In einer Sondersitzung des Verbraucherausschusses im Bundestag stand die Lieferung von nicht zugelassenem genmanipulierten Bt10-Mais aus den USA nach Deutschland und in andere EU-Staaten im Mittelpunkt. Hauptfrage war, wie die Kontrollen bei gentechnisch veränderten Organismen (GVO) verbessert werden können.Die agrarpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Höfken, erklärte, es gebe offensichtlich keine ausreichende Sicherheit in der Produktion und im Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Sie forderte wie auch zuvor bereits Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) eine EU-Datenbank für verbotene Gentechnik.</p><p><a href="http://www.stern.de/wissenschaft/gesund_leben/aktuell/540158.html?nv=hp_rt_al">Stern</a></p><p><a href="http://www.finanztreff.de/ftreff/news.htm?id=23637837&r=0&sektion=branchen&awert=&u=0&k=0">Finanztreff: Neues Testverfahren verbessert Kontrolle bei GV-Mais</a></p><p><a href="http://www.gruene-fraktion.de/cms/presse/dok/68/68008.htm">Bündnis 90/Die Grünen: Präzedenzfall für die Bestätigung der rot-grünen Gesetzgebung</a>

Der Bundestagsausschuss für Verbraucherschutz will in einer Befragung klären, in welchem Ausmaß illegaler bt10 Mais nach Europa gelangte, und welche Risiken es durch die nicht zugelassene Sorte in Futter-und Lebensmitteln gibt. Als Sachverständige kommen Mitarbeiter des Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, des Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), ein Vertreter des Bundesverbandes der Pflanzenzüchter und von Syngenta.</p><p><a href="http://www.keine-gentechnik.de/bibliothek/zulassungen/dokumente/bmvel_auschuss_bt10_fragekatalog_050509.pdf">Fragenkatolog zur Öffentlichen Anhörung [158 KB, pdf-Dokument]</a></p><p><a href="http://www.bundestag.de/bic/presse/2005/pz_050504.html">Anmeldung wegen beschränkter Plätze</a>

Vierzig Greenpeace Aktivisten ließen über dem diesjährigen Schwerpunkt-Gebiet für Genmais-Anbau in Ostbrandenburg ein "Gentechnik-Monster" in den Himmel schweben. Hinter den vielen Anmeldungen steckt nach Recherchen der Organisation größtenteils Monsanto persönlich.</p><p><a href="http://www.taz.de/pt/2005/05/04/a0137.nf/text">taz 4.5.05 Ein Gen-Monster über Brandenburg</a></p><p><a href="http://www.moz.de/showArticle.php?OPENNAV=lokales&SUBNAV=seelow&ID=56717">Märkische Oderzeitung: Seelower Raum als mögliches Gen-Mais-Zentrum?</a>

Die unionsregierten Länder wollen Erleichterungen im Umgang mit der Agro-Gentechnik durchsetzen und haben deshalb den zweiten Teil des Gentechnikgesetzes abgelehnt und in den Vermittlungsausschuß verwiesen. In einem Antrag Baden-Württembergs werden umfassende Nachbesserungen beim Gentechnikgesetz der Bundesregierung gefordert. Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) dagegen sieht beim Gentechnikgesetz keinen weiteren Verhandlungsbedarf. Die von der Union kritisierten Punkte seien längst geklärt.</p><p><a href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4296284_TYP6_THE_NAV_REF2_BAB,00.html">ARD: Gentechnikgesetz im Vermittlungsausschuss</a></p><p><a href="http://www.taz.de/pt/2005/04/30/a0173.nf/text">Die Tageszeitung: Gentechnikfreundliche Salamitaktik</a></p><p><a href="http://www.ftd.de/pw/de/5303.html">Financial Times: Gentechnik-Gesetz scheitert im Bundesrat</a></p><p><a href="http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml;jsessionid=2YJ5G0OQKQ3GYCRBAELCFFA?type=topNews&storyID=717891&section=news">Reuters: Bundesrat lehnt Gentechnik-Gesetz der Bundesregierung ab</a></p><p><a href="http://www.bundesregierung.de/-,413.588691/artikel/Gentechnikgesetz-im-Vermittlun.htm">Bundesregierung: Gentechnikgesetz im Vermittlungsausschuss</a></p><p><a href="http://www.gruene-fraktion.de/cms/presse/dok/67/67112.htm">Bündnis 90 / Die Grünen: Pressemitteilung</a></p><p><a href="http://www.cducsu.de/section__2/subsection__1/id__10893/Meldungen.aspx">CDU/CSU: Bundesrat versachlicht Gentechnikrecht</a></p><p><a href="http://www.keine-gentechnik.de/politik/gentechnikgesetz_zwei.html">Änderungsliste des Bundesrats</a>

Gegen eine laxe Haltung von Verbraucherschutzministerin Renate Kuenast zum Anbau von genmanipuliertem Mais in Deutschland protestierten Greenpeace-Aktivisten vor dem Bundesministerium mit einer Strassenwalze, die mit dem Namen des Saatgut-Konzerns Monsanto versehen war. Greenpeace fordert Kuenast auf, den Anbau des Gen-Maises zu verbieten. Polen, Oesterreich und Ungarn haben den Anbau von Gen-Mais bereits untersagt.</p><p><a href="http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=188012&sid=&aktion=jour_pm&poffset=4376800000188012&quelle=0&query=Greenpeace">Greenpeace: Künast schützt Landwirtschaft nicht ausreichend vor Gen-Mais</a>

