Union und SPD haben wegen Unstimmigkeiten die erste Lesung der Novelle zum Gentechnikgesetz im Bundestag verschoben. "Es gibt Beratungsbedarf", hieß es am Dienstag aus der Unionsfraktion. Geplant war die Debatte für Donnerstag. Der Bundestag debattiert voraussichtlich in der kommenden Woche darüber. Mit dem Gesetz soll eine EU-Richtlinie zur Freisetzung von Genmaterial umgesetzt werden. Deutschland hat bis zum 19. Februar Zeit, Strafzahlungen zu vermeiden.</p><p><a href="http://www.n-tv.de/624239.html">n-tv.de</a></p><p><a href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/518199.html">Berliner Zeitung: Seehofer und Industrie uneinig über Haftungsfragen</a>

Die Bundesregierung will das von der alten Koalition durchgesetzte strenge Gentechnikgesetz vorerst nicht liberalisieren. Wegen drohender Strafzahlungen der Europäischen Union (EU) wollten sich Union und SPD damit begnügen, die EU-Vorschriften zur Freisetzung genveränderter Pflanzen in deutsches Recht umzusetzen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes</p><p><a href="http://www.abendblatt.de/daten/2006/01/17/523794.html">Hamburger Abendblatt</a>

Brüssel hat gestern drei weitere Genmais-Sorten des US-Konzerns Monsanto in der EU - und somit auch in Österreich - zugelassen. Zwei der Produkte (GA21, MON 863) werden als Nahrungsmittel verwendet, das dritte ist für die industrielle Verwertung, aber nicht als Futtermittel bestimmt. 27 weitere Anträge für gentechnisch veränderte Organismen liegen derzeit in Brüssel auf dem Tisch. Seit Ende des EU-weiten Gentechnik-Moratoriums vor einem Jahr sind in der Zwischenzeit ein halbes Dutzend Gen-Produkte in der EU zugelassen worden.</p><p><a href="http://www.nachrichten.at/politik/landespolitik/414741?PHPSESSID=4a9b3804ea78d6f77d2697408c120da0">OÖNachrichten</a></p><p><a href="http://www.greenpeace.de/themen/gentechnik/nachrichten/artikel/gesundheitsschaedlicher_gen_mais_mon863_als_lebensmittel_zugelassen/">Greenpeace: Gesundheitsschädlicher Gen-Mais MON863 als Lebensmittel zugelassen</a></p><p><a href="http://www.taz.de/pt/2006/01/16/a0118.1/text">die tageszeitung: Gentechnischer Nachschlag von der EU</a>

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat das im Internet für Jedermann zugängliche Standortregister überarbeitet, in dem die Flächen verzeichnet sind, auf denen gentechnisch veränderte Pflanzen regulär angebaut oder zu wissenschaftlichen Zwecken freigesetzt werden. Das Standortregister des BVL ist bereits seit Februar 2004 online. Mit der neu frei geschalteten Version wird die bisherige Tabelle von einer Datenbank abgelöst, die Interessierten und Betroffenen eine Sortierung der Datensätze nach Art des gentechnisch veränderten Organismus, Anbau- beziehungsweise Freisetzungsjahr oder nach Ort oder Postleitzahl ermöglicht.</p><p><a href="http://www.bvl.bund.de/cln_007/nn_491658/DE/08__PresseInfothek/01__InfosFuerPresse/01__PI__und__HGI/GVO/Standortregister__neue__Funktion__Und__Layout.html">Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit</a></p><p><a href="http://194.95.226.237/stareg_web/showflaechen.do">Das BVL-Standortregister</a></p><p><a href="http://www.standortregister.de/">www.standortregister.de - Meldepflichten und Informationsrechte beim GVO-Anbau</a>

Anders als seine grüne Amtsvorgängerin Renate Künast will Horst Seehofer den Anbau von genveränderten Pflanzen vorantreiben. Diese spielten weltweit eine immer wichtigere Rolle - "das muss auch in Deutschland möglich sein", sagte er der "Berliner Zeitung". Er werde das von Rot-Grün beschlossene Gentechnikgesetz ändern. Gleichzeitig kündigte er einen Wegfall spezieller Förderungen für Bio-Anbau an.</p><p><a href="http://www.zdf.de/ZDFheute/inhalt/26/0,3672,3188826,00.html">YDF> Minister will Bonus für Bio-Landwirte streichen</a></p><p><a href="http://www.bundesregierung.de/-,413.934377/interview/Landwirtschaft-und-Verbraucher.html">Bundesregierung> Minister Seehofer im Interview</a></p><p><a href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5053936_REF1,00.html">Tagesschau</a></p><p><a href="http://www.bioland.de/presse/pm/2005_12_16.htm">Bioland: Seehofer darf Vertrauen nicht verspielen!</a></p><p><a href="http://www.boelw.de/pm+M5664068fafd.html">BÖLW fordert Seehofer zu sachorientierter Politik auf - Ökolandbau bringt effizient neue Jobs, gesunde Nahrung und intakte Natur</a></p><p><a href="http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/94/94506.htm"> Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Weihnachtsgeschenk für die Gentechniklobby</a></p><p><a href="http://www.keine-gentechnik.de/aktion/gentechnikrecht.html"> AKTION: Schreiben Sie an Horst Seehofer, und fordern Sie ihn auf, sich für IHRE Interessen einzusetzen</a>

Das Bundessortenamt hat erstmals drei gentechnisch veränderte Mais-Sorten der Firmen Monsanto und Pioneer für den Anbau in Deutschland offiziell zugelassen. Gegen die Zulassung hatte das Landwirtschaftsministerium rechtliche Bedenken geltend gemacