Die EU-Kommission ließ am vergangenen Freitag 19 Genpflanzen für den EU-Import zu, von denen allein 17 in Lebens- und Futtermittel verwendet werden können. Zwei Zulassungen betreffen Nelken. Da es sich bei 10 Sorten um Neuzulassungen handelt, steigt die Zahl der in der EU für die Nahrungsmittelproduktion zugelassenen Gentechnikpflanzen auf 58.

Dies entspräche nicht dem Wunsch der Europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher, kommentierte Bart Staes, belgischer Grünen-Europaabgeordneter: „Die europäischen Bürger wollen keine genetisch veränderten Organismen. Die Kommission muss aufhören, diese Tatsache zu ignorieren.“

Christoph Then von Testbiotech weist außerdem auf Unsicherheiten bei der Risikobewertung der nun zugelassenen Genpflanzen hin: „Die Risiken der jeweiligen Pflanzen wurden nicht ausreichend erforscht. Kombinierte Auswirkungen auf die Gesundheit, die auftreten können, wenn die Pflanzen in Nahrungsmitteln gemischt werden, wurden sogar überhaupt nie untersucht.“

So betreffen zum Beispiel 7 der 10 Neuzulassungen Pflanzen, die durch gentechnische Veränderung unempfindlich gegen Pflanzengifte gemacht wurden. Doch die Rückstände dieser Herbizide und ihre möglichen Wechselwirkungen wurden bei der Risikobewertung der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA nicht berücksichtigt. Laut Testbiotech besteht insbesondere eine Gefahr durch die Zulassung von Rapspflanzen der Firma Monsanto. Diese könne sich bei Transportverlusten unkontrolliert in der Umwelt ausbreiten.

In 45 Ländern wurde am Samstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA protestiert. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen hatten für den 18. April zu einem weltweiten Aktionstag aufgerufen, an dem sich allein in Deutschland mehrere Zehntausend Menschen an über 230 Aktionen beteiligten.

Mit einer weiten Bandbreite an Aktionen demonstrierten Menschen weltweit gegen die geplanten Handelsgesetze und den deregulierten Dienstleistungsmarkt, der durch TISA befürchtet wird. Mit 23.000 Demonstrationsteilnehmern kamen in München die meisten Menschen gegen die Abkommen auf die Straße. In Berlin führte eine Menschenkette an der kanadischen und amerikanischen Botschaft vom Potsdamer Platz hin zum Pariser Platz. In Nürnberg sprach der Oberbürgermeister Ulrich Maly bei der Kundgebung und in Aschaffenburg trat der bekannte Kabarettist Urban Priol auf. In vielen weiteren Städten und auf dem Land beteiligten sich lokale Gruppen am dezentralen Protest: eine Fahrraddemo in Karlsruhe und ein Trecker-Korso in Neu-Ulm über Drachenboote auf dem Main bei Frankfurt, einem Flashmob in Fritzlar und einer Storchenparade in Bonn bis zur symbolischen Beerdigung der Demokratie in Husum. Auch in Österreich gingen mehr als zehntausend Menschen auf die Straße.

Derzeit haben 1,7 Millionen Menschen den Aufruf der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. "Die geplanten Freihandelsabkommen bilden einen Angriff auf soziale, rechtliche und ökologische Standards dies- und jenseits des Atlantiks und gefährden die Demokratie", sagt Attac-Handelsexperte Roland Süß.Intransparente Verhandlungen werden dabei genauso angemahnt, wie die Unterwanderung von Rechtsstaatlichkeit durch Investorenschutz und regulatorische Kooperationen. Dadurch drohen die Senkung von Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards bedeuten würde. Für den 10. Oktober ist deswegen eine zentrale Anti-TTIP-Demonstration in Berlin geplant.

