unkraut-Management und einer fehlenden Bodenbearbeitung aus. Beides begünstigt die Bildung von resistenten Unkräutern. Seit dem Jahr 2007 ist der Import von Europa nach Brasilien von Paraquat, einem hoch toxischen Herbizid von 0 auf 66 Mio. kg im Jahr 2009 gestiegen. Ein Indiz für den vermehrten Einsatz des Herbizids, welches seit 2007 in Europa verboten ist. Dass auch die Hersteller selbst das Resistenzproblem bei den Unkräutern ernst nehmen, zeigt das Roundup Ready Plus Progamm von Monsanto. Die Firma übernimmt die Kosten für einen zusätzlichen Herbizideinsatz beim Pflanzen von glyphosat-resistenter Gentechnik-Soja. Auch bei mehrfachresistenter Gentechnik-Soja stellen sich auf Dauer Resistenzprobleme ein. Die Studie empfiehlt den Einsatz von Herbiziden mit unterschiedlichen Wirkmechanismen, die auf Grund der Monopol-Stellung von Gentechnik-Soja wenig weiterentwickelt wurden. Vor allem müssen alternative Anbausysteme verstärkt eingesetzt werden.

Wie unkontrolliert sich Gentechnik in der Landwirtschaft ausbreiten kann, zeigt sich derzeit in Ungarn. Dort weitet sich ein Gentechnik-Skandal immer weiter aus. Eigentlich sollten im ganzen Land keinerlei gentechnisch veränderte Pflanzen wachsen. Trotzdem fand man kontaminierte Felder, auf denen illegal Gentechnik-Mais wuchs. Daher wurden 400 Hektar Mais bereits zerstört. Mittlerweile ist aber schon eine Fläche von 1200 Hektar betroffen, auf denen verunreinigtes Saatgut ausgesät wurde. Die Gentechnik-Saat stammt von den Unternehmen Monsanto und Pioneer und wurde bei Kontrollen gefunden, die seit diesem Jahr in Ungarn behördlich vorgeschrieben sind. Die betroffenen Landwirte beklagen, dass die Kontamination zu spät entdeckt wurde, um für dieses Jahr erneut auszusäen. Eine Entschädigung können sie höchstwahrscheinlich nicht erwarten, da das Unternehmen, das das Saatgut verkauft hat, zahlungsunfähig ist.