Überschwemmtes Weideland, verdorbene Futtermittel, zerstörte Gewächshäuser, Ernteausfälle gehörten zur traurigen Bilanz vieler ökologischer Landwirtschaftsbetriebe nach der „Jahrhundertflut“ im späten Frühjahr. Eine kurzfristig ins Leben gerufene Fluthilfe-Aktion kann jetzt fast 500.000 Euro Spenden an 43 Bio-Bauern vergeben.

Fast 90 % der Deutschen wollen keine Gentechnik auf ihren Tellern. Aus diesem Grund setzt besonders die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg auf den verstärkten Anbau gentechnikfreier Eiweißpflanzen. Der Sojaanbau wird hier bereits mit 870.000 Euro aus Bundesmitteln gefördert, wodurch die Landwirtschaft gentechnikfrei gemacht und von Importen unabhängiger werden soll; bis 2015 soll mit dem Qualitätszeichen Baden-Württemberg auch die tierische Erzeugung gentechnikfrei sein. Das am Mittwoch in Bonn gestartete, deutschlandweite Netzwerk Sojaanbau unterstützt diese Ziele. Es soll in der vierjährigen Projektlaufzeit durch Demonstrationsbetriebe mit Versuchen, Seminaren und Vorträgen LandwirtInnen und Interessierten Hilfestellung und Informationsort sein und neue Erkenntnisse hervorbringen.

Gestern haben mehrere tausend Menschen auf Kaua'i/Hawaii unter dem Motto „Stop Poisoning Paradise“ gegen Gentechnik und intensiven Pestizidgebrauch demonstriert. Das Hauptanliegen der Kampagne „Pass the Bill“ von Medizinern, Bauern und engagierten Bürgerrechtlern ist es den Gesetzesentwurf 2491 zu verabschieden. Er fordert grundlegend, dass die Bevölkerung über die Aktivitäten der großen Chemiekonzerne, darunter auch die deutsche BASF, informiert wird. Zudem beabsichtigt er Pufferzonen beim Pestizideinsatz in der Nähe von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern einzurichten sowie das Ende von Freilandexperimenten mit Pestiziden und Gentechnik auf Kaua'i. Grund für die Aktion sind unter anderem die 18 Tonnen chemische Spritzmittel, die jedes Jahr dort eingesetzt werden, zum Großteil in der Nähe von sozialen Einrichtungen. Den Chemiekonzernen dient die kleine Insel, um Pestizide und gentechnisch veränderte Pflanzen zu testen.

Die Ablehnung zahlreicher afrikanischer Staaten gegenüber Gentechnik-Pflanzen sei „eine Farce“ und beruhe lediglich auf der „Angst vor dem Unbekannten“. Dies schreibt die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) in ihrem Bericht zur Lage der afrikanischen Landwirtschaft, der am Mittwoch anlässlich eines Treffens der Allianz in Maputo veröffentlicht wurde. Nichtregierungsorganisationen reagierten empört auf diese Aussage. „Die Ablehnung der meisten afrikanischen Länder, Gentechnik-Pflanzen kommerziell anzubauen, als ‘Angst vor dem Unbekannten’ zu charakterisieren ist herablassend und oberflächlich. AGRA hat sich bewusst entschieden, die Bedenken der Bauern zu verunglimpfen, mit dem Ziel, das Agribusiness auf Afrika auszuweiten“, sagte Teresa Anderson von der britischen Gaia Foundation dem Guardian. Der Allianz, deren Vorsitzende der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan ist, wird von NGOs vorgeworfen, patentgeschütze Sorten und Gentechnik in Afrika verbreiten zu wollen und Konzernen wie Monsanto und Syngenta die Tür zum afrikanischen Markt öffnen zu wollen. In ihrem Bericht schreibt AGRA: „GVO-Pflanzen wurden weltweit weitaus mehr Tests unterzogen als jede andere neue Sorte und sie wurden von Wissenschaftlern und den Behörden für Lebensmittelsicherheit als genauso sicher wie konventionell gezüchtete Sorten eingestuft.“ In Afrika werden GVO-Pflanzen nur in Südafrika, Ägypten, Burkina Faso und im Sudan kommerziell angebaut. In mehreren Ländern, wie Angola oder Kenia, ist die Einfuhr von Gentechnik-Lebensmitteln verboten, was AGRA als ein Zeichen für die „Willkürlichkeit und Unvorhersehbarkeit der Politik“ kritisierte.

