Die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf hat am späten Mittwochabend ihre vertrauliche Entscheidung im Gentechnikstreitfall zwischen den USA, Argentinien und Kanada auf der einen Seite und der EU auf der anderen den Streitparteien mitgeteilt, melden Nachrichtenagenturen am Donnerstag. Danach hat sich die WTO auf die Seite der klagenden Parteien gestellt und ein Moratorium der EU von 1998 bis 2004 gegen Gen-Pflanzen als nicht WTO-konform eingestuft. Auch Gen-Pflanzenverbote einzelner EU-Staaten sind laut Urteil nicht mit den WTO-Regeln vereinbar.</p><p><a href="http://www.greenpeace.de/themen/umwelt_wirtschaft/nachrichten/artikel/wto_urteil_im_gentechnikstreit/">Greenpeace</a>

In diesem Frühling werden deutsche Bauern zum ersten Mal Genmais kommerziell anbauen. Es ist eine umstrittene Premiere, die die Grünen nun in letzter Minute stoppen wollen. Gestern brachten sie dazu einen Antrag in den Bundestag ein. Renate Künast, einst Agrarministerin, heute grüne Fraktionsvorsitzende, sagt: "Der Anbau ist in Deutschland illegal" - und stützt sich auf ein Rechtsgutachten.</p><p><a href="http://www.taz.de/pt/2006/05/12/a0182.1/text">die tageszeitung</a></p><p><a href="http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/124/124332.htm">Bündnis 90/Die Grünen: Seehofers Zulassung ist rechtswidrig!</a></p><p><a href="http://www.keine-gentechnik.de/bibliothek/zulassung/dossier-mon-810-mais.html">Dossier zum MON 810 mit den Rechtsgutachten</a>

Ein neues Gentechnik-Vorsorgegesetz wurde vom oberösterreichischen Landtag am 11. Mai 2006 beschlossen.Im wesentlichen werden mit dem beschlossenen Gesetz das Erfordernis einer Anmeldung des beabsichtigten Anbaus gentechnisch veränderter Organismen, die Möglichkeit einer Untersagung des Anbaus in besonders sensiblen Zonen und bei konkreter Gefahr des "Auskreuzens" auf konventionelle landwirtschaftliche Kulturen einer Regelung zugeführt.</p><p><a href="http://www.land-oberoesterreich.gv.at/cps/rde/xchg/SID-3DCFCFC3-0BDE4B46/ooe/hs.xsl/47697_DEU_HTML.htm">Land Oberösterreich</a></p><p><a href="http://ooe.orf.at/stories/108549/">ORF: Ziel bleibt das Gentechnik-Verbotsgesetz</a>

Heute bekommt Oberösterreich sein "Gentechnik-Vorsorgegesetz": Ein mit Brüssel abgestimmter Entwurf soll im Landtag "dringlich" beschlossen werden.Im Wesentlichen habe sich nichts geändert, das Ziel, für Gentechnik-Anbau in Oberösterreich solche Hürden einzuziehen, dass "es sich jeder Bauer zwei Mal gut überlegt", bleibe bestehen, gibt Agrarlandesrat Josef Stockinger (VP) unumwunden zu. Heute früh feilt eine Ausschussrunde noch an letzten Formulierungsdetails. Er zweifle aber nicht daran, dass das Gesetz, das ins Plenum als Dringlichkeitsantrag eingebracht werden soll, mit breiter Mehrheit beschlossen wird, sagt Grünen-Klubobmann Gunther Trübswasser.</p><p><a href="http://www.nachrichten.at/politik/landespolitik/444390">OÖNachrichten</a>

Der Bayerische Bauernverband lehnt den kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ausdrücklich ab. Der Verband könne den Anbau transgener Pflanzen zwar niemandem verbieten, rate Landwirten aber dringend ab, derzeit Genmais anzubauen, sagte der Referent für Marktfragen, Markus Seemüller, in einem dpa-Gespräch. Die Gentechnik bringe derzeit für die Bauern keinen Vorteil, es seien aber viele Fragen offen.Solange ihre Forderungen zum Vorrang der gentechnikfreien Landwirtschaft nicht erfüllt sind, sehen die Kreisobmänner des Bayerischen Bauernverbandes keinen Anlass, die bestehende Haftungsregelung im Deutschen Gentechnikgesetz zu ändern. Zur Reinhaltung des Saatguts sprechen sie sich für einen Grenzwert an der Nachweisgrenze von 0,1 Pronzent aus.</p><p><a href="http://www.mittelbayerische.de/SID_8ba8d43fb7606136f3bbad71ed8e3840/nachrichten/opfbayern/meldung.shtml?rubrik=afp&id=239353">Mittelbayerische Zeitung: Bauernverband lehnt kommerziellen Anbau von Gen-Pflanzen strikt ab</a></p><p><a href="http://www.keine-gentechnik.de/bibliothek/anbau/positionen/bbv_ablehnung_kommerzielle_nutzung_060508.pdf">Erklärung der Kreisobmänner des Bayerischen Bauernverbandes vom 4. Mai 2006 in Herrsching</a>

