Nach Bekanntwerden von Details aus der Koalitionsrunde spricht der Bioland-Verband von einem "Freifahrtschein" für die Gentechnik. Auch die Pflanzenzüchter lehnen den von SPD und CDU angepeilten Haftungsfonds für die Agro-Gentechnik ab.Gen-Bauern sollen bei einer Verunreinigung von Nachbarfeldern nur haften, wenn ein "persönliches Verschulden" nachgewiesen wird - liegt kein Verschulden vor, soll ein Haftungsfonds einspringen.</p><p><a href="http://www.fr-aktuell.de/_inc/_globals/print.php?client=fr&ref=ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?sid=edf0c47d19cc05c7f4f7cbd307a97ab2&cnt=754330">Frankfurter Rundschau: Kritik an Gen-Haftung</a></p><p><a href="http://www.taz.de/pt/2005/11/10/a0121.nf/text">Die Tageszeitung: Tausche Genmais gegen Atomkraftwerk</a></p><p><a href="http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/90/90894.htm">Bündnis 90/Die Grünen Presseerklärung</a></p><p><a href="http://www.businessportal24.com/de/verzeichnis/wein/informationen/1278419439">Bioland Presseerklärung</a>

Die österreichische Anti-Gentech-Plattform "Pro Leben" hat vor dem UN-Menschenrechtssausschuss in Genf die Einführung der Grünen Gentechnik als Menschenrechtsverletzung eingeklagt. Desweiteren fordert die Umweltschutzgruppe GLOBAL2000 den umgehenden Erlass eines österreichischen Importverbots für den Gentech-Raps GT73 von Monsanto. Der erst kürzlich von der EU zugelassene Raps wurde von der Europäischen Umweltbehörde (EEA) als Hochrisikopflanze bezüglich des unkontrollierten Vordringens in die Natur eingestuft.</p><p><a href="http://de.news.yahoo.com/051107/295/4r5m2.html">Yahoo: Gentechnik vor dem UN-Menschenrechtssausschuss</a>

In einer Entschließung hat der Bundesrat am 4.11. auf Antrag von Baden-Württemberg die Regierung aufgefordert, sich bei der Europäischen Union für die Festsetzung von "praktikablen Schwellenwerten" bei der Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Material in Saatgut einzusetzen. Konkrete Grenzwerte nannte er nicht. Die Regierung soll im Februar 2006 über den Stand der Dinge berichten.</p><p><a href="http://www.agra-europe.de/akt_meld/a_meld.htm#Artikel5">Agra.Europe: Bundesrat fordert Schwellenwerte für GVO in Saatgut</a></p><p><a href="http://www.saveourseeds.org/downloads/sos_bundesrat_saatgut_okt_2005.pdf">"Save our Seeds": Stellungnahme, Hintergrund und Wortlaut der Entschließung</a></p><p><a href="http://www.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=108289&template=4_1_pressemit_detail">PE des Baden-Württembergischen Landwirtschaftsministerium</a>

Die Europäische Kommission hat das Inverkehrbringen der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 genehmigt. Die Genehmigung erstreckt sich auf die Einfuhr und die Verarbeitung dieses GVO einschließlich dessen Verwendung in Futtermitteln.</p><p><a href="http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1366&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en">EU Presseerklärung</a>

"Bauern erhalten Post von Rechtsanwälten, Felder werden kontrolliert, die Kundendaten bei Genossenschaften ermittelt, über 2.500 Bauern, die die Auskunft verweigern, wurden bereits verklagt. Zusätzlich sind verdeckte Testkäufer der Saatgut-Treuhand unterwegs, kaufen auf Bauernhöfen Kartoffeln und stellen damit Beweismaterial sicher, um Täter zu überführen." Dafür wurde der Saatgut-Treuhand der "big-brother award 2005" als schlimmste "Daten-Krake" im Bereich Wirtschaft verliehen.</p><p><a href="http://www.bigbrotherawards.de/2005/.com/">BigBrotherAwards Deutschland -- 2005: Kategorie Wirtschaft</a></p><p><a href="http://www.saatguttreuhand.de/">homepage der Saatgut-Treuhand (nicht immer erreichbar)</a>

Union und SPD wollen offensichtlich das rot-grüne Gentechnik-Gesetz ändern und die strittige Haftungsfrage beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen neu regeln. Gen-Bauern sollen nur dann für Schäden auf den Feldern ihrer konventionell oder ökologisch wirtschaftenden Nachbarn haften, wenn sie fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben. Für andere Schäden soll ein Haftungsfonds eingerichtet werden. Die Einigung stehe allerdings unter dem SPD-Vorbehalt, daß die Zuständigkeit für die Agro-Gentechnik nicht in Stoibers Wirtschaftsministerium verlagert wird.</p><p><a href="http://de.news.yahoo.com/051027/3/4qqbe.html">Yahoo/DPA: Arbeitsgruppe über Gentechnik und Verbraucherrecht einig</a></p><p><a href="http://www.ftd.de/pw/de/28387.html">Financial Times: Union und SPD fördern Genlandwirtschaft</a>

Eine EU-Expertenkommisson hat die Importkontrollen für Futtermais aus den USA um drei Monate ausgedehnt, um die Einfuhr einer nicht zugelassen Genmaissorte zu verhindern.</p><p><a href="http://www.tradesignal.com/content.asp?p=news/default.asp&story=939788&day=2005-10-27&search=">Reuters</a>

Am 29. und 30. November 2005 wird in Rennes (F)eine Fachkonferenz und ein Treffen der politisch zuständigenMandatare des "Netzwerkes der Gentechnikfreien Regionen" stattfinden.Anlässlich dieses Termines wird Landesrat Dipl. Ing. Josef Plank fürNiederösterreich die Beitrittsurkunde zum Netzwerk der Regionen unterzeichnen.</p><p><a href="http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20051027_OTS0211">OTS</a>

Das Europäische Patentamt hat am 5. Oktober das Patent für "Verfahren zur Herstellung eines nicht lebensfähigen Samens" erteilt. Nach Angaben von Greenpeace umfasst das Patent EP 775212 B Pflanzen, die gentechnisch so manipuliert wurden, dass ihre Samen nicht mehr keimen können. Angemeldet wurde es von der US-Firma Delta&Pine und dem US-Landwirtschaftsministerium.</p><p><a href="http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&comefrom=scan&r=208686">pressrelations.de</a>

Der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft warnt vor einer geplanten Verschiebung der Zuständigkeit für die Agro-Gentechnik vom Verbraucher- zum Wirtschaftsministerium. Dabei drohe "der Verbraucherschutz vollends ganz auf der Strecke zu bleiben und den rein wirtschaftlichen Interessen weniger multinationaler Konzerne zum Opfer zu fallen.?</p><p><a href="http://www.boelw.de/pm M55ed7fb8105.html">BÖLW: Verschiebt die Union den Bereich Gentechnik in das Wirtschaftsministerium? Das wäre der Anfang vom Ende des Verbraucherschutzes.</a>