„Konzernmacht über Saatgut? – Nein danke!“

Zu diesem Fazit kommen Vielfalts-Erhalter, Bio-Züchter, Verbraucher- und Umweltorganisationen bei ihrer Analyse des Reformvorschlages der EU-Kommission zum Saatgutrecht. Unter diesem Titel veröffentlichen sie heute eine Stellungnahme und fordern eine radikale Richtungsänderung der Saatgut-Gesetzgebung.

Mit überstrengen Zulassungsregeln hat das EU-Saatgutrecht über bald fünf Jahrzehnte den Verlust der genetischen Vielfalt auf dem Acker gefördert und zur massiven Ausweitung der Marktmacht von wenigen Saatgutkonzernen beigetragen. Am 6. Mai dieses Jahres hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Reform des Gesetzes vorgelegt, der nun von vielen Verbänden kritisiert wird, da er die Gelegenheit zum Umsteuern verpasst. „EU-Ministerrat und EU-Parlament müssen nun klare Zeichen setzen und den Gesetzesvorschlag für die Erzeugung und Vermarktung von Saat- und Pflanzgut von Grund auf neu ausrichten“, sind sich die unterzeichnenden Organisationen einig.

Alle alternativen Saatguterzeuger, die biologische Vielfalt, die Umwelt und die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch viele Landwirte hätten das Nachsehen, wenn dieser Reformvorschlag durchkommt. Die großen Saatgutkonzerne sollen dagegen noch stärker bevorzugt werden. Um die Vielfalt des Saat- und Pflanzgutes zu erhalten und neu zu ermöglichen fordern die Unterzeichner des Papiers:

1. Die Gesetzgebung muss sich darauf beschränken, die Vermarktung von Saat- und Pflanzgut allein für den kommerziellen Anbaus und oberhalb bestimmter Mengen zu regeln!

2. Der Austausch von Saat- und Pflanzgut unter Bauern und Gärtnern muss frei bleiben. Er darf nicht von der Verordnung geregelt werden.

3. Der Verkauf von Vielfaltssorten muss frei bleiben, er ist für deren Erhaltung und weitere Verbreitung noch wichtiger als der Tausch. Eine Registrierung aller Menschen und Organisationen, die Vielfaltssorten verkaufen, ist nicht angemessen, auch nicht aus Pflanzengesundheitsgründen, und darf nicht Vorschrift werden!

4. Für die Vermarktung traditionell gezüchteter Sorten muss die amtliche Marktzulassung freiwillig sein, sofern darauf keine geistigen Eigentumsrechte (Sortenschutz oder Patente) beansprucht werden.

5. Die Zulassungskriterien und Testverfahren amtlicher Marktzulassungen dürfen Sorten für den Ökolandbau nicht länger benachteiligen.

6. Bei amtlich zugelassenen Sorten und Pflanzenmaterial ist Transparenz sicher zu stellen: sowohl über die erteilten geistigen Eigentumsrechte, als auch über verwendete Techniken wie Hybridzucht oder die neuen gentechnikähnlichen Züchtungsmethoden!

Unterzeichner:

Arche Noah, Bingenheimer Saatgut AG, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dachverband Kulturpflanzen- und Nutziervielfalt, Dreschflegel e.V., Europäisches BürgerInnen-Forum, Kampagne für Saatgut-Souveränität, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Pomologen-Verein, Save Our Seeds,Slow Food Deutschland, Verein zur Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt, Zukunftsstiftung Landwirtschaft

Am vergangenen Samstag protestierten in fünfzig deutschen Städten Greenpeace-AktivistInnen vor Filialen der drei großen Baumarktketten Obi, Praktiker und toom gegen den Verkauf von Insektenvernichtungsmitteln. Vor der Aktion reagierte bereits Bauhaus und will einige der Pestizide ab September nicht mehr verkaufen. Die AktivistInnen sprühten vor den Geschäften Bilder toter Bienen auf den Asphalt und makierten den Tatort mit Kreide. Landwirtschaftsexpertin Christiane Huxdorff sagt dazu: „Wer Bienenkiller verkauft ist mitverantwortlich für das Bienensterben. Wir fordern die Baumärkte auf die Pestizide sofort aus den Regalen zu nehmen“. In dem kürzlich von Greenpeace veröffentlichten Bienen-Report „Bye, bye Biene“ wird ein sofortiges Verbot von sieben für Bienen gefährlichen Pestiziden gefordert, von denen die EU ab 1. Dezember drei Gifte verbietet. In den letzten Jahren starben allein in Deutschland pro Jahr etwa ein Drittel der Bienenvölker, neben Faktoren wie Klimawandel, Parasiten und Krankheiten ist der Einsatz von Pestiziden ein wichtiger und am leichtesten zu behebender Grund. Die Baumarktketten reagierten bereits auf den Protest und versprachen die von der EU verbotenen Mittel noch vor dem 1. Dezember aus dem Regal zu nehmen. Hornbach und Praktiker handeln dabei am schnellsten und nahmen die Produkte sofort aus dem Handel.

