In der EU soll der Umgang mit vertraulichen Informationen von Unternehmen neu geregelt werden. Mit dem Verweis auf "Geschäftsgeheimnisse" könnten Konzerne wichtige Forschungsergebnisse zurückhalten und so eine breite Diskussion in der Gesellschaft umgehen. 15 zivilgesellschaftliche Organisationen (darunter Health Action International, Corporate Europe Observatory und Medicines in Europe Forum) fordern besseren Schutz für Konsumenten, Journalisten, Whistleblower, Forscher und Arbeiter. Die NGOs heben besonders die Bereiche Gesundheit, Umwelt und Lebensmittelsicherheit hervor – es geht auch um Gentechnik und Agrochemikalien. Bei gentechnisch veränderten Organismen oder Pestiziden könnten die Firmen künftig noch mehr Daten zurückhalten, die für eine Bewertung der Risiken benötigt werden.

Noch vor einem Jahr hatte die CDU Im Koalitionsvertrag „die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung“ gegenüber gentechnisch veränderten Pflanzen anerkannt, nun hat sie ein wesentlich gentech-freundlicheres Programm verabschiedet. Auf Antrag des Parteivorstands wurde folgender Passus beschlossen: „So brauchen wir z. B. eine sachliche Diskussion darüber, wie grüne Gentechnik helfen kann, eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren [...] oder auch wie Pflanzen als nachwachsende Rohstoffe für umwelt- und klimafreundliche Produkte genutzt werden können.“ Dabei haben die Gentechnik-Labore bei solchen komplizierten Eigenschaften bislang wenig zustande gebracht, wie kritische Wissenschaftler anmerken.

Ein wichtiger Erfolg gegen die roll-back-Strategie der Gentechnikindustrie. Nachdem der Zentralverband der Geflügelwirtschaft im Februar den Ausstieg aus der Gentechnikfreiheit verkündet hattte, rudert sein wichtigstes Mitglied nun zurück. Die Firma Wiesenhof will wieder ohne Gentechnik gefütterte Hähnchen liefern, nachdem Edeka und Rewe sich nach Alternativen umsahen. Dass die gesamte Branche wieder gentechnikfrei liefert dürfte jetzt noch vor Weihnachten verkündet werden.

Mit einem Festakt im historischen Hambacher Schloss wurde Albert Fink, Mitgründer der Zukunftsstiftung Landwirtschaft und der GLS Bank von der Stiftung für Ökologie & Landbau für seine Verdienste um den ökologischen Landbau mit dem Karl-Werner-Kieffer-Preis geehrt. Seine Lautdatio begann Dr. Thomas Griese vom Umwelt-Ministerium Rheinland-Pfalz, mit einem Zitat von Antoine de Saint-Exupery: "Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen." Das beschreibt unseren Gründervater Albert Fink treffend.

Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA könnte massive Auswirkungen auf die Anwendung des bereits herrschenden Gentechnik-Rechts, vor allem aber künftige Anpassungen haben. Eine Kennzeichnung von Produkten gentechnisch gefütterter Tiere könnte "schiedsgerichtliche Klagen gegen die EU seitens der USA bzw. Kanada auslösen" und wegen Diskriminierung von Gentech-Futter als "Verstoß der EU gegen entsprechende völkerrechtliche Verpflichtungen" gewertet werden. Dies schreibt der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages laut Spiegel Online in einem geheimen Gutachten.

Das Münchner Institut "testbiotech" wirft dem mit 6 Millionen Euro von der EU geförderten Sicherheitsforschungsprojekt "GRACE" (GMO Risk Assessment and Communication of Evidence) bewusste Manipulation der Ergebnisse einer Fütterungs-Studie mit Gentechnik-Mais vor, die in den industrienahen "Archives of Toxicology" veröffentlicht wurden und fordert die Rückziehung der Veröffentlichung.

Der Umweltausschuss des Europaparlaments sollte morgen über seine Verhandlungsposition zum sogenannten Opt-Out abstimmen, das die bisherige Praxis der Gentechnik-Anbauverbote verändern soll. Kommende Woche sollten dann die Verhandlungen mit den Regierungen beginnen. Doch die Entscheidung wurde auf nächsten Dienstag vertagt.

Das teilte der Ausschuss auf seiner Website mit. Beim Opt-Out geht es um die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten der EU künftig den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen untersagen können. Verbände aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz haben die Parlamentarier aufgefordert, sich für deutliche Verbesserungen an den Entwürfen der Ratspräsidentschaft einzusetzen. Ansonsten drohe mehr statt weniger Gentechnik auf dem Acker.

