Das Europäische Patentamt hat heute dem US-Gentechnikkonzern Monsanto ein Patent auf die Nutzung natürlicher, genetischer Sojavarianten erteilt. Darauf machte die Initiative „No Patents on Seeds“ aufmerksam. Die Koalition von NGOs aus verschiedenen Ländern bezeichnet das Vorgehen als „Skandalpatent“ und „Biopiraterie in großem Maßstab“. Gemeinsam mit dem Bundestag und dem EU-Parlament teilen sie die Kritik an der Patentierung natürlich gezüchteter Pflanzen und Tiere, bei korrekter Auslegung der Gesetzgebung dürfe es solche Erteilungen gar nicht geben. Das Patent erstrecke sich „auf die Untersuchung und Auswahl von Sojapflanzen“, die aufgrund ihrer natürlichen Beschaffenheit gut an veränderte Klimabedingungen angepasst sind. „Für die konventionelle Züchtung beansprucht Monsanto ein Monopol auf die Verwendung von mehreren 100 Genvarianten, die bei diesen Pflanzen natürlicherweise vorkommen“, kritisiert No Patents on Seeds. Monsanto versuche dadurch, Kontrolle über die genetische Vielfalt zu erreichen, die es benötigt, um beispielsweise Nutzpflanzen an den Klimawandel anzupassen.

Am morgigen Mittwoch wird das Kabinett der Bundesregierung über die Vorschläge des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland abstimmen.

Die Ideen waren gut. Landwirte sollten auf ihren Flächen ökologischer wirtschaften, um weiterhin Subventionen zu bekommen. So sind landwirtschaftliche Betriebe verpflichtet, zukünftig auf 5% ihrer Flächen sogenannte Ökologische Vorrangflächen einzurichten. Daran sind rund fünf Milliarden Euro der EU-Subventionen in Deutschland jährlich gebunden. Doch Europa lässt den Mitgliedsstaaten bei der Ausgestaltung dieser Flächen, die zum Schutz der Artenvielfalt eingerichtet werden sollen, viel Raum. Das deutsche Landwirtschaftsministerium scheint dies ausnützen zu wollen, um möglichst wenige der notwendigen Verbesserungen für die Natur einzuführen. So sollen auf diesen Flächen Pflanzenschutz- und Düngemittel zugelassen werden. Der angedachte Umweltschutzaspekt, wie ihn sich EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgestellt hatte, wird so hinfällig. Auch der Vorschlag, den Anbau von Zwischenfrüchten auf diesen Flächen zu erlauben, welche keinen nennenswerten Beitrag zum Biodiversitätserhalt leisten, ist eine Abschwächung der ursprünglichen Idee. Eigentlich sollten im besten Falle auf diesen Flächen beispielsweise Blühstreifen Heimat für Tiere schaffen. Der neue Landwirtschaftsminister verteidigt hingegen das Vorgehen; zwar brauche man effektive Schutzmaßnahmen, es dürfe jedoch nicht zu Flächenstilllegungen kommen, da Ertragsverlust befürchtet wird. „Wenn es so kommen sollte, bleibt wohl alles beim Alten, was verheerend wäre“, macht AbL-Geschäftsführer Ulrich Jasper klar. Eine einmalige Chance wird verspielt und trotz Milliardensubventionen die Umwelt weiter stark belastet. Wir lassen das Greening nicht zum Greenwashing verkommen.

Wehren Sie sich dagegen, und schreiben an Minister Schmidt über nachfolgenden Link.

Der gestern zum Nachfolger von Hans-Peter Friedrich ernannte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat sich erstmals gegen den Anbau des gentechnisch veränderten Maises ausgesprochen. Im Portal Abgeordnetenwatch - eine unabhängige Plattform, mit welcher Bürger die Möglichkeit haben, deutsche Abgeordnete öffentlich zu befragen - bezog Schmidt am Tag seiner Ernennung auf eine Anfrage klar Position gegen den Gentech-Mais 1507. Schmidt stellte klar: „Die Haltung der CSU ist eindeutig: Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an“. Auch wenn sich der Anbau in Europa durchsetzen sollte, werde er sich dafür einsetzten, dass Bayern weiterhin gentechnikfrei bleibt. Weiter versprach er: „Wir wollen jetzt nicht lamentieren, sondern unsere Kräfte sammeln und alles dafür tun, dass wir zügig eine Ausstiegsklausel bekommen“. Jetzt müssen auf die Worte Taten folgen!