Eine Studie des BUND und Friends of the Earth wies im Urin von Großstädtern aus 18 europäischen Staaten das Herbizid Glyphosat nach. Bei 70 Prozent aller Proben in Deutschland konnte das Mittel, welches unter Verdacht steht das Erbgut zu schädigen und Krankheiten wie Krebs auszulösen, im Urin festgestellt werden. Den Wirkstoff Glyphosat ließ sich bereits in den 70er Jahren der US-Agrarmulti Monsanto patentieren und brachte ihn in Form des Spritzmittels „Roundup“ auf den Markt; heute ist es das meistverkaufte Pflanzengift weltweit und wird auf Äckern, Bahndämmen, Autobahnrandstreifen und in Privatgärten benutzt. Für Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin beim BUND, hat sich der Verdacht bestätigt, „dass die Bevölkerung in Europa zu weiten Teilen mit Glyphosat belastet ist“. Woher die Rückstände im Einzelnen stammen, muss noch genauer untersucht werden. Das Verbrauchermagazin „ÖKO-TEST“ ließ aktuell Mehl, Haferflocken und Backwaren auf das Pestizid untersuchen und wurde in 14 von 20 Proben fündig. Vor allem waren acht der zehn untersuchten Brötchen belastet, wodurch bewiesen wurde, dass Glyphosat auch Backtemperaturen übersteht.

Trotz der Kritik aus Europäischem Parlament, Bundestag und über zwei Millionen Unterschriften für ein Verbot der Patentierung von Pflanzen, erteilt das Europäische Patentamt (EPA) heute erneut ein Patent auf konventionelle Züchtung. Bei den Pflanzen handelt es sich um Brokkoli der Firma Seminis, einer Tochter des Konzerns Monsanto. Laut Seminis soll der Brokkoli höher wachsen, um mit Erntemaschinen leichter abgeschnitten werden zu können. Organisationen wie „Keine Patente auf Saatgut!“ sehen darin jedoch einen weiteren Schritt in Richtung „Monopolisierung unserer Lebensgrundlagen“. Neben dem Saatgut konnte Seminis auch die Brokkoli-Pflanzen, die Ernte und die geernteten Köpfe als ihre „Erfindung“ eintragen lassen. Kritiker der Saatgutpatente starteten eine Unterschriftenaktion gegen das Brokkoli-Patent. Sie protestieren damit gegen die zunehmende Marktkonzentration und weniger Vielfalt auf dem Acker, außerdem fordern sie von der Politik das Patentrecht so zu ändern, dass Patente auf konventionelle Züchtung generell verboten werden. Innerhalb der Bundesregierung gibt es dazu bisher keine Einigkeit, vor allem die FDP blockiert solche Initiativen. Laut einem Arbeitspapier der Welternährungsorganisation FAO plant die Industrie derzeit große Geschäfte mit patentierten Pflanzen, demnach soll der derzeitige Umsatz von etwa 700 Mio. Dollar bis 2020 auf 3 Mrd. Dollar gesteigert werden.

Nach dem Fund von Gentechnikweizen im US-Bundesstaat Oregon haben Japan und Südkorea aus Angst vor Verunreinigungen den Import von US-Weizen verboten. Monsanto teilte mit, dass es sich offensichtlich um GMOs aus ihrem Hause handelt und man mit den Behörden eng zusammenarbeite. Zugelassen ist der Weizen nirgends. Seine Vermarktung wurde gestoppt, weil Weizenanbauer in Kanada und den USA um ihre Exporte fürchteten.

„Unsere Politik ist: Wir verkaufen es da wo die Leute es wollen, wenn die Bauern es wollen, die Regierung es will und wenn es funktionierende, wissenschaftlich basierte Rechtsbestimmungen gibt. Gegenwärtig ist das nur in Spanien und Portugal der Fall“, gibt Monsanto's neuer EU- und Afrika-Sprecher Brandon Mitchener in einem youtube-Interview mit dänischen Journalisten bekannt. Das sei Monsantos Politik übrigens schon seit 2011. Der jahrelange Versuch, die Europäer von GVOs zu überzeugen sei gescheitert; „gut, wir haben eine Menge anderer Dinge zu verkaufen“. Sieht so das Ende des Gentechnikanbaus in Europa aus? Noch nicht ganz. Aber wir kommen der Sache offensichtlich näher.