Die Schlusserklärung wurde bereits zum Auftakt des 3. Treffens der Staatschefs und Minister aus aller Welt zur Lage der Welternährung verabschiedet. Als "neue Strategie" gefeiert, erweist sie sich eher als "business as usual".

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit besitzt eine zentrale Rolle im EU-weiten GVO-Genehmigungsprozess. Zweifel an der Kompetenz und Unabhängigkeit von EFSA bestehen jedoch praktisch seit ihrer Gründung im Jahr 2002. Insbesondere der Verdacht, Fachleute der Prüfungskommission seien eng mit der Gentechnik-Lobby verwoben und Gefälligkeits-Gutachten daher kein Einzelfall brachte die Glaubwürdigkeit der EU-Behörde ins Wanken. Dieser Verdacht scheint sich erneut zu bestätigen. Offensichtlich hat die Leiterin der Abteilung Gentechnik, Suzy Renckens, die die EFSA in dieser Funktion von 2002-2007 vertrat nun offiziel die Seiten gewechselt und sich in den Dienst des Gentechnik-Großkonzerns Syngeta gestellt. Bereits 2008 war Renckens im Rahmen einer Expertenanhörung offiziell für Syngenta aufgetreten. Inzwischen soll sie dort, laut Aussagen des Konzerns als „Head Biotech Regulatory Affairs“ für Europa, Afrika und den Nahen Osten tätig sein. „Dieser Vorgang ist ein erhebliches Problem für EFSA. Erstens ist jetzt offensichtlich, dass sogar Mitarbeitern in zentralen Funktionen die nötige Distanz zur Industrie fehlt. Zweitens muss sich die Behörde fragen lassen, warum sie bei so ungewöhnlichen Vorgängen die Öffentlichkeit nicht umfassend informiert. Es gibt keinerlei Transparenz über die Umstände für diesen direkten Wechsel von der Behörde zur Industrie,“ sagt Christoph Then, Geschäftsführer der Expertengruppe Testbiotech e.V. Erst kürzlich war die Arbeit der europäischen Lebensmittelbehörde ins Visier der öffentlichen Kritik geraten. In einem Gutachten hatte EFSA der gentechnisch veränderten Maissorte MON 810 erneute Unbedenklichkeit bescheinigt, im Anschluss waren von den Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Global 2000 gravierende Fehler im Gutachten der Behörde aufgedeckt worden. "Wir haben hier wieder einmal ein Gefälligkeitsgutachten der EFSA, das mit Wissenschaftlichkeit nichts zu tun hat. Die Mängel der Risikobewertung sind immanent. Diese Stellungnahme ist als reines Zugeständnis an die Biotech-Industrie zu werten, urteilte damals Jens Karg,Sprecher der Umweltschutzorganisation Global 2000 über die Stellungnahmen der EFSA.

Die Sicherheitsbewertung vor der Zulassung von GVO-Anträgen steht bereits seit einiger Zeit im Mittelpunkt kritischer Diskussionen. In einer kürzlich erschienen Publikation hat nun auch das Bundesamt für Naturschutz die derzeitigen Umweltsicherheitsbestimmungen für GVO-Anbauanträgen kritisch beleuchtet und fand dabei große Mängel. Nach Ansicht des BfN fokusieren die Prüfkriterien zu sehr auf dem Transgenprodukt selbst. Umweltrelevante Pflanzeninhaltsstoffe oder Sekundärsubstanzen des neu eingebrachten Proteins, Interaktionen mehrerer gentechnisch veränderter Merkmale oder die Interaktionen von Pflanzeninhaltsstoffen und gentechnisch veränderten Merkmalen fänden, laut BfN-Studie, hingegen keine Berücksichtigung. Auch die allgemeine Annahme der Antragsteller, dass die neu hinzugefügten gentechnisch veränderten Eigenschaften die biologischen Grundcharakteristika der Pflanze generell nicht verändern würden, stieß auf Kritik. „Häufig sei diese Annahme nicht oder nicht aussreichend mit wissenschaftlich relevanten Daten belegt“, hieß es hierzu von Seiten das BfN. Allerdings kritisiert der Bericht nicht nur, sondern zeigt mit konkreten Vorschlägen auch auf wie die Umweltverträglichkeitsprüfung verbessert und die EU-Freisetzungsrichtlinie zukünftig klarer umgesetzt werden kann.

Für die US-amerikanische Landwirtschaft stellt die Grüne Gentechnik seit zirka 10 Jahren einen festen Bestandteil dar. Eine Studie des Center for Science in the Public Interest kam jetzt zu dem Ergebnis, dass trotz dieser langen Gentechnikvergangenheit jeder vierte US-amerikanische Farmer sich im Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen nicht an vorgeschriebene Sicherheitsstandards hält. Laut der Studie könnte sich hierdurch die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Schädlinge, die eigentlich durch das Insektizid bekämpft werden sollen statt dessen gegen den Bacillus thuringiensis resistent werden. Das könnte insbesondere die biologische Landwirtschaft beeinträchtigen, die seit langem Bt-Sprays als natürliches Pestizid gegen den Maisborer verwenden. Im Jahr 2008 fanden sich auf 57% aller US-amerikanischen Felder gentechnisch veränderte Bt-Maispflanzen, die durch ein Gen des Bakteriums bacillus thuringiensis gegen den Maisborer resistent sind. Das Center for Science in the Public Interest forderte die Umweltschutzbehörde der Amerikanischen Regierung (Environmeltal Protection Agency, EPA) auf, die Anbauzulassungen für Bt-Mais erst zu erneuern wenn unter den Landwirten eine bessere Umsetzung der Sicherheitbestimmungen wahrnehmbar sei. „Die Ergebnisse sollten für die EPA ein Weckruf sein, zeigen sie doch, dass ihr Sicherheitssystem für gentechnisch veränderte Pflanzen nicht funktionert“. bemerkte Gregory Jaffe, Biotechnologieexperte am Center for Science in the Public Interest.

Gut eine Woche nachdem bei der Abstimmung der europäischen Agrarminister, in Luxemburg, keine eindeutige Mehrheit gegen die Zulassung von drei neuen gentechnisch veränderten Maissorten zustanden gekommen war, hat die EU-Kommission die Zulassung nun, wie erwartet, auf eigene Faust erteilt. Deutschland hatte sich der Stimme enthalten und damit indirekt den Weg für die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinien MON88017, MON89034 und 59122xNK603 geebnet. Damit dürfen Agrarimporte in die EU zukünftig „zufällige, technisch unvermeidbare" Beimischungen der drei Maissorten bis zu einer Obergrenze von 0,9 Prozent enthalten. Für nicht in der EU zugelassene gv-Pflanzen gilt jedoch weiterhin das Prinzip der Nulltolleranz.

Die Kürbispflanze ist anfällig gegen eine Vielzahl von viralen Erkrankungen. In den 90-ziger Jahren entwickelte das US-Department für Landwirtschaft daher eine gentechnisch veränderte Variante der Kürbispflanze die Resistenzen gegen drei der agressivesten viralen Infekte besitzt. Allerdings scheint diese virale Resistenz nun dafür zu sorgen, dass die Pflanzen deutlich anfälliger gegen bakterielle Erkrankungen werden. Zu diesem Schluss kamen jetzt Forscher der Penn State University die den gentechnisch veränderten Kürbis wissenschaftlich genauer unter die Lupe nahmen. Ökologen befürchten nun, dass eine Auskreuzung der Transgene, in wildwachsende Pflanzen, zu gewaltigen Problemen führen wird. Gentechnik-Experte Werner Müller von der Umweltschutzorganisation Global2000 äußerte sich kritisch zu den kürzlich erschienen Ergebnissen der Studie: "Gentechniker haben wieder einmal zu einfach gedacht. Wissenschaftler haben immer wieder darauf verweisen, dass durch das Auskreuzen von synthetischen Genen, ganze Arten oder regionale Populationen verschwinden können. Diese Studie hat gezeigt, dass diese Gefahren sehr realistisch sind“.

Bereits zum zweiten Mal soll der Thüringer Gentechnik-Gegner Michael Grolm ins Gefängnis Suhl-Goldlauter einrücken um dort eine 19-tägige Strafe abzusitzen. Wie bei seiner ersten Inhaftierung vor 9 Wochen weigerte sich Grolm, der Aufforderung, sich zum Absitzen der Strafe vor den Gefängnistoren der Justizvolzugsanstalt Suhl-Goldlauter einzufinden, folgezuleisten. Nun wartet der Gentechnik-Gegner darauf das Haus wie bei seiner ersten Erzwingungshaft in Handschellen zu verlassen. Er kündigte jedoch an, sich am Samstagnachmittag nach einer Demonstration vor dem Landwirtschaftsministerium freiwillig am Gefängnistor in Suhl melden zu wollen. Grolm möchte auch seine erneute Inhaftierung dazu nutzen auf Gefahren der Grünen Gentechnik aufmerksam zu machen. Bereits seine erste Verhaftung hatte ein breites Medieninteresse erzeugt. Begleitet von über 200 Gentechnikgegnerinnen und –gegner mit Spruchbändern und geschmückten Traktoren hatte der Berufsimker sich damals zur Gerichtvollzieherin begeben. Bevor sich die Tür zum Büro der Beamtin schloss, spielte die Schloßkapelle aus Tonndorf eine abgewandelte Version der Filmmusik "Biene Maja“. Überrascht von der bevorstehenden zweiten Inhaftierung ist Grolm nicht wirklich: „Dass die Behörden nicht so schnell locker lassen, habe ich mir gedacht, aber das bietet Gelegenheit, auf Gefahren durch den Genanbau aufmerksam zu machen", so der Imker.

