Beim beschlossenen Anbau-Verbot des MON 810 im letzten Jahr stellte sich CSU-Landwirtschaftsministerin Aigner noch gegen den Willen ihrer CDU-Ministerkollegen. Seitdem wächst in Deutschland keine kommerziell angebaute Gentech-Pflanze mehr – ein schwerer Schlag für die Gentechniklobby. Doch laut Koalitionsvertrag setzt die neue Regierung wieder auf einen Pro-Gentechnik-Kurs. Und Ilse Aigner folgt den Vorgaben: Ende vergangenen Jahres stimmte sie im EU-Agrarrat dem Import einer weiteren Gen-Maissorte als Futtermittel zu. Schon bald stehen in Brüssel Entscheidungen an, ob Gen-Mais wieder kommerziell angebaut werden darf. Und Aigner muss entscheiden, ob die EU-Richtlinie zur Nulltoleranz verwässert wird – so wie es CDU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Lebensmittel dürften dann ganz legal Spuren von nicht zugelassenen Gentech-Pflanzen enthalten. Anfang Februar ist Aigner 100 Tage Landwirtschaftsministerin der schwarz-gelben Koalition. Das Aktions-Netzwerk Campact startet deshalb heute einen Appell an die Landwirtschaftsministerin. Mit einem Blauen Brief soll sie daran erinnert werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher keine Gentechnik auf den Tellern und Feldern wollen. Bei dem nächsten Auftritt Aigners in ihrem Wahlkreis sollen die Briefe übergeben werden. Auch Sie können sich beteiligen!

In der Debatte um die Anbau-Zulassung für die gentechnisch veränderte Maissorte MON810 hält Frankreich weiter an seinem Verbot fest. Frankreich stützt sich dabei auf eine Stellungnahme des Biotechnologie Gremium (HBC), das weitere wissenschaftliche Studien zur Auswirkung von MON 810 gefordert hatte. Bisher sei weder die Wirkung auf Nichtzielorganismen noch die Frage der Resistenzbildung beim Schädling selbst ausreichend wissenschaftlich belegt worden. HBC forderte einen über mehrere Jahre andauernden Monitoringplan um etwaiige Risiken für Umwelt und Gesundheit besser abschätzen zu können. Eine im Juni diesen Jahres erschienene Studie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die MON 810 erneut für unbedenklich und zum Anbau geeignet erklärte kritisierten Frankreich und anderen EU-Mitgliedstaaten als vollkommen unzureichend.

Der Preis wurde ins Leben gerufen um Unternehmensgruppen und Konzerne, die besonders größe Leistung erbracht haben um die Klimagespräche und andere Klimamaßnahmen zu sabotieren, hervorzuheben. Benannt ist der „Ehrenpreis“ nach der Kopenhagener Meerjungfrau. Der Meerjungfrauen-Preisträger wird durch einen öffentliche Wahl entschieden. Hinter Monsanto belegten Royal Dutch Shell und das amerikanische Öl-Istitut die Plätze zwei und drei. Die Negativauszeichnung war mit einer deutlichen Stimmenmehrheit an Monsanto verliehen worden. Monsanto hatte in der Vergangeheit immer wieder versucht insbesondere die Grüne Gentechnik als Lösung für den Welthunger anzupreisen und mit enormen Investitionen in den Biospritsektor, unter dem Deckmantel dem Klimawandel entgegenwirken zu wollen, zur Abholzung von Regenwaldgebieten beigetragen. “Wir hoffen, dass wir die zerstörerischen Lobbybemühungen im Bereich des Klimawandels durch diesen Preis transparenter machen können,” sagt Nina Holland von Corporate Europe Observatory die den Preis zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisation im Rahmen der Kopenhagenen Klimakonferenz verliehen hatten.