Laut des Agrar-Staatssekretärs Peter Bleser sind die Befürchtungen über einen baldigen Anbau von gentechnisch verändertem Mais in Deutschland weitgehend unbegründet. Nachdem die Entscheidung nun bei der EU-Kommission liegt, welche deutlich machte sich für den europaweiten Anbau auszusprechen, wurden die Gegenstimmen in der deutschen Bevölkerung immer lauter. Der Staatssekretär sieht diese fehlende Akzeptanz bei Landwirten und Bürgern und die strengen Haftungsregelungen als Grund, die Pflanze auf nationaler Ebene nicht zuzulassen. Dafür schlägt Landwirtschaftsminister Friedrich eine Opt-out-Regelung vor, die es den Bundesländern ermöglicht, den Anbau zu verbieten. Felix Löwenstein vom BÖLW kann Friedrichs Plänen wenig Glauben schenken: „Friedrich wird genau erklären müssen, wie er Kanzlerin Merkel jetzt von regionalen Anbauverboten überzeugen will“. Laut Bleser ist ein Anbau des Maises 1507 in diesem Jahr unmöglich, rechtliche Voraussetzungen können keinesfalls vor dem Aussaattermin geschaffen werden.

Der umstrittene, gentechnisch veränderte Mais 1507 der US-Firma DuPont darf aller Voraussicht nach zukünftig in Europa angebaut werden. Bei der heutigen, entscheidenden Debatte der EU-Staaten in Brüssel wurde zwar eine breite Ablehnung der Europaminister deutlich, insgesamt konnte jedoch keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung erreicht werden, auch durch die Enthaltung Deutschlands. Da es zudem keine klare Mehrheit für den Anbau gab, liegt die Entscheidung nun bei der EU-Kommission. Diese muss, laut dem zuständigen Gesundheitskommissar Tonio Borg, zustimmen, denn in mehreren Studien der Efsa gibt es keinen Einwand gegen den Maisanbau. „Die Bundesregierung provoziert mit ihrem Abstimmungsverhalten wissentlich einen neuen Gentechnikkrieg auf den Dörfern“, so Gentechnikexpertin Annemarie Volling von der AbL. Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, stellt klar: „88 Prozent der Bevölkerung lehnen Agro-Gentechnik ab. Doch Merkel macht Politik für die Gentechnik-Konzerne statt für die Menschen. Jetzt muss die Regierung sicherstellen, dass Gen-Mais in Deutschland nicht zurück auf unsere Felder kommt.“

Mit einer überwältigenden Mehrheit hat heute der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments den umstrittenen Entwurf einer europäischen Staatgutverordnung zurückgewiesen. Der Ausschuss rief die EU-Kommission dazu auf, diesen nun ebenfalls zu annullieren und grundlegend zu überarbeiten. „Wir begrüßen die fast einstimmige Ablehnung“, so Benedikt Haerlin von der Kampagne „Freiheit für die Vielfalt“, „Wir erwarten allerdings nicht nur Ablehnung von den Abgeordneten, sondern auch ein klares Bekenntnis zur Vielfalt“. Wenn das Plenum des Parlaments im März dem Agrarausschuss folgt und sich dabei auf eine klare Begründung einigt, wäre dies ein wichtiger Etappensieg gegen die schleichende Reduzierung der Saatgut-Vielfalt in Europa und der Erfolg einer breiten Bürgerbewegung von mehr als 700.000 Menschen. Heute dominieren eine Handvoll Chemie-, Gentechnik- und Saatgut-Unternehmen beim Saatguthandel. Der Nachbau, Tausch und Kleinhandel mit samenfesten Sorten wird dadurch immer weiter eingeschränkt, Hybridsorten und auch künftig patentiertes Saatgut der Konzerne müssen von Landwirten und Gärtnern Jahr für Jahr neu bezogen werden.

