Die neue EU-Kommission hat sich heute grundsätzlich über ihre Position zur Agro-GT verständigt und sich auf die Seite der Industrie geschlagen. Die Kommission einigte sich auf folgende Punkte:- Neuzulassungen sollen trotz Widerstands der Mehrheit der Mitgliedsstaaten forciert werden.- Die nationalen Anbauverbote einzelner Mitgliedsstaaten sollen aufgehoben werden.- GVO-Anbau soll ohne Koexistenzregeln möglich sein .</p><p><a href="http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/355&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en">Commission statement (englisch)</a></p><p><a href="http://www.foeeurope.org/press/2005/AB_22_March_European_Commission.htm">Presseerklärung von Friends of the Earth (englisch)</a></p><p><a href="http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/05/104&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en">EU-Kommission: Fragen und Antworten zu den GVO-Vorschriften in der Europäischen Union</a></p><p><a href="http://de.news.yahoo.com/050322/286/4gtop.html">AFP via Yahoo: Brüssel verteidigt Gen-Food-Zulassung gegen Kritik</a>

Die neue EU Kommission diskutiert am 22.3. erstmals ihre Politik zur Agro-Gentechnik. In einem internen Papier heisst es, dass die Akzeptanz der Bürger nicht gestiegen und eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten für die Zulassung neuer GVO praktisch nicht erreichbar sei. Wo keine qualifizierte Mehrheit der Staaten gegen die Zulassung zustande komme, solle diese von der Kommission erteilt werden. Zur Frage der Koexistenz und der Saatgutreinheit bedarf es sichtlich weiterer interner Klärung.</p><p><a href="http://derstandard.at/?url=/?id=1989461">Der Standard: Akzeptanz von GVOs ausgesprochen gering</a></p><p><a href="http://saveourseeds.org/downloads/COM_draft_GMO_23_03_05.pdf">Interne Kommunikation der Kommission (englisch)</a>

Verbraucherministerin Renate Künast will auf die Befürworter der Gentechnik zugehen und der Öffentlichkeit Auskünfte über die genauen Standorte mit genveränderten Pflanzen erschweren. Dazu will die Koalition das erst im Februar in Kraft getretene Gentechnikgesetz korrigieren. Vertreter von SPD und Grünen stimmten am Mittwoch im Agrarausschuss des Bundestages einem entsprechenden Änderungsvorschlag zu. Über ihn soll bereits am Freitag im Plenum abgestimmt werden.</p><p><a href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/431019.html">Berliner Zeitung: Künast will Gen-Äcker geheim halten</a></p><p><a href="http://www.cducsu.de/section__2/subsection__1/id__10556/Meldungen.aspx">CDU/CSU: Künast musste erstmals nachgeben!</a></p><p><a href="http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=183638&aktion=jour_pm&quelle=1">SPD: Gentechnikgesetz muss zügig in Kraft treten</a></p><p><a href="http://www.taz.de/pt/2005/03/17/a0117.nf/text">Die Tageszeitung: Kuhhandel um Biotech</a></p><p><a href="http://www.fr-aktuell.de/_inc/_globals/print.php?client=fr&ref=ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?sid=edf0c47d19cc05c7f4f7cbd307a97ab2&cnt=648247">Frankfurter Rundschau: Berlin will Register für Gen-Felder abschaffen</a></p><p><a href="http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1110886507344&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578370">Mitteldeutsche Zeitung: Ausschuss korrigiert Gentechnik-Gesetz</a></p><p><a href="http://www.presseportal.de/story.htx?nr=659090">Presseportal: NABU kritisiert geplante Änderungen im Gentechnikgesetz</a></p><p><a href="http://www.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=94171&template=4_1_pressemit_detail">Land Baden-Württemberg: Bundesratsinitiative zum Gentechnikgesetz</a>

Am 17. März 2005 findet die mündliche Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes über die von Oberösterreich im November 2003 eingebrachte Nichtigkeitsklage statt. Diese bezieht sich auf die Entscheidung der Kommission vom 02. September.2003, mit der die einzelstaatlichen Bestimmungen zum Verbot des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen im Land Oberösterreich abgelehnt werden.</p><p><a href="http://www.ooe.gv.at/presse/2005/LK2005_059_vom_11_Maerz_2005.htm#anschober">Landeskorrespondenz Oberösterreich</a>

Die Europäische Union muss sich nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht immer an die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) halten. Dies stellte der Gerichtshof in einem Urteil über die EU-Bananenmarktordnung fest.</p><p><a href="http://de.biz.yahoo.com/050301/341/4fsrb.html">Dow Jones via yahoo</a>

Im Herbst entscheiden die Stimmbürger über eine Volksinitiative, die eine Landwirtschaft ohne gentechnisch modifizierte Organismen verlangt. Die Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" wurde von zwei Dutzend Umwelt-, Bauern- und Konsumentenverbänden lanciert und verlangt, dass die Landwirtschaft im Sinne einer Übergangsbestimmung vorläufig für fünf Jahre gentechnikfrei bleibt.</p><p><a href="http://www.swissinfo.org/sde/swissinfo.html?siteSect=107&sid=5567852">Swissinfo: Die Schweiz am Scheideweg</a>

Der ungarische Verband der Saatgutproduzenten Seed Alliance hat vor der Einschleppung von gentechnisch verändertem (GV-)Mais aus Rumänien gewarnt und die Regierung in Budapest aufgefordert, dem entgegenzuwirken. Seed Alliance vermutet, dass GV-Mais in nahe der rumänischen Grenze liegenden Regionen Ungarns bereits angebaut wird.</p><p><a href="http://www.agrimanager.de/nachrichten/aktuell/pages/show.prl?params=%26recent%3D1%26type%3D1&id=16933&currPage=">Agro online</a>

13 von 25 Mitgliedstaaten der EU unterstützten auf dem Umweltministerrat der EU die Kritik Österreichs an dem einzigen derzeit für den Anbau zugelassenen GVO, dem Bt-Mais Mon 810 von Monsanto. Österreich, das wie Ungarn Mon 810 verboten hat, weist darauf hin, dass die aus dem Jahre 1998 stammende Zulassung nicht mehr dem heutigen Standard entspricht und ohne bis 2006 neu geprüft werden muß. Die Kommission hatte 17 Mon810 Sorten in den gemeinsamen Sortenkatalog eingetragen und damit für den Anbau in der gesamten EU zugelassen. Polen hat dem Vernehmen nach diese 17 Sorten aus seinem nationalen Sortenkatalog wieder gestrichen.</p><p><a href="http://www.saveourseeds.org/downloads/at_council_Mon810_march05.pdf">Österreichische Rats-Vorlage zu Mon 810 (engl)</a></p><p><a href="http://www.greenpeace.org/deutschland/?page=/deutschland/news/gentechnik/gen-mais-von-monsanto-verbieten-">Greenpeace-News und Aktion</a>

Einen heftigen Schlagabtausch lieferten sich Opposition und Regierung anläßlich einer von der CDU betriebenen Kampagne für ein Gentechnik-Forschungsprojekt der Biologischen Bundesanstalt. Was die CDU für Sicherheitsforschung hält, lehnt das Verbraucherministerium als Produktentwicklung ab.</p><p><a href="http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200104,203116,869165/SH/0/depot/0/">Handelsblatt: Verbraucherministerium weist Blockadevorwurf bei Genforschung zurück</a></p><p><a href="http://zeus.zeit.de/hb/724130.xml">Zeit: Streit um Gentechnik belebt sich</a></p><p><a href="http://www.faz.net/s/Rub5A6DAB001EA2420BAC082C25414D2760/Doc~E9C309F2826A342FEB72BA2CA5FEEFFD3~ATpl~Ecommon~Scontent.html">FAZ: "Forschungsfeinde"</a></p><p><a href="http://www.saveourseeds.org/downloads/Forschungsverbot.pdf">Dossier und Quellen zur Kampagne "Forschungsverbot"</a>

Greenpeace-Aktivisten protestierten zurAgrarministerkonferenz der Länder am Hotel Petersberg in Bonn gegendie Bundesländer Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz undMecklenburg-Vorpommern, die sich mit ihrer Forderung nach Aufweichung des Gentechnikgesetzes vor denKarren des US-Gentechnikkonzerns Monsanto spannen ließen.</p><p><a href="http://www.dasboard.de/ots/distinct.php?id=2180654509&bck=/ots/jens.php%3Fmycat%3DPolitik">Originaltext</a></p><p><a href="http://www.greenpeace.org/deutschland/?page=/deutschland/news/gentechnik/protest-gegen-gen-minister">greenpeace bilder</a>