Heute ist „Internationaler Tag des (klein)bäuerlichen Widerstandes“ - zumindest laut Kalender der Bauernorganisation La Via Campesina. Auch an 450 Hof- und Stalltoren in Deutschland hängen deshalb politische Plakate: „TTIP und Gentechnik, bleibt uns vom Hof!“

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hält nichts von dem Versprechen, TTIP oder das kanadisch-europäische Pendant CETA würden die Wirtschaft, zum Wohl aller, ankurbeln. „Ein Hauptargument der Befürworter solcher Freihandelsabkommen ist immer wieder, dass dadurch Arbeitsplätze geschaffen würden“, so die Bundesvorsitzende Gertraud Gafus, eine Bäuerin aus Bayern. „Was nicht gesagt wird, dass gerade auch wegen der auf den Weltmarkt ausgerichteten Agrar- und Handelspolitik in den letzten zehn Jahren allein in Deutschland 164.000 Höfe aufgeben mussten. Nicht billige Weltmarktanteile, sondern der Wunsch unserer Verbraucherinnen und Verbraucher nach Lebensmitteln aus tiergerechter, gentechnikfreier bäuerlicher Landwirtschaft müssen Maßstab der Politik werden.“

Wissenschaftler aus Norwegen und der Schweiz haben überraschende Ergebnisse einer Studie zu Umwelteinflüssen auf gentechnisch veränderten Mais (MON810) vorgelegt.

Untersucht wurde, wie verschieden Stressfaktoren wie Hitze und Kälte sich auf die Bt-Toxin Produktion der Pflanze auswirkt. BT-Toxin ist ein Insektizid, welches der MON 810 Mais durch gentechnische Veränderung des Erbguts selbst produziert.

Die nun vorgestellten Ergebnisse belegen, dass umweltbedingte Stressfaktoren die Bt-Produktion signifikant beeinflussen. Kälte und Feuchtigkeit sorgen für einen erhöhten Gehalt des Insektengifts, wohingegen Hitze und Trockenheit zwar die Aktivität der Pflanze vermindert, die Bt-Produktion allerdings konstant bleibt. Die Untersuchungen legen also nahe, dass die Stressreaktionen von Genmais nicht verlässlich vorhersagbar sind. Derzeitige Risikobewertungen der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA sind daher unzureichend, da derzeit eine Zulassungsprüfung keine systematischen Untersuchungen über den Einfluss von Umweltstress auf gentechnisch veränderte Pflanzen vorschreibt. Dabei birgt ein erhöhter Bt-Gehalt Risiken für Agrobiodiversität und die menschliche Gesundheit.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet einen Anstieg des Glyphosat-Verbrauchs in den USA von 49.000 auf 128.000 Tonnen in nur 10 Jahren. Die US-Umweltbehörde EPA greift nun ein und plant Industrie und Landwirtschaft zu Einschränkungen bei der Verwendung des Breitbandherbizids zu zwingen.

Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Herbizid und wird vor allem beim Anbau von gentechnisch Veränderten Pflanzen verwendet um Unkraut zu vernichten. Aufgrund des weltweit gestiegenen Verbrauchs steigen auch die Anzahl resistenter Unkrautarten.

Erst kürzlich hat die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Laut der WHO Einrichtung führe der Wirkstoff außerdem zu Chromosom und DNA Schäden, wie Tierversuche zeigten.

Derzeit findet in der EU ein Wiederzulassungsverfahren für Glyphosat statt. Den zuständigen deutschen Behörden zufolge bestehen bei der Anwendung von Glyphosat keine Gesundheitsrisiken. Die bestehenden Grenzwerte könnten demnach sogar noch erhöht werden.

Dies ist ein gravierender Wiederspruch zur kürzlich herausgegebenen IARC Studie. Zusätzlich wies Testbiotech bereits 2014 auf gravierende Mängel bei der Risikobewertung der deutschen Behörden hin.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat endgültig über die Patente auf Tomaten und Brokkoli entschieden (G2 / 12 und G2 /13). Die Große Beschwerdekammer des Amtes stellte klar, dass Patente auf Pflanzen und Tiere, die konventionell gezüchtet sind, weiterhin erteilt werden dürfen - obwohl laut Gesetz die Patentierung von Verfahren zur konventionellen Züchtung verboten ist. Diese in sich äußerst widersprüchliche Entscheidung ist eine seit langem erwartete Grundsatzentscheidung. Die internationale Koalition Keine Patente auf Saatgut! kritisierte diese Entscheidung scharf. Die Organisationen befürchten jetzt eine zunehmende Monopolisierung der Tier- und Pflanzenzüchtung.

„Das EPA hat den Weg für Konzerne wie Monsanto und Syngenta geebnet, die Kontrolle über die Grundlagen unserer Ernährung zu übernehmen. Wir fordern die europäischen Regierungen auf, jetzt politisch Druck auf das Europäische Patentamt auszuüben, um diese Praxis sofort zu stoppen“, sagte Christoph Then, Koordinator des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut!. „Konzerne dürfen kein Monopol auf Sonnenlicht, Luft oder Wasser haben und ebenso wenig auf die Grundlagen der Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung.“

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat in einem Bescheid vom 5. Februar 2015 einen mit Hilfe von kurzen Abschnitten synthetischen Erbguts (Oligonukleotiden) entwickelten sogenannten RTDS-Raps der Firma Cibus als „nicht als

Gentechnik im Sinne des Gentechnikgesetzes“ eingestuft. Dadurch könnten jetzt entsprechende herbizidresistente Pflanzen ohne Sicherheitsprüfung und Kennzeichnung angebaut werden. Gegen diesen Bescheid legen zahlreiche Organisationen und Unternehmen Widerspruch beim BVL ein. Zudem veröffentlichen sie ein gemeinsames Forderungspapier und appellieren an Landwirtschaftsminister Schmidt, die Freisetzung zu stoppen. Sie befürchten eine unkontrollierte Ausbreitung der Pflanzen in der Umwelt und warnen vor einer Aushöhlung des EU Gentechnikrechtes.

Im Bundeslandwirtschaftsministerium fand gestern eine Anhörung zur „Forschung im Bereich der Grünen Gentechnik“ statt. Gefragt wurde: Genügen die Forschungskapazitäten in Deutschland, wohin soll geforscht werden und wie müssen die Rahmenbedingungen aussehen? Die Antwort von Imker-, Lebensmittel- und Umweltverbände (u.a. auch Save Our Seeds): es braucht „erhebliche“ Verbesserungen, höhere Standards und mehr Transparenz. Christof Potthof vom Gen-ethischen Netzwerk kritisiert, der Gentech-Risiko-Forschung fehle jede Basis. "Die Gentech-Firmen bestimmen selbst darüber, wer mit ihren Pflanzen forscht - und wer nicht.“

Rund 30 Biodynamische Gemüsezüchter und deren Aktivitäten von A wie Aubergine bis Z wie Zwiebel sind unter dem Dach des gemeinnützigen Vereins Kultursaat organisiert. Zusammen mit der Bingenheimer Saatgut wurden die Züchter am 22. Januar mit dem Bundespreis Ökologischer Landbau des BMEL ausgezeichnet. Getreu dem Motto „Sorten sollen Kulturgut bleiben!“ gestalten die Züchtungsbetriebe seit über zwanzig Jahren gemeinsam Alternativen gegen den Verlust von Biodiversität im Gemüsebau und die Monopolisierung auf dem Saatgutmarkt. Petra Boie, Vorstand der Bingenheimer Saatgut AG ist die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Züchtung bis Konsumenten besonders wichtig: „Die Mehrheit der Menschen will keine Gentechnik. Wir sind überzeugt, dass die ganze Wertschöpfungsgemeinschaft an der Züchtungsfrage interessiert ist.“

Am vergangenen Samstag gingen in Berlin zum fünften Mal Bäuerinnen und Bauern, Imkerinnen und Imker zusammen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern für eine grundlegend andere Agrarpolitik auf die Straße. Das Bündnis fordert von der Bundesregierung eine klare Absage an das EU-USA-Handelsabkommen TTIP, einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus von Mega-Ställen. Ein Traktorenkonvoi mit über 90 Traktoren führte den Zug von 50 000 DemonstrantInnen an.

Das „Wir haben es satt!“-Bündnis hat in den letzten Jahren viel erreicht: TTIP ist in aller Munde und 97% der Europäer lehnen mehr Macht für Konzerne ab. Bürgerinitiativen haben mit Hilfe des neuen Baugesetzes mehr als 100 Mega-Ställe verhindert. Gentechnik hat durch das Engagement einer breiten Bewegung auf unseren Äckern keinen Fuß gefasst. Doch dies sind nur die Anfänge einer dringend notwendigen Agrarwende für eine Zukunft der Landwirtschaft in bäuerlicher Hand mit Rückhalt in der Gesellschaft.