Der neue Ökotest zum Thema Honig zeigt: Gentechnik ist nicht kontrollierbar, wenn sie einmal freigesetzt wird. In 14 von 20 Honig-Proben wurden Spuren von Gentech-Pollen gefunden. Gezielt suchte Ökotest nach Honig aus Südamerika, denn dort werden massenweise Gentechnik-Pflanzen angebaut. So fanden die Experten denn auch in allen verunreinigten Honigen Pollen der gentechnisch veränderten Soja-Pflanze Roundup Ready. Deutscher Honig ist hingegen frei von Gentechnik-Verunreinigungen, da hierzulande kaum noch gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden. Vom Markt genommen werden müssen die verunreinigten Honige jedoch nicht, denn die Gentech-Soja ist in der EU als Lebensmittel zugelassen. Eine rechtliche Klarstellung des EuGH vom September letzten Jahres gibt vor, dass Honig mit nicht als Lebensmittel zugelassenen Pflanzen-Pollen nicht verkehrsfähig ist.

Im neuen Jahr liegt der Vorsitz der Agrarministerkonferenz beim Land Baden-Württemberg. Leiter der Konferenz ist damit der baden-württembergische Agrarminister Alexander Bonde (Grüne). In Sachen Gentechnik will sich Bonde für die Interessen der Verbraucher einsetzen und die gentechnikfreie Landwirtschaft fördern. Dazu soll das „Qualitätszeichen Baden-Württemberg“ um den gentechnikfreien Standard erweitert werden, sagte Bonde in einem Interview mit der Badischen Zeitung. Bundesweit gibt es bereits das einheitliche „Ohne Gentechnik“-Siegel. Bonde will sich außerdem dafür stark machen, dass die einzelnen Bundesländer die Möglichkeit bekommen, gentechnikfreie Landwirtschaft rechtlich abzusichern. Auch die Umstellung auf Bio-Anbau in der Region will Bonde unterstützen, da die Nachfrage der Verbraucher nach wie vor das Angebot übersteigt.

Die EU-Kommission hat vier neue gentechnisch veränderte Pflanzen für den EU-Markt zugelassen. Es handelt sich um eine Baumwollart und drei Maissorten, die für Lebens- und Futtermittel verwendet, nicht aber angebaut werden dürfen. Das Zulassungs-Verfahren verlief wie gewohnt: Die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde hatte die Pflanzen für sicher erklärt. Die Mitgliedsländer konnten sich auf eine Zulassung nicht einigen, woraufhin der Kommission die Entscheidung überlassen wird. Diese sprach sich nun für die Zulassung aus. EU-Bürgerinnen und Bürger dürften dies überwiegend als bitteres Weihnachtsgeschenk ansehen. Denn die Mehrheit von ihnen spricht sich immer wieder gegen gentechnisch veränderte Pflanzen aus. Und die Lebensmittelindustrie reagiert: Immer mehr Hersteller achten mittlerweile auch beim Tierfutter auf gentechnikfreie Ware.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat sechs Zusatzstoffe für Pestizide verboten. Es handelt sich um tallowaminhaltige Stoffe, die Risiken für Menschen und Umwelt bergen. Werden sie Pestiziden zugesetzt, erhöht das deren Toxizität. Zwar dürfen die Tallowamine nicht mehr einzeln verkauft werden, fertig gemischte Pestizide bleiben jedoch weiterhin auf dem Markt. Dies bestätigte ein Sprecher des BVL gegenüber der taz. Für Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsminister Johannes Remmel ist dies ein Skandal. Der Unterschied zwischen dem gesonderten Verkauf und dem Verkauf von fertigen Pestiziden ist nicht nachvollziehbar. Weiterhin verkauft werden dürfte beispielsweise das Totalherbizid Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat, das schon seit Längerem in der Kritik steht. Besonders ausgiebig kann Roundup auf gentechnisch veränderten Pflanzen gespritzt werden, die gegen das Gift resistent sind. Als Tierfutter importiert gelangen diese Pflanzen auch hierzulande in die Nahrungskette.

