Seit dem 7. Juli ist das oö. Gentechnik-Vorsorgegesetz in Kraft. Es soll den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) erschweren. Ein direktes Verbot gilt damit aber nicht, denn das Gentechnik-Verbotsgesetz ist im letzten Herbst vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden.</p><p><a href="http://ooe.orf.at/stories/121190/">ORF</a>

Bayerns Regierung macht bei Genmais eine Rolle rückwärts: Die Bauern sollen auf den Anbau verzichten. Der Freistaat hält aber neue Freilandversuche für notwendig.Bei allem Streit um die grüne Gentechnik kann die Opposition CSU-Agrarminister Josef Miller nicht vorwerfen, dass er nicht gelehrig sei. Denn aus den staatlichen Freilandversuchen mit genverändertem Mais zieht der 64-Jährige klare Schlüsse.Neue Ergebnisse zeigem dass, der genveränderte Mais viel massiver auskreuzt als gedacht. Bei 55 Meter liegt der Gehalt noch über dem Schwellenwert von 0,9 Prozent. Wird er überschritten, muss der Körnermais als Gen-Produkt gekennzeichnet werden. In Einzelfällen wird der Grenzwert erst bei 75 Metern unterschritten.</p><p><a href="http://www.bietigheimerzeitung.de/html/news/artikel_politik.php4?artikel=84639">Bietigheimer Zeiung</a></p><p><a href="http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=921821">Frankfurter Rundschau: Pollen von Gen-Mais fliegen weit</a></p><p><a href="http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare_aus_der_zeitung/?sid=ea9d1d6e0dafb7a4c50a5879ff243acf&em_cnt=921838">Frankfurter Rundschau: Unbeeindruckt. Ein Kommentar</a>

Landwirtschaftsminister Horst Seehofer setzt bei der Haftungsfrage im Gentechnikrecht auf eine freiwillige Vereinbarung des Bauernverbands mit der Wirtschaft. Beispiele für privatrechtliche Regelungen zwischen Anwendern und der Saatgutindustrie gibt es bereits. So kauft der Landhandel Märka die Ernte der Nachbarn von Gentechnik-Anwendern auf, ohne eine gentechnische Verunreinigung beim Preis zu berücksichtigen.</p><p><a href="http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=918341">Frankfurter Rundschau</a>

Verbraucherschutzminister Horst Seehofer willden restriktiven Kurs der alten rot-grünen Bundesregierung beendenund sieht in der Gentechnik Potential, das durch die Forschung inDeutschland weiter entwickelt werden sollte. Gespräche mit der Wirtschaft haben ergeben, dass die beteiligten Unternehmen die Haftung individuell regeln wollen. Dazu strebe man eine Rahmenvereinbarung zwischen denBiotech- und Pflanzenzuchtunternehmen, dem Deutschen Bauernverband (DBV) als Vertreter der Landwirtschaft und der Bundesregierung an, so Seehofer auf dem ZEIT Forum Wissenschaft. Vorbild für eine solche Vereinbarung seien dieNiederlande.</p><p><a href="http://www.agra-europe.de/akt_meld/a_meld.htm#Artikel4">Agrar Europe</a></p><p><a href="http://www.presseportal.de/story.htx?nr=842559&ressort=2">Pressemitteilung der ZEIT</a>

In ihrer aktuellen Studien "Koexistenz im landwirtschaftlichen Alltag" untersucht dieArbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft bislang unbeachtete Quellen derVerunreinigung:Über Dienstleister wie Maschinenringe und Lohnunternehmer, können Bauern auchschlagkräftige Landmaschinen für Aussaat, Pflege und Ernte einsetzen. Doch genau hierinliegt eine Quelle für eine gentechnische Kontamination der Ernten.</p><p><a href="http://www.keine-gentechnik.de/bibliothek/nachrichten/2006/06_06_26_abl_pm_koex_studie.pdf">Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft</a></p><p><a href="http://www.abl-ev.de/gentechnik/aktuell/aktuell.html">Studie über unbeachtete Quellen gentechnischer Verunreinigung</a>