Hessen lehnt flächendeckende Tests von Saatgut auf gentechnische Veränderungen ab. Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel (CDU) meint, es könne nicht Aufgabe der Behörden sein, eine "zweite Qualitätskontrolle" aufzubauen; dies sei Sache der Saatgutproduzenten. Stichproben hatten unlängst in Hessen Verunreinigungen mit der Gen-Mais-Sorte Mon 810 ergeben. Eine Garantie, dass jedes Saatgut "frei von gentechnischen Veränderungen ist, kann niemand geben", schrieb Dietzel. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft empfiehlt Bauern deshalt, sich in Österreich mit Saatgut zu versorgen, wo Firmen Gentechnikfreiheit garantieren, die sie in Deutschland verweigern.</p><p><a href="http://www.fr-aktuell.de/ressorts/frankfurt_und_hessen/frankfurt_und_hessen/?cnt=670219&">Frankfurter Rundschau: Dietzel will Gentechnik "den nötigen Raum schaffen"</a></p><p><a href="http://www.saveourseeds.org/downloads/Abl_29_04_05.pdf">AbL: "Bauer kauf in Österreich"</a>

NABU, BUND und Bioland kritisieren den Bundesrat für seinen Ablehnungskurs beim Gentechnik-Gesetz. Die Länderkammer wird am morgigen Freitag (29.4.) dem zweiten Teil der Gesetzesnovelle mit aller Wahrscheinlichkeit nicht zustimmen. Damit würde das Gesetz ein Fall für den gemeinsamen Vermittlungssausschuss von Bundestag und Bundesrat. Es ist beabsichtigt, wesentliche Punkte des bereits im Februar in Kraft getretenen Gesetzes wieder aufzuheben. Nach dem Willen des Bundesrates soll die geforderte besondere Sachkunde zum Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) entfallen, die flurstücksgenaue Angabe von Gen-Äckern im Standortregister aufgeweicht sowie die Verträglichkeitsprüfung für den Anbau EU-weit zugelassener Genpflanzen in Schutzgebieten nach der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie gestrichen werden.</p><p><a href="http://www.nabu.de/modules/presseservice/index.php?show=447&db=">NABU: Schutz für Mensch und Natur wird völlig außer Acht gelassen</a></p><p><a href="http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&comefrom=scan&r=187999">BUND: Bundesländer wollen Gentechnikgesetz verwässern</a></p><p><a href="http://www.bioland.de/presse/pm/2005_04_28.htm">Bioland: Kein Anbau von Gen-Pflanzen auf Kosten von Nicht-Gentechnik-Landwirtschaft</a></p><p><a href="http://www.keine-gentechnik.de/politik/gentechnikgesetz_zwei.html">Änderungsliste des Bundesrats auf Empfehlung seiner Fachausschüsse</a>

Der Schweizer Gentechnikkonzern Syngenta hat nach Recherchen von Greenpeace weltweite Monopolrechte am so genannten 'Goldenen Reis' beantragt. Die Patentanmeldung aus dem Jahr 2004 (WO 04/085656) erstreckt sich auf das Verfahren, das Saatgut und die Pflanzen der genmanipulierten Reissorte. Das Patent ist in mehr als hundert Laendern angemeldet. Sogar in Entwicklungslaendern, in denen das Saatgut eigentlich kostenlos abgegeben werden soll, wuerde das Patent greifen.</p><p><a href="http://allpr.de/12731/Syngenta-will-weltweite-Patent-Monopole-auf-Reis.html">Greenpeace via AllPR</a>

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast hat ein eigenes Forschungsprogramm zur "zur Sicherung der Koexistenz gentechnikfreier und Gentechnik verwendenderLandwirtschaft sowie zum Schutz der Biodiversität" entworfen, das belastbare Daten zur Koexistenz liefern soll.</p><p><a href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/443479.html">BerlinOnline</a></p><p><a href="http://217.146.155.117/baubla/bb?JServSessionIdbaubla=dubdfgmc42&tview=articlefull&contentid=&id=1099892">Bauernblatt für Schleswig-Holstein und Hamburg [26.04.05]: Ministerin Künast plant eigenes Gentechnik-Forschungsprogramm</a></p><p><a href="http://www.saveourseeds.org/downloads/bmvel_entwurf_koex_forschungsprogramm_03_2005.pdf">Entwurf des Forschungsprogramms</a>

In einem umfänglichen Bericht zu Herkunft, Qualität und Kontrolle der in Deutschland eingesetzten Futtermittel nimmt die Verbraucherorganisation auch den Einsatz von gentechnisch veränderten Importen in Futtermitteln unter die Lupe: Ergebnis ein Kartell aus globalen Rohstoffunternehmen und deutschen Futtermittel-Unternehmen verhindert die Wahlfreiheit der Verbraucher.</p><p><a href="http://www.foodwatch.de/showpage.php?pageId=573">foodwatch - Lug und Trog</a>