Nachdem am vergangenem Donnerstag ein Antrag zur Änderung des Düngegesetzes von CDU/CSU, FDP und SPD bei Enthaltung von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen wurde, bleibt die Forderung nach einer Neubewertung des Herbizidwirkstoffs Glyphosat weiter Thema im Bundestag. Laut Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner, machen Hinweise auf Gesundheits- und Umweltrisiken von Glyphosat sowie dessen zunehmender Einsatz eine neue Bewertung und eine zwischenzeitliche Aussetzung der Zulassung notwendig. Auf Ablehnung stieß der Antrag beim CDU-Abgeordneten Alois Gerig und der agrarpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan. Gerig zeigte sich überzeugt, „dass bei sachgerechter Anwendung von Glyphosat kein Anlass zur Sorge besteht“.

Neue Untersuchungen der Nationalen Universität von Rio Cuarto in Argentinien bestätigen Vorwürfe, die bereits vor 2 Jahren von Prof. Carrasco aus Buenos Aires erhoben wurden: Das weltweit meistgebrauchte Pestizid "Roundup" (Glyphosat) kann Erbschäden, Fehlgeburten und weitere Gesundheitsschäden verursachen.

Zu ihrer jährlichen Aktionärsversammlung sind die Verantwortlichen der Einbecker KWS Saat AG heute nur durch die Hintertür gekommen. Der Haupteingang des Saatgut-Konzerns war durch eine Sitzblockade versperrt. "Gentechnik sucht Hintertürchen", so das Motto der Demonstranten, die für eine Landwirtschaft ohne gentechnisch verändertes Saatgut eintreten.

Patente auf Pflanzen und Tiere müssen verhindert werden, darüber scheinen sich alle einig zu sein. Auch der wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums warnte kürzlich vor den Gefahren der Patentierung von Lebewesen und forderte eine rechtliche Klarstellung, dass herkömmliche Züchtungsverfahren nicht patentiert werden dürfen. Die politischen Aktivitäten im Bundestag konzentrieren sich seit letztem Jahr auf einen interfraktionellen Antrag. Nun sind bereits über eineinhalb Jahre vergangen, ohne dass der Antrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht wurde. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, und der Agro-Gentechnik-Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Harald Ebner, wenden sich daher heute in einem offenen Brief an die Koalitionsfraktionen, die ihrer Meinung nach für das nur zögerliche Vorankommen des Prozesses verantwortlich sind. Wertvolle Zeit sei verloren gegangen, in der weiterhin fragwürdige Patente erteilt werden. Die Abgeordneten lassen der Regierungskoalition noch bis Weihnachten Zeit, einen beschlussfähigen Antragsentwurf vorzulegen und wollen ansonsten im Januar einen eigenen Antrag einbringen.

Am 13. November reichten die argentinische NGO GRR und die Gründerin des internationalen Netzwerkes Aktion GENKlage, Christiane Lüst, einen gemeinsamen Parallelbericht beim UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte ein. Der Bericht erhebt Anklage gegen Argentinien und dessen Anbau von genetisch veränderter Soja, welcher die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der argentinischen Bevölkerung verletzt. Nach dreiwöchiger Sitzung hat das UN-Komitee nun die „Concluding Observations“ veröffentlicht, in der es die argentinische Regierung auffordert, Menschenrechtsverletzungen, u.a. auch verursacht durch die Nutzung von GVO in der Landwirtschaft, umgehend zu stoppen und die traditionellen Anbaumethoden der indigenen Bauern zu erhalten.

Die Welternährungskrise zwingt zum Umdenken in der Agrarpolitik: Im agrarpolitischen und -wissenschaftlichen Diskurs ist gegenwärtig ein Paradigmenwechsel zu beobachten. Zur Disposition steht das Ziel, mit stets fallendem Aufwand mehr zu produzieren.