Der Naturschutzbund NABU hat den geplanten Anbau von genmanipuliertem Raps in Mecklenburg-Vorpommern heftig kritisiert und die zuständige Behörde aufgefordert, die Aussaat nicht zuzulassen. Der NABU hat sich dazu mit einer schriftlichen Einwendung an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gewandt.Das Versuchsfeld befindet sich am Rande des Schutzgebiets Billenhäger Forst. Am Versuchsfeld führt eine Bundesstraße vorbei, so dass der Samen des Sommerrapses leicht weiter verschleppt werden kann. Eine Verunreinigung konventionellen Rapses sowie eine Kontamination der Honigbienen in der Umgebung ist damit vorprogrammiert.</p><p><a href="http://www.nabu.de/modules/presseservice/index.php?show=657&db=">NABU: Seehofer-Behörde muss Projekt unverzüglich stoppen</a>

Die EU-Kommission hat am Montag in Brüssel ein nationales Verbot von Maissorten in Polen genehmigt. 16 verschiedene gentechnisch veränderten (GV-)Maissorten und 700 konventionelle Sorten dürfen in Polen nicht angebaut werden, die im europäischen Sortenkatalog stehen und damit eigentlich in der gesamten EU-25 zugelassen sind. Polen hat in Brüssel eine Ausnahme beantragt, weil die Maissorten wegen der zu kurzen Wachstumsperiode in dem osteuropäischen Land nicht reif genug werden. Das Verbot gilt ab sofort und ist nicht befristet.</p><p><a href="http://www.agrimanager.de/nachrichten/aktuell/pages/show.prl?params=%26recent%3D1%26type%3D1&id=20202&currPage=">AgriManager</a>

Den Gesetzentwurf, mit dem das Ausbringen gentechnisch veränderten Saatgutes vorerst verboten werden soll, hat die Landesregierung am Montag genehmigt. "Das Gesetz ist als Übergangsregelung angelegt, bis eine detaillierte Regelung der Koexistenz von herkömmlicher Landwirtschaft und Gentechnik-Anbau von Seiten der EU vorliegt", erklärt Landesrat Hans Berger, der den Entwurf vorgelegt hat. Werde diese Regelung von der EU einmal vorgelegt, gehe es wiederum darum, die Koexistenz so zu regeln, dass man dem GVO-Anbau in der Praxis unüberwindbare Hürden in den Weg stelle.</p><p><a href="http://www.dolomiten.it/nachrichten/artikel.asp?KatID=ca&ArtID=76520">Südtirol</a></p><p><a href="http://www2.landtag-bz.org/de/datenbanken/akte/angaben_akt.asp?app=idap&at_id=40586&blank=N">Landesgesetzentwurf</a>

Ein Nebeneinander von gentechnisch verändertem Mais und traditionellen Sorten kann es nicht geben. Zumindest kommen spanische Umweltschützer zu diesem Ergebnis.In einem Bericht legen sie dar dar, wie wenig die Behörden über den Genmais-Anbau wissen, wie undurchsichtig die Genehmigungspraxis für Versuchsflächen ist, dass das Monitoring des Anbaus und die Aufzeichnung von Kontaminationsfällen mangelhaft sind oder ganz fehlen.</p><p><a href="http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dokumentation/?em_cnt=877109">Frankfurter Rundschau</a>

Die EU-Institutionen Parlament, Rat und Kommission haben sich zu mehr Transparenz verpflichtet. Künftig sind alle EU-Behörden verpflichtet, Bürgern und Umweltorganisationen binnen 15 Tagen Auskunft über Informationen zu geben, die die Umwelt betreffen. Damit sollen sie besser in den Entscheidungsprozess auf EU-Ebene eingebunden werden.Als Beispiel nannte Umweltminister Josef Pröll, der die Verhandlungen für die österreichische EU- Präsidentschaft geleitet hat, die häufig umstrittenen Entscheidungen der EU-Lebensmittelbehörde Efsa. Diese müsste nun auf Verlangen bei Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) offen legen, welche Studie der Entscheidung zugrunde liegen. "Das ist ein Zugang zu Informationen, der bis dato nicht möglich war", sagte Pröll.</p><p><a href="http://derstandard.at/?url=/?id=2434090">Der Standard</a>