Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) will den Bundesländern bei Details des Gentechnikanbaus mehr Kompetenzen einräumen. Einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ zufolge plant Aigner einen neuen Anlauf, durch eine Gesetzesänderung die Landesregierungen künftig selbst bestimmen zu lassen, wie nah an anderen landwirtschaftlichen Flächen Gentechnikpflanzen angebaut werden dürfen. Obwohl dies auch der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag vorsieht, blieb eine frühere Initiative ergebnislos. Die FDP blockiert bislang eine Reform.

Laut „Spiegel“ will Aigner das Thema im Koalitionsausschuss erneut zur Sprache bringen. In der letzten Woche erregte die Agrarministerin ebenfalls den Unmut der FDP, als sie ankündigte, sich in der EU gegen eine Auflockerung der Nulltoleranz von nicht zugelassener Gentechnik in Lebensmitteln einsetzen zu wollen.

Bei der gestrigen EU-Umweltministerratssitzung ist der Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft, es Mitgliedsländer zu ermöglichen den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, gescheitert. Gemeinsam mit Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Belgien blockierte Deutschland den Vorschlag. Damit bleibt vorerst alles wie gehabt und GVO Zulassungen sind EU weit gültig, soweit nicht die Sicherheit einer gentechnisch veränderten Pflanze in Frage gestellt wird. Ein weiterer Anlauf eine Einigung zu erzielen wird voraussichtlich nicht vor Herbst erfolgen.

Nach Informationen des Grünen-Europaabgeordneten Martin Häusling steht die EU Kommission währenddessen kurz davor, weitere Vorschläge zu Anbauzulassungen für insgesamt sechs GVO-Mais Sorten zu präsentieren. Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA hat die Zulassung der sechs Sorten bereits befürwortet. Schon Anfang Juli könnte die Europäische Kommission den Anbau dieser gentechnisch veränderten Pflanzen genehmigen.

Die Bundesagrar- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will die von EU-Kommissar John Dalli beabsichtigte Aufhebung des Nulltoleranzprinzips für Gentechnik in Lebensmitteln offenbar verhindern. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung am 11. Juni. Demnach habe Aigners Ministerium festgestellt, dass eine Lockerung des Nulltoleranzgebots „die Transparenz und die Wahlfreiheit der Verbraucher einschränkt.“

Nach der bisherigen Gesetzeslage sind Lebensmittel, die Spuren gentechnisch veränderter Organismen ohne Zulassung enthalten, in der EU verboten. EU-Kommissar Dalli möchte diese Sicherheitsmaßnahme aufweichen und die Regeln für Lebensmittel denen für Futtermittel anpassen, wo bereits eine Grenze von 0,1 Prozent für Bestandteile aus nicht zugelassenen Gentechnik-Pflanzen gilt. Die Bundesregierung hielt sich in dieser Frage bislang monatelang bedeckt, anstatt sich klar für Verbraucherinteressen auszusprechen. Dies lag nicht zuletzt an den entgegengesetzten Wünschen des Koalitionspartners FDP, die das Vorhaben der EU-Kommission begrüßt.

In anderen strittigen Fragen zum Thema Gentechnik zeigt Ministerin Aigner weit weniger Engagement. So wird bei einem heute stattfindenden Treffen der EU-Umweltminister aufgrund der Blockadehaltung Deutschlands nicht über mögliche nationale Anbauverbote für Gentechnik diskutiert. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit einer raschen Neuzulassung weiterer riskanter Gentech-Pflanzen zum Anbau in der EU.

Die europäischen Grünen berichten, in der Europäischen Union könnten Zulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen bevorstehen. Schon Anfang Juli könnte die Europäische Kommission den Anbau von sechs gentechnisch veränderten Pflanzen genehmigen. Die umstrittene Lebensmittelbehörde hat die Zulassung bereits befürwortet. Auf der Liste der möglichen Zulassungen steht auch der umstrittene MON 810 Mais. Als besonders bedenklich gelten die Pflanzensorten, die sowohl gegen Totalherbizide als auch Insekten resistent sind. Martin Häusling, der agrarpolitische Sprecher der Grünenfraktion in Europa, bezeichnete die Gentechnik-Zulassungen als "ein nicht kalkulierbares Risiko für Mensch und Umwelt". Eine Entscheidung des Europäischen Rates am 11. Juni, den Mitgliedsstaaten das Recht einzuräumen, Anbauverbote auf nationaler Ebene zu erlassen, könnte die Zulassungen stoppen.

Laut Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird sich die Bundesregierung in Brüssel weiter gegen nationale Anbauverbote aussprechen. Der Vorsitzendem des BÖLW (Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft), Felix Prinz zu Löwenstein, kritisiert: "Mit der Haltung Deutschlands besteht die Gefahr, dass die Beschlüsse des Europäischen Parlaments, mit denen die EU-Mitglieder den Anbau von Gentech-Pflanzen regional verbieten könnten, beim Umweltministerrat am 11. Juni 2012 in Brüssel scheitern werden“. Sollte dies eintreten droht die EU-Kommission mit der baldigen Zulassung weiterer Gentech-Pflanzen zum Anbau.

Die seit einigen Monaten andauernden Gerüchte neuer Anbauzulassungen durch EU Gesundheitskommissar John Dalli werden sich allem Anschein nach bestätigen. Es ist wahrscheinlich dass die EU Kommission noch vor Juli neue GVO Pflanzen zur Zulassung vorschlagen wird.