Nachdem der Umweltausschuss über seine Position entschieden hat, wird seine Berichterstatterin – die belgische Liberale Frédérique Ries – mit den nationalen Regierungen und der EU-Kommission verhandeln. [dh]

Während der Zentralverband der Geflügelindustrie gerade eine Rolle rückwärts in Sachen Gentechnik versucht, geht Edeka nach vorn: Als erstes tierisches Produkt, das "ohne Gentechnik" gekennzeichnet ist, bietet der Marktführer jetzt Hähnchen der Eigenmarke "Gut & Günstig" an. Weitere Produkte sollen folgen.

Die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes hat am Montag kein Urteil darüber gefällt, ob konventionell gezüchtete Gemüsesorten weiter patentiert bleiben dürfen. Erst in drei bis fünf Monaten werde die schriftliche Entscheidung mitgeteilt, sagte Ruth Tippe von der Initiative „Kein Patent auf Leben!“ dem Informationsdienst Gentechnik. Vor dem Patentamt in München wurde gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren protestiert.

„Wir fordern Freiheit für Tomate und Brokkoli, für Verbraucher und Landwirte! Die Politik muss den Ausverkauf unserer Lebensgrundlagen stoppen“, forderte Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, bei der Protestaktion. „Aber die Bundesregierung kommt nicht in die Gänge. Mehrere Verbände haben bereits im März gemeinsam einen Brief an Justizminister Heiko Maas geschrieben, bisher ohne jede Reaktion. Dabei hat die Regierung im Koalitionsvertrag sogar eine europaweite Initiative gegen Patente auf Pflanzen und Tiere beschlossen. Die zögerliche Haltung der Politik nutzen Monsanto und Co. zwischenzeitlich für immer neue Patentanträge.“

Letzte Woche hatten Patentkritiker einen Bericht veröffentlicht. Demnach wurden bereits 120 konventionell gezüchtete Organismen als „Erfindung“ anerkannt, obwohl das laut Patentrecht eigentlich nicht möglich sein sollte. Das Europäische Patentamt – das keine EU-Institution, sondern ein zwischenstaatliches Gebilde ist – finanziert sich hauptsächlich über Gebühren der Antragsteller. Insgesamt wurden 2.400 Pflanzen und 1.400 Tiere patentiert, die meisten sind gentechnisch verändert. [www.keine-gentechnik.de]

Der Freistaat Bayern und die CSU sollen sich in Brüssel für rechtssichere Gentechnik-Anbauverbote einsetzen, fordert der Bund Naturschutz. Ein „Kniefall vor der Gentechniklobby“ müsse verhindert werden, so der Appell an Ministerpräsident Horst Seehofer und den niederbayerischen CSU-Bezirkschef Manfred Weber, der die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament anführt.

Der zurzeit in Brüssel diskutierte Vorschlag für eine Änderung des Gentechnik-Zulassungsverfahrens sieht vor, dass derjenige, der einen Antrag auf Genehmigung stellt – meist Konzerne wie Monsanto, Bayer oder Dow – zunächst gefragt werden muss, ob er zu einer freiwilligen Einschränkung bereit wäre. Das sei skandalös, kritisierte Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund Naturschutz. „Ein solcher Kniefall vor der Gentechniklobby darf weder von der Staatsregierung noch von der EVP Fraktion im europäischen Parlament im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit zugelassen werden.“

Bayern wirbt gerne damit, dass seine Äcker gentechnikfrei sind. Damit das so bleiben kann, müsse das Gentechnik-Zulassungsverfahren deutlich verbessert werden, meint auch Martha Mertens, Gentech-Sprecherin des BN. „Ein dauerhaft gentechnikanbaufreies Bayern lässt sich aber nur sichern, wenn sich die Abgeordneten im EU Parlament für verbesserte, klare Verbotsregelungen des Gentechnikanbaus auf nationalstaatlicher Ebene einsetzen.“

In Brüssel entscheidet der Umweltausschuss Anfang November über die Position des Parlaments. Anschließend geht es in Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission. Als stärkste Fraktion haben die Konservativen der EVP dabei eine wichtiger Rolle. Nach der Bestätigung der künftigen EU-Kommission erklärte EVP-Chef Weber: „Diese Europäische Kommission ist die Kommission der Menschen.“ Ihr Präsident, Jean-Claude Juncker, hatte einige Wochen zuvor selbst Kritik am Gentechnik-Zulassungsverfahren geübt. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie ernst Kommission und Konservative die Bedenken der großen Mehrheit der Bürger gegenüber Gentechnik-Pflanzen nehmen. [dh]