"Minister Pröll muss die Debatte im EU-Umweltministerrat am 2. Dezember über die Zukunft der Agro-Gentechnik zum Anlass für eine umfassende Kritik nehmen, insbesondere an der Europäischen Lebensmittelagentur (EFSA)," fordert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber.Die Zulassungsanträge der Firmen würden von der EFSA in der Regel positiv beurteilt und die EFSA-Risikobewertung orientiere sich lediglich an den Unterlagen der Zulassungswerber. "Eine unabhängige Risikobewertung existiert kaum," kritisiert Pirklhuber. Die Grünen fordern von Umweltminister Pröll, dass er eine Änderung des EU-Zulassungsregimes vehement einfordert</p><p><a href="http://www.gruene.at/landwirtschaft/artikel/lesen/3987/1323/?no_cache=1">Grüne Österreich</a></p><p><a href="http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/gentechnik/greenpeace_zulassungen.pdf">Greenpeace: Alles sicher oder was? EU Zulassungen genmanipulierter Pflanzen [58 KB, 01.08.2005]</a></p><p><a href="http://www.eco-risk.at/de/stage1/download.php?offname=europainfo05&extension=pdf&id=19">Europa Info: Wer kontrolliert die neue Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)? [101 KB, 05.04.2005]</a></p><p><strong>Österreich: Gentechnik Thema für EU-Präsidentschaft</strong></p><p>Gentechnik in der Landwirtschaft steht ebenfalls auf dem Themenplan für die österreichische EU-Präsidentschaft. Für 2. bis 4. April 2006 ist in Wien ein europäischer "Gentechnikgipfel" geplant. Dabei werde es vor allem um die Frage der Koexistenz, des Nebeneinanders von Gentechnik-Landwirtschaft und konventionellem Ackerbau, gehen.</p><p><a href="http://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/404637?PHPSESSID=9120319452b34c8d533d4bd83ca57f5a">OÖNachrichten</a>

Die Mitglieder des Netzwerkes der GVO-freien Regionen Europas haben anlässlich einer Konferenz in Rennes eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Die Mitglieder formulieren darin die dauerhafte Sicherung der gentechnikfreien Landwirtschaft als eines ihrer Hauptanliegen und ebenso den Schutz der biologischen Vielfalt und einen verantwortungsvollen Umgang mit der Gentechnik.Dem Netzwerk gehören bisher 35 Regionen in sechs europäischen Ländern an. Im November 2003 haben sich die ersten zehn Mitglieder unter der Koordination von Oberösterreich und der Toskana zusammengeschlossen.</p><p><a href="http://www.keine-gentechnik.de/bibliothek/zonen/positionen/gmo_network_declaration_rennes_dt_051130.pdf">Erklärung von Rennes des Netzwerks der GVO-freien Regionen Europas</a></p><p><a href="http://www.gmofree-europe.org/NetworkofGMOfree_regions.htm">European network of GMO-free Regions</a>

In der Schweiz dürfen Bauern während der nächsten fünf Jahren unter keinen Umständen Pflanzen anbauen oder Tiere halten, die gentechnisch verändert sind. Volk und Stände haben am Wochenende dieses Moratorium mit eindeutiger Mehrheit gutgeheissen.</p><p><a href="http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=D1806928-60CF-2062-F43104FF6C1CA238">Basler Zeitung</a></p><p><a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21446/1.html">Telepolis: Keine Gentechnik auf Schweizer Äckern</a></p><p><a href="http://www.espace.ch/artikel_143881.html">Espace.de: Interviews, Hintergründe und Positionen zur Gentechnikfrei-Initiative</a></p><p><a href="http://www.gentechfrei.ch/">Schweizer Gentechnikfrei Initiative</a>

Die EU Kommission hat einem dänisches Gesetz zugestimmt, welches Bauern, deren Pflanzen durch GVOs verunreinigt wurden, Ausgleichszahlungen in Höhe ihrer finanziellen Einbußen zuspricht. Diese Zahlungen werden von einem Fond gedeckt, den Bauern, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen, finanzieren sollen.<p><a href="http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1458&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en">EU Pressemitteilung</a>

Die von der großen Koalition vereinbarte Lockerung des gentechnikrechtlichen Haftungsrechts in Richtung auf eine Fondslösung ist ordnungspolitisch und verfassungsrechtlich problematisch. Die durch das Grundgesetz, das EU-Recht und die WTO vorgegebene Wirtschaftsverfassung geht von einer möglichst von staatlichen Einflüssen frei gehaltenen Wirtschaftstätigkeit aus. Der wirtschaftende Unternehmer soll die Chancen seiner Tätigkeit nutzen können, aber auch die Risiken hierfür tragen müssen. Auf diese Weise soll eine sinnvolle Allokation von Ressourcen erreicht werden. Der Unternehmer soll auch keine Gewinne auf Kosten des Steuerzahlers machen dürfen.</p><p><a href="http://www.taz.de/pt/2005/11/21/a0148.nf/text">die tageszeitung</a>