Die Entscheidung hängt von dem kommenden EU Umweltministerrat am 11. Juni ab. Wird am 11. Juni eine Einigung bezüglich nationaler Anbauverbote erzielt, werden Neuzulassungen wohl erst später auf der Agenda stehen. Noch ist es jedoch völlig unklar ob das Thema „Nationale Anbauverbote“ überhaupt auf der kommenden Ministerratssitzung debattiert wird. Wenn die Mitgliedsstaaten ihre Haltung gegenüber einem nationalen Anbauverbot nicht ändern, wird es außerdem unwahrscheinlich sein, dass diese zu einer Übereinkunft kommen. Sollte dies der Fall sein, hat die Kommission angedeutet Neuzulassungen möglicherweise schon im Juli anzugehen. Sechs GVO Mais Sorten wurden von der EFSA positiv bewertet und stehen somit zur Zulassung durch den ständigen Ausschuss.

In einer Studie, die mit 14 Jahren Laufzeit zu den längsten Beobachtungen bisher zählt, wurde untersucht, wie sich die Artenvielfalt auf die Produktivität von Wiesen auswirkt. Beim Vergleich von Biomasse-Erträgen und Bodenfruchtbarkeit zwischen Grasland-Parzellen schnitten, langfristig gesehen, die Wiesen mit der höchsten Pflanzenvielfalt am besten ab. "Für die Praxis der Landwirtschaft heißt das etwa, dass Mähwiesen durch Artenreichtum mehr Ertrag abwerfen. Zudem ist die Vielfalt in den Grünstreifen um Felder von besonderem Vorteil: Mit jeder zusätzlichen Pflanzenart steigt die Diversität der Räuberinsekten, die laut früheren Forschungen auch in die Felder gehen und dort etwa die Zahl der Blattläuse reduzieren.", meint der Studienautor Nico Eisenhauer. Dabei komme es auf jede einzelne Pflanzenart an. Das Artensterben wird von etlichen Experten als drängendstes Problem bewertet, um die Grundlagen unseres Erdzeitalters zu erhalten.

Das Europäische Parlament entschied erstmals der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die Haushaltsentlastung vorerst zu verweigern. Der EFSA wird eine große Nähe zur Industrie vorgeworfen, die eine unabhängige Prüfung von Lebensmitteln auf ihre Sicherheit behindert. Mehrere Mitarbeiter der Behörde haben neben ihrer Tätigkeit bei der EFSA oder im direkten Anschluss bei Lobbyverbänden wie dem International Life Sciences Institute (ILSI) gearbeitet. Dieses Institut gibt sich zwar unabhängig und gemeinnützig, wird aber von Lebensmittelmultis wie Kraft, Nestle, BASF, Unilever und Monsanto finanziert. Außerdem wird den Lebensmittelprüfern vorgeworfen, sich bei der Genehmigung von gentechnisch verändertem Mais auf die Studien verlassen zu haben, die vom Gentechnikriesen Monsanto vorgelegt wurden, ohne diese kritisch genug zu hinterfragen.

Verunreinigungen im Maissaatgut durch gentechnisch veränderte Organismen sind in diesem Jahr stark zurückgegangen. Das wird aus der Auswertung der Daten der zuständigen Landesbehörden durch Greenpeace und Bioland deutlich. Waren im Jahr 2011 noch 29 von 417 Saatgutproben verunreinigt, sind es im Jahr 2012 gerade mal 11 von 419. Die Verunreinigungen konzentrieren sich auf die fünf Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen. Weil die Jahre davor die Verunreinigungsraten angestiegen waren, hatten die Umweltorganisation und der Bioverband bessere Beprobungen und mehr Transparenz gefordert. Für Dirk Zimmermann von Greenpeace zeigen die Ergebnisse klar: „Saatgut mit Spuren von Gentechnik bleibt eine Ausnahme, wenn umfassend kontrolliert wird“. Die Behauptung der Saatgut-Industrie und dem Bundesverband der Deutschen Pflanzenzüchter, eine Nulltoleranz bei Saatgut sei nicht einzuhalten und es müsse ein Schwellenwert von 0,1 eingeführt werden, ist bei diesen Ergebnissen nicht nachvollziehbar. Jan Plagge, Präsident von Bioland macht deutlich: „Gentechnikfreies Saatgut ist die Grundlage für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft. Es gibt keinen Grund, dieses Reinheitsgebot für Saatgut aufzuweichen. Nicht einmal der Landwirt weiß dann noch, was auf seinem Acker wächst“. Für Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen, ist das Ergebnis ein klares Signal an die Bundesregierung, das Nulltoleranz-Prinzip gegenüber gentechnischen Verunreinigungen aufrechtzuerhalten.

Die Bundesregierung ist nicht bereit, sich zu dem Vorschlag der EU-Kommission zur Aufweichung der Nulltoleranz bei Lebensmitteln zu positionieren. Dass seitens der EU ein solcher Vorschlag vorliegt, wurde von der Bundesregierung am Mittwoch im Agrarausschuss bestätigt. Eine Aussage zu ihrer Positionierung blieb seitens der Regierung trotz mehrfachem Nachfragen aus. Gelingt es der EU-Kommission die Nulltoleranz zu kippen, dürften Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Organismen verunreinigt sein, die in der EU nicht zugelassen sind und nicht auf mögliche Risiken für Umwelt und menschliche Gesundheit überprüft sind. Bündnis 90/Die Grünen fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, sich in Brüssel für den Verbraucherschutz und gegen rein ökonomische Interessen der Lebensmittelindustrie zu positionieren und eine gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft zu unterstützen. Es ist nicht einzusehen, warum europäische Verbraucherinnen und Verbraucher zu Versuchskaninchen gemacht werden, nur um Importeuren der Lebensmittelindustrie Kosten und Aufwand zur Reinhaltung ihrer Produkte zu ersparen. Schon im vergangenen Jahr hat sich Ilse Aigner trotz zahlreicher Proteste bei der Aufweichung der Nulltoleranz in Futtermitteln auf die Seite der Industrie geschlagen.