Auch in der Generalversammlung der UN ist die zukünftige Saatgut-Politik jetzt zum Thema geworden. In seinem Bericht ruft Olivier de Schutter, UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, alle Staaten dazu auf, bei der Patentierung und Züchtung von Saatgut stärker regulierend einzugreifen und insbesondere Kleinbauern vor dem Zugriff großer Agrarkonzerne zu schützen. Nur so könne das Recht auf Nahrung und Entwicklung für alle gesichert werden. Landwirte geraten zunehmend in die Abhängigkeit multinationale Konzerne, wie Monsanto, die Saatgut im Eilschritt patentieren und sich ihre Patente anschließend teuer von den Bauern bezahlen lassen. Bei einer Patentrechtsverletzung drohen dann häufig horende Geldstrafen. Prominentestes Beispiel ist Percy Schmeiser, aus dem kanadischen Saskatchuan. 1998 wurde er vom marktbeherschenden Gentechnik-Saatgutkonzern Monsanto wegen Patentverletzung auf 200.000 Dollar Schadensersatz verklagt. Nachdem genmanipulierter Raps durch Winddrift von benachbarten Anbauflächen auf seine Felder gelangt war. In Entwicklungsländern wird eine derartige Praxis verheerende Folgen haben: Es wird noch mehr Hunger geben. Klar gegen die fortschreitende Patentierung von Saatgut und Leben positioniert sich die Koalition „Keine Patente auf Saatgut“. Ihr Aufruf Patente auf Tiere und Pflanzen gänzlich zu verbieten soll im März 2010 an Regierung und Patentämter übergeben werden. Auch Christoph Then, Sprecher für Greenpeace findet zu diesem Thema deutliche Worte: „Wir brauchen eine radikale Änderung sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Praxis der Patentämter, um diese Privatisierung von Pflanzen und Tieren zu verhindern. Die Patentansprüche erreichen eine neue Dimension. Neben Saatgut und Nutztieren werden mittlerweile auch Lebensmittel wie Milch, Butter und Brot zum Patent angemeldet. Folglich drohen multinationale Konzerne wie Monsanto, Dupont und Syngenta die gesamte Kette der Lebensmittelerzeugung zu kontrollieren“.

Voraussichtlich werden bald drei neue Gentechnik-Maissorten eine Importzulassung für die Europäische Union erhalten. Dabei handelt es sich um zwei Sorten des US-Konzerns Monsanto (MON 88017 und MON 89034) sowie einer Sorte von Pioneer (59122xNK603), ebenfalls ein Unternehmen aus den USA. Wie erwartet fand sich bei der Abstimmung der europäischen Agrarminister am Montag in Luxemburg keine eindeutige Mehrheit gegen die Zulassung der neuen Sorten. Deutschland hatte sich der Stimme enthalten, damit kann die EU-Kommission die Zulassung nun auf eigene Faust erteilen.

Hans Rudolf Herren, Präsident des Millenium-Instituts in Washington, hält weitere Investitionen in die Gentechnik für den falschen Weg dem Hunger in der Welt entgegen zu treten. In einem Interview mit dem Deutschlandradio sprach Herren sich jetzt deutlich dafür aus auf biologische, nachhaltige Landwirtschaft und Mischkulturen zu setzen um die zukünftige Nahrungssicherheit auch in den Entwicklungsländer zu verbessern. Erst kürzlich war das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) in einer Studie zu dem Egebnis gekommen, dass es sich bei den in den Entwichlingsländern angebauten Gentechnik-Pflanzen hauptsächlich um sogenannte „Cash Crops“ wie Baumwolle und Soja handelt die ausschließlich für den Export hergestellt werden. Nahrungsmittel hingegen kommen nach Einschätzung des Berichts kaum zum Anbau.