Laut Regierungssprecher Steffen Seibert wird sich die Bundesrepublik bei der Abstimmung über den Anbau des Genmais 1507 wohl enthalten. Mit dieser Entscheidung ist es sehr wahrscheinlich, dass die Pflanze des US-Konzerns DuPont zukünftig auf den europäischen Feldern wachsen darf. Wie ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministers Friedrich klarstellte, wäre zwar auch durch eine deutsche Absage keine qualifizierte Mehrheit zustande gekommen, möglicherweise hätte ein klares „Nein“ jedoch andere europäische Staaten überzeugen können. Mit der Haltung der Bundesregierung wird zudem die breite Ablehnung der Bevölkerung übergangen, wie Grünensprecher Harald Ebner klarstellte: „Das ist eine Ohrfeige für eine überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land, die keine Gentechnik auf Acker und Teller wollen.“

Innerhalb von 48 Stunden hatten bereits über 170.000 Menschen gegen die Zulassung des Genmaises 1507 unterschrieben. Vor der Sitzung des Bundeskabinetts wurde diese Ablehnung nun vor das Kanzleramt getragen. Mit Schildern und Sprechchören forderten die Protestanten heute Morgen die Bundesregierung auf, einen europaweiten Anbau des DuPont-Pioneer-Mais zu verhindern und am 11. Februar in Brüssel gegen die Zulassung zu stimmen. „Der Koalitionsvertrag versprach vor wenigen Wochen, die Vorbehalte der Bevölkerung gegen Agro-Gentechnik anzuerkennen. Jetzt müssen Frau Merkel, Herr Gabriel und Herr Seehofer liefern!“, so Benny Haerlin von Save Our Seeds. Der Mais 1507 ist gentechnisch so verändert, dass er in allen Pflanzenteilen das für Insektenlarven tödliche Bt-Toxin „Cry1F“ produziert. Zudem ist er resistent gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat, welches aufgrund schädlicher Wirkungen im menschlichen Organismus nur noch 2 Jahre verwendet werden darf.

Eine repräsentative Deutschland-Umfrage der GfK im Auftrag von Greenpeace zur Abstimmung der EU-Agrarminister über den Gentechnik-Mais 1507 von Pioneer liefert klare Ansagen: 88,4 Prozent fordern, dass Deutschland dagegen stimmt und 73,7 Prozent fordern ein nationales Verbot bei EU-Zulassung.

Seit Monaten wurden die geheimen Gespräche zum Freihandelsabkommen infrage gestellt, jetzt zeichnet sich ein erster Erfolg für die Kritiker ab: Die Gespräche über ein Klagerecht für Konzerne sollen vorerst ausgesetzt werden, machte EU-Handelskommissar Karel De Gucht klar. Innerhalb von drei Monaten haben nun Gegner und Befürworter die Möglichkeit, ihre Argumente vorzutragen, erst danach soll mit den USA weiterverhandelt werden. „Die verbreitete Kritik am Investitionsschutz überzeugt mich, dass öffentliches Nachdenken über die Ziele der EU nötig ist, bevor wir weitermachen“, so De Gucht in einem Schreiben. Das Klagerecht soll den Konzernen garantieren, dass ihre Investitionen in Staaten von Gesetzesänderungen, beispielsweise zugunsten von Umweltschutzmaßnahmen, nicht negativ beeinflusst werden. Was das konkret bedeutet, ist Auslegungssache. So verklagte der US-Tabakkonzern Philip Morris beispielsweise Australien auf Schadensersatz in Milliardenhöhe, da dort Warnhinweise auf Zigarettenpackungen verpflichtet eingeführt wurden.