Aus patentrechtlicher Sicht sei das Vorgehen der Gentechkonzerne zwar korrekt, sagt Jean Ziegler, ehemaliger SP-Nationalrat und heute UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Doch ökonomisch wirke sich der Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut für die Bauern in Drittweltländern verheerend aus. Er prophezeit eine noch gravierendere Schuldenwirtschaft der Ärmsten und eine Knechtschaft unter der Fuchtel der Multis.«Die zentralen Argumente der Gentech-Konzerne sind unwahr», kritisiert Ziegler. So sei es falsch, dass mit Gentechnologie der Hunger bekämpft werden könne. «Denn der Hunger ist ein Verteilproblem und nicht ein Produktionsproblem.»</p><p><a href="http://www.espace.ch/artikel_152169.html">Espace.de: Fluch oder Segen für die dritte Welt?</a>

Australische Forscher haben ihre Versuche mit gentechnisch veränderten Erbsen nach ingesamt zehn Jahren abgebrochen. Zur Begründung hieß es, die Hülsenfrüchte riefen Lungenkrankheiten bei den Versuchs-Mäusen hervor.Zwar sei die genmanipulierte Erbsenpflanze fast zu hundert Prozent gegen Insektenbefall resistent gewesen, sagte der stellvertretende Leiter des Forschungsinstituts CSIRO, Higgins, dem Rundfunksender ABC. Doch hätten die Mäuse heftig auf ihre neue Nahrung reagiert.</p><p><a href="http://www.zdf.de/ZDFheute/inhalt/11/0,3672,2398219,00.html">ZDF</a></p><p><a href="http://www.bbv-net.de/public/article/nachrichten/wissenschaft/116126">Bocholter Borkener Volksblatt</a></p><p><a href="http://www.c6-magazin.de/news/genmanipulation/000980.php6">C6 Magazin</a>

Oberösterreich will gegen einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Berufung einlegen, wonach das in dem Bundesland geltende Verbot für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) aufzuheben ist.Gleichzeitig werde Oberösterreich die Arbeiten an einem Gentechnik-Vorsorgegesetz vorantreiben, kündigte der Landeshauptmann Josef Pühringer an, da das Bundesland nach dem negativen EuGH-Urteil eine sofortige Lösung brauche, berichtet der Wiener Agrarpressedienst AIZ. Das Vorsorgegesetz wäre die zweitbeste Lösung nach dem ursprünglich vorgesehenen totalen Anbauverbot für GVO.</p><p><a href="http://www.nachrichten.at/politik/landespolitik/401683">OÖNachrichten</a></p><p><a href="http://www.agrigate.ch/home/EasyGateWebBase/DesktopPages/DisplayNews.aspx?LangID=1&ItemID=8696&mid=1696">agrigate.ch</a>

Die rot-schwarze Koalition kündigt an, das Gesetz für die Grüne Gentechnik zu überarbeiten. Zwei kleine Absätze sind in dem rot-schwarzen Koalitionsvertrag über die Grüne Gentechnik zu finden. Unmissverständlich wird dort klargestellt: Die "Forschung und Anwendung" der Gentechnologie sollen gefördert werden. Deshalb soll die seit Februar wirksame "verschuldungsunabhängige Haftung" möglichst schnell wieder gekippt werden und Forscher sollen künftig nicht mehr haftbar sein, wenn von ihren Freisetzungsfeldern Gentech-Pollen in die Nachbarschaft gelangen.</p><p><a href="http://www.taz.de/pt/2005/11/15/a0095.nf/text">Die Tageszeitung: Neu - Essen aus der Genküche</a>

In aller Stille schafft die Brüsseler EU-Kommission Fakten in Sachen genveränderte Lebensmittel. Mit der Mais-Sorte 1507 der US-Firmen Pioneer und Mycogen-Seeds hat die Kommission gerade das mittlerweile fünfte genmanipulierte Produkt zugelassen. Zwei der heftig umstrittenen Pflanzensorten sind nach Informationen des SPIEGEL sogar schon als Lebensmittel freigegeben. Zwar behindern einige EU-Staaten diese Zulassungen, doch die EU-Kommission hält nationale Verbote für rechtswidrig und will sie kippen, notfalls mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs</p><p><a href="http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,384682,00.html">Spiegel Online</a></p><p><a href="http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/ausland/115310">Rheinische Post: EU vertagt offenbar Entscheidung über Genmais</a>