Der Bundesminister für Landwirtschaft, Horst Seehofer (CSU), hat die kommerzielle Nutzung der Gentechnik in der Landwirtschaft grundsätzlich in Zweifel gezogen und sich damit erstmals offen gegen den von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) geforderten Kurs gestellt.In einem Zeitungsgespräch sagte Seehofer am Wochenende, er wolle die Nutzung genveränderter Produkte nicht fördern. Er habe vielmehr "sehr viel Verständnis" für die Kritiker der Gentechnik und die Einrichtung sogenannter "gentechnikfreier Zonen".</p><p><a href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/0624/politik/0012/index.html?keywords=Gentechnik;every=1;utf8=1;mark=gentechnik">Berliner Zeitung: "Man darf die Gentechnik niemandem aufzwingen"</a></p><p><a href="http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E178A4C74E67C444B9639EEAB35C99BD2~ATpl~Ecommon~Scontent.html">Frankfurter Allgemeine Zeitung: Seehofer streitet mit Merkel über die "Grüne Gentechnik"</a></p><p><a href="http://www.n-tv.de/681968.html">n-tv: Minister Seehofer verschiebt neue Gentechnikregeln</a>

Für den Anbau in Deutschland sind weitere gentechnisch veränderte Maissorten mit Maiszünslerresistenz zu erwarten. Für Monsanto stehen zurzeit acht Bt-Sorten im ersten Wertprüfungsjahr des Bundessortenamtes, berichtete Dr. Andreas Thierfelder von der Monsanto Deutschland GmbH, Düsseldorf, bei einem Pressegespräch anlässlich der DLG-Feldtage in dieser Woche. Zum Anbau in diesem Jahr ist bereits eine Monsanto-Maissorte zugelassen, die nach Angaben des Unternehmens auf etwa 970 ha angebaut wird.</p><p><a href="http://www.agrimanager.de/nachrichten/aktuell/pages/show.prl?params=%26recent%3D1%26type%3D1&id=20515&currPage=">AgriManager</a>

Die Bundesregierung mahnt eine intensivere Forschung mit genveränderten Pflanzen an - auch auf dem Acker. Ob die Hersteller für Schäden auch haften werden, ist unklar. Experten halten die Marktchancen der grünen Gentechnik für weit überschätzt.Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Bundestag winkt ab: Gentechnisch veränderte Pflanzen könnten nicht die erhofften Chancen bringen. Deren Marktpotenziale würden häufig überzeichnet, hieß es. Die Experten stellten einen Bericht über Potenziale der nächsten Generationen von Gen-Pflanzen vor.</p><p><a href="http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,423080,00.html">Der Stern: Seehofer will mehr Gen-Freilandversuche</a>

Mit Datum vom 12. Juni 2006 hat die BASF in einer Presseerklärung die Genehmigungen für die Freisetzung gentechnisch veränderter Kartoffellinien bekannt gegeben. In dieser Presseerklärung erklärt die BASF, dass "nach übereinstimmender Beurteilung der Genehmigungsbehörden (u.a. des BfN) keine schädlichen Einwirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt zu erwarten" seien. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Das BfN hält erhöhte Auflagen zum Schutz von ökologisch besonders sensiblen Gebieten für notwendig und hatte im Beteiligungsverfahren sein Einverständnis z.B. an einen Abstand von mehr als 200 m zu diesen Gebieten geknüpft.</p><p><a href="http://www.bfn.de/0401_pm.html?&cHash=91573b9a4e&tx_ttnews[backPid]=1&tx_ttnews[tt_news]=45">Bundesamt für Naturschutz (BfN)</a></p><p><a href="http://www.oekotest.de/cgi/nm/nm.cgi?doc=akt-210606-genkartoffeln">Ökotest: Bundesamt für Naturschutz äußert Bedenken</a></p><p><a href="http://www.umweltinstitut.org/frames/allg/press/f-20060621.htm">Umweltinstitut München: Cholera-Kartoffeln auf dem Acker</a></p><p><a href="http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/7/0,3672,3947175,00.html">ZDF heute</a>

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) will die Haftungsregelungen für Landwirte entschärfen, die genveränderte Pflanzen anbauen. Er hat sich verpflichtet, detaillierte Vorgaben für eine "gute fachliche" Praxis auf dem Verordnungswege zu erlassen, um den Bauern zusätzliche Sicherheit zu geben.Seehofer hat den betroffenen Biotech-Firmen und der Saatgutindustrie bei einem Treffen vor wenigen Tagen eine entsprechende Zusage gegeben, hieß es aus Branchenkreisen. Auch Pläne des Ministeriums, eine Versicherung gegen Genschäden an konventionellen Pflanzen einzuführen oder die Industrie zur Einrichtung eines Haftungsfonds zu zwingen, sollen nicht weiter verfolgt werden.</p><p><a href="http://www.handelsblatt.com/Politik/Deutschland/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,200050,1094084/SH/0/depot/0/haftung-fuer-genbauern-entschaerft-.html">Handelsblatt: Haftung für Genbauern entschärft</a>