Wieder geraten drei gentechnisch veränderte Maissorten (MON 810, MON 863, NK 603) der Firma Monsanto unter Beschuss. Französische Wissenschaftler an der Universität Caen untersuchten jetzt die Rohdaten aus Fütterungsversuchen an Ratten, die Monsanto in Auftrag gegeben hatte und fanden Allamierendes. Offensichtlich zeigten die Ergebnisse deutlich veränderte Blutwerte für Leber und Nieren, den beiden Organe die für eine Entgiftung des Körpers unerlässlich sind. Besonders bedenklich-auf Grundlage der selben Daten hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die gentechnisch veränderten Produkten von Monsanto als gesundheitlich ungefährlich eingestuft. Greenpeace hatte bereits im Jahr 2007 per Gerichtsbeschluss darauf gedrängt einen Teil der Daten öffentlich zugänglich zu machen. „Es ist inakzeptabel, dass sich die EU-Wissenschaftler auf völlig unzureichende Monsanto-Studien stützen und dem Gen-Mais grünes Licht geben“, sagt Stefanie Hundsdorfer, Gentechnik-Expertin von Greenpeace. Auch die Tatsache, dass bei den Fütterungsversuche von Monsanto statistische und internationale Standards nicht eingehalten worden waren und ein Teil der Ergebnisse somit wissenschaftlich wertlos war, schien bei der Prüfung durch die EFSA nicht weiter ins Gewicht zu fallen. Greenpeace forderte vor dem Hintergrund der neu erschienenen Studie eine erneute Risikobewertung der drei gentechnisch veränderten Maissorten.

Auf US-amerikanischen Äckern hat sich die Grüne Gentechnik längst durchgesetzt. 1995 starteten Chemie- und Biotechnologiefirmen, angeführt vom US-Saatgut-Konzern Monsanto in St. Louis, die Vermarktung von Saatgut aus der Retorte. Wissenschaftler hatten Gene aus anderen Lebewesen in Pflanzen eingeschleust, ihr Erbgut manipuliert, um sie gegen Krankheiten, Ungeziefer und Herbizide resistent zu machen. Die Konzerne versprachen denen, die sich auf das Gentechnikexperiment einließen, reichhaltige Ernten, höhere Gewinne und weniger Chemie auf dem Acker. 13 Jahre später fällt, laut einer kürzlich erschienen Studie von Dr. Charles Benbrook der als Wissenschaftler am US Organic Center arbeitet die Zwischenbiland des Gentechnik Feldzuges in den USA verheerend aus. So verbrauchen die Landwirte inzwischen häufig nicht nur mehr statt weniger Chemikalien, da das Unkraut zunehmend resistent wird. Mit dem Einzug der Gentechnik auf dem Feld geraten viele Farmer auch immer stärker in eine finanzielle Abhängigkeit von Großkonzernen wie Monsanto. Insbesondere der enorme Preisanstieg für gentechnisch verändertes Saatgut, verglichen mit gentechnikfreien und organischen Saaten stehe, laut Benbrook in keiner Relation. Und auch 2010 werden Landwirte die auf Gentechnik gesetzt haben mit einem weiteren Preisanstieg rechnen müssen. Peter Melchert von der Saatgut Vereinigung äußerte sich kritisch zu den Ergebnissen :“ Die neuen Daten zeigen einen massiven Anstieg der Kosten für gentechnisch verändertes Saatgut und eine gleichzeitige Zunahme des Pestizidverbrauchs. Es ist eine dramatische Entwicklung für die US-amerikanischen Landwirte die nun zum gentechnisch veränderten Saatgut keine Alternative mehr haben.

Janez Potocnikaus Slowenien wird neuer Umweltkommissar und vermutlich wird der derzeitige Forschungskommissar eine gentechnikfreundlichere Haltung einnehmen als sein Vorgänger Stavros Dimas. Dimas hatte die Zulassung zum Anbau von neuen Gentechnik-Pflanzen stets verzögerte. Der neue Agrar-Kommissar Dacian Ciolos kommt aus dem Land, das derzeit zum Einfallstor für die Grüne Gentechnik in Europa werden könnte: Rumänien. Dort war er bereit von 2007 bis 2008 Landwirtschaftsminister. Ciolos hatte sich als einziger um das Amt des Agrar-Kommissars beworben. Entscheiden wird über die Fragen der Gentechnik zukünftig jedoch der maltesische Verbraucherkommissar John Dalli.

