Besitzer von Ackerland können Pachtverträge mit Landwirten kündigen, die genmanipulierten Mais anbauen. Wegen Einsprüchen von privaten oder kirchlichen Landbesitzern mussten in Sachsen und Brandenburg bereits geplante Standorte für den Gen-Maisanbau aufgegeben werden.</p><p><a href="http://de.news.yahoo.com/050415/12/4hvi7.html">Yahoo: 1.000 Hektar Fläche für Gen-Mais angemeldet</a></p><p><a href="http://de.news.yahoo.com/050415/12/4hvi7.html">Greenpeace: Landbesitzer verhindern Anbau von Gen-Mais</a></p><p><a href="http://www.dnn.de/dnn-heute/53349.html">Dresdner Neueste Nachrichten: Landbesitzer gegen Gen-Keule</a>

In China wurde genmanipulierter Reis illegal angebaut und in den Handel gebracht. Das belegen Laboruntersuchungen, deren Ergebnisse Greenpeace heute in Peking veroeffentlicht. Der Gen-Reis wurde vom chinesischen Landwirtschaftsministerium weder auf gesundheitliche noch auf oekologische Risiken geprueft und ist fuer den menschlichen Verzehr nicht zugelassen.</p><p><a href="http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=185669&aktion=jour_pm&quelle=1">Greenpeace Pressemitteilung</a></p><p><a href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4249898,00.html">Die Tagesschau</a>

Sachsen-Anhalt geht per Verfassungsklage gegen das Gentechnik-Gesetz der rot-grünen Bundesregierung vor und will damit Druck für Änderungen in einem zweiten Gesetzesteil ausüben.</p><p><a href="http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml;jsessionid=HAIAY2NQ12GVCCRBAEZSFFA?type=politicsNews&storyID=706902&section=news">Reuters: Sachsen-Anhalt mit Verfassungsklage gegen Gentechnikgesetz</a></p><p><a href="http://de.news.yahoo.com/050412/336/4hpb5.html">Yahoo: Sachsen-Anhalt klagt gegen Gentechnikgesetz</a></p><p><a href="http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=185622&aktion=jour_pm&quelle=1">FDP: Klage Sachsen-Anhalts unterstreicht Mängel des Gentechnikgesetzes</a></p><p><a href="http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=185524&aktion=jour_pm&quelle=1">DBV: Verschuldensabhängige Haftung für Gentechnik-Anbau unverzichtbar</a></p><p><a href="http://www.mdr.de/nachrichten/schwerpunkt/1909029.html">mdr: Künast verteidigt Gentechnik-Gesetz</a></p><p><a href="http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=185593&sid=&aktion=jour_pm&poffset=4354058000185593&quelle=0">Greenpeace: Landesregierung erfindet neuen Beruf, um Gentechnik zu foerdern</a></p><p><a href="http://www.saveourseeds.org/downloads/sachsen_anhalt_klage_zusammenf_120405.pdf">Sachsen-Anhalt: Schwerpunkte der verfassungsrechtlichen Argumentation (pdf)</a></p><p><a href="http://www.saveourseeds.org/downloads/sachsen_anhalt_klage_rechtsrahmen_120405.pdf">Sachsen-Anhalt: Übersicht zum Rechtsrahmen der Grünen Gentechnik (pdf)</a>

In einer Sondersitzung hat sich der Bundestagsausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft mit dem Fall der Ausbreitung der illegalen Maissorte bt10 befasst. Einig war man sich fraktionsübergreifend nur, dass die illegale Vermarktung der gentechnisch veränderten Maissorte in der EU durch Sygenta nicht akzeptabel sei.</p><p><a href="http://www.gruene-fraktion.de/cms/presse/dok/65/65316.htm">Bündnis 90/Die Grünen: Pressemitteilung</a></p><p><a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=D2788C5517E748FCB85F330B11266043&docid=144000&docClass=NEWS&from=HP.10">Beck aktuell: Bundestagsausschuss berät über illegal nach Europa eingeführten US-Genmais</a>

Im Streit um verbotenen Gen-Mais hat die EU-Kommission den Importeuren einen Einfuhrstopp im dreistelligen Millionenwert angedroht. Ein Behördensprecher forderte die Saatgut-Firma Syngenta auf, rasch die nötigen Angaben zur Analyse der gentechnisch veränderten Maissorte BT10 bereitzustellen. Geschehe dies nicht, müsse über die "zeitweise Unterbrechung" der Einfuhrerlaubnis für ähnliche Produkte nachgedacht werden.</p><p><a href="http://www.n-tv.de/358276.html">ntv: 1.000 Tonnen Gen-MaisJetzt reagiert Brüssel</a></p><p><a href="http://www.taz.de/pt/2005/04/12/a0067.nf/text">Die Tageszeitung: Brüssel droht wegen Genmais</a></p><p><a href="http://www.az-badkreuznach.de/politik/objekt.php3?artikel_id=1855375">AZ Bad Kreuznach: EU droht mit Einfuhrstopp</a>

Zur Zufriedenheit des Agrarkonzerns haben sich das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) und Syngenta für die unerlaubte Freisetzung des gentechnisch veränderten Bt10-Maises auf eine Geldbusse von 375.000$ geeinigt. Zudem verpflichtet sich Syngenta, eine Konferenz zum Thema Compliance (regelkonformes Verhalten) zu finanzieren. EU Kommissar Kyprianou verlangte unterdessen von Syngenta-Chef Pragnell ultimativ Auskunft und Nachweisverfahren für bt10 und drohte widrigenfalls mit einem Import-Stop für Maisprodukte aus den USA, v.a. Maiskleber für Tierfutter.</p><p><a href="http://news.tiscali.ch/news-sda-article-detail.htm?article_id=urn:newsml:www.sda-ats.ch:20050408:brd064:3N">Tiscali News: Syngenta muss in USA Busse wegen Gentechmais bezahlen</a></p><p><a href="http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml;jsessionid=BHSPVTMYR5DV0CRBAEZSFFA?type=companiesNews&storyID=704608&section=news">Reuters: Syngenta zahlt wegen Gen-Mais 375.000 Dollar Busse</a></p><p><a href="http://www.landwirtschaft.ch/deutsch/aktuell/newsdetail.cfm?ObjID=992326A3-5F1D-416C-953C8A9EAD2AC5C0&language=de">Agro-News: BT-Mais: Brüssel zitiert Syngenta-Chef</a>

Offizielle Stellungnahmen<a href="http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/382&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en">EU Kommission Presserklärung</a></p><p><a href="http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=185069&sid=&aktion=jour_pm&poffset=4345163000185069&quelle=0&query=spd">SPD Presseerlärung: Verbrauchervertrauen durch illegalen Genmais erschuettert</a></p><p><a href="http://allpr.de/11791/Heiderich-USA-sollten-internationaler-Gentechnikvereinbarung-beitreten.html">CDU/CSU: USA sollten internationaler Gentechnikvereinbarung beitreten!</a></p><p><a href="http://www.gruene-fraktion.de/cms/presse/dok/64/64842.htm">Bündnis 90/Die Grünen: Pressemitteilung</a>

Nach Ansicht des Naturschutzbundes NABU bestehennach wie vor erhebliche Wissenslücken über die Auswirkungen desAnbaus von Gen-Pflanzen auf die Natur. In einer 60 Seitenumfassenden Studie "Agro-Gentechnik und Naturschutz" zieht der Umweltverband nicht nur eine katastrophale Bilanz in den Auswirkungen auf die biologische Vielfalt durch großflächige Gen-Äcker. Sie belegt auch die zweifelhafte Zulasungspraxis der EU. Die Studie kann beim NABU gegen einen Portobeitrag bestellt werden.</p><p><a href="http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/aus_aller_welt/?cnt=658497">Frankfurter Rundschau: Gen-Studie alarmiert Naturschützer</a></p><p><a href="http://www.nabu.de/m06/m06_11/03580.html">NABU: Studie "Agro-Gentechnik und Naturschutz"</a>

Der Wunsch von knapp 30 EU-Regionen, sich als "genfreie Zone" zu erklären und Genmais oder -raps zu verbieten, bleibt unerfüllt. "Die Möglichkeit von offiziellen genfreien Regionen gibt es im EU-Recht zurzeit nicht", sagte die Kommissarin für Landwirtschaft, Mariann Fischer-Boel, bei einem Treffen mit Vertretern aus den Regionen gestern in Brüssel.</p><p><a href="http://www.taz.de/pt/2005/04/08/a0133.nf/text">Die Tageszeitung: Kein Recht auf eine genfreie Zone</a></p><p><a href="http://www.agrimanager.de/nachrichten/aktuell/pages/show.prl?params=%26recent%3D1%26type%3D1&id=17127&currPage=">Agri Manager: Fischer Boel: GVO-Freie Zonen illegal</a>

"Rot-Grün hat auf Druck einiger SPD-geführter Länder bereits die Informationsrechte der Öffentlichkeit hinsichtlich der Standorte künftiger Gen-Anbaugebiete massiv eingeschränkt; jetzt droht auch in der Frage der Haftungsregeln eine 'weitere Verwässerung", beklagten der BUND und die deutschen Imker auf einer gemeinsamen PK.</p><p><a href="http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?sid=458b9f1888c520e2f07e30f8e608b581&cnt=657035">Frankfurter Rundschau: Umweltschützer drängen Grüne zur Härte</a></p><p><a href="http://www.news-on-web.de/meldungen/2005040511084000000000001000000_DE00_BUND-1.html">News on Web: Gentech-Gesetz Teil 2 gefährdet Agrarprodukte</a></p><p><a href="http://217.146.155.117/baubla/bb?JServSessionIdbaubla=5q2ffi0u11&tview=articlefull&contentid=&id=1099536">Bauernblatt: Koalition erteilt Haftungsfonds weiterhin eine Absage</a>