Verbraucher wollen wenn es sich um gentechnisch veränderte Nahrungsmittel handelt unabhängige, wissenschaftliche Informationen bevor sie eine Kaufentscheidung treffen. Zu diesem Ergebnis kam jetzt eine Studie der Food Standards Agency (FSA). Ebenso wird eine klare Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel von den Kunden gewünscht, dies gilt insbesondere auch für tierische Produkte, wenn die Nutztiere zuvor mit gentechnisch verändertem Futter ernährt wurden. Der neue Report zeigt, dass viele Verbraucher den Informationen die sie über gentechnisch veränderte Lebensmittel erhalten kritisch gegenüber stehen und das momentane Kenzeichnunugssystem als verwirrend und wenig informativ empfinden.

Voraussichtlich wird bald eine neue gentechnisch veränderte Maissorte zum Import in die europäische Union zugelassen. Bei der Abstimmung der Agrarminister am Freitag, in Brüssel, war keine eindeutige Mehrheit gegen die Zulassung des Syngentaproduktes MIR604 zustande gekommen. Erwartungsgemäß wird die EU-Kommission die Zulassung nun auf eigene Faust erteilen. Für Überrachung sorgte die Abstimmung Deutschlands das sich bisher immer enthalten hatte, aber unter der schwarz-gelben Regierung nun eine deutliche Pro-Gentechnikhaltung einnimmt und entsprechend am Freitag mit "Ja" stimmte. Dass sich Deutschland nicht mehr enthält, sondern für die Zulassung stimmt, ändert an dem üblichen "Patt" im Ministerrat allerdings vorerst nichts, da weiterhin Frankreich, Italien, Bulgarien, Irland, Österreich und auch Belgien gegen gentechnisch veränderte Pflanzen sind.

Die Sativa Rheinau AG, eine Firma für ökologisches Pflanz- und Saatgut hat eine samenfeste Zuckermaissorte entwickelt, die jetzt mit dem vierten Bio Suisse Förderpreis ausgezeichnet wurde. Neben seiner absoluten Gentechnikfreiheit bietet das neue Saatgut weitere Vorteile. So trägt es zur Artenvielfalt bei und ermöglicht Biobauern ihr Saatgut künftig selber zu ziehen. Derzeit werden vorrangig Süssmaissorten aus den Häusern Syngenta und Monsanto gehandelt, hier ist jedoch häufig auch Gentechnik mit im Saatgutbeutel. Jurypräsidentin Maya Graf, Biobäuerin und Nationalrätin, würdigte in ihrer Laudatio die „mutige und weitsichtige Aufbauarbeit“ der Sativa Rheinau AG. „Sie hilft massgeblich mit, die Eigenständigkeit des Biolandbaus, die Gentechnikfreiheit, die Saatgutvielfalt und somit auch die Artenvielfalt zu bewahren“, unterstrich Maya Graf.

Am Donnerstagabend wurde der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy zum neuen EU-Ratspräsidenten gewählt. Die europäische Handelspolitik übernimmt die britische Handelskomissarin Catherine Ashton. Als EU-Außenministerin darf sie sich dabei allerdings nicht bezeichnen, verschiedene EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Großbritanien selbst, hatten sich gegen die Benennung ausgesprochen. Ihr offizieller Titel lautet daher Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik. Van Rompey der zukünftig die Gipfletreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs leiten wird, betonte er wolle ein Präsident des Ausgleichs sein. "Jedes Land sollte siegreich aus Verhandlungen hervorgehen", sagte der 62-jährige nach seiner Ernennung. Während die deutsche Bundesregierung die Wahl Van Rompeys begrüßte, zeigten die Grünen im Europaparlament wenig Begeisterung. Mit dem Belgier Herman Van Rompuy habe Europa nun "einen blassen Ratspräsidenten" und mit der Britin Catherine Ashton "eine unauffällige Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik". Damit sei die EU "auf einem Tiefpunkt angelangt", erklärte Daniel Cohn-Bendit, der Grünen-Fraktion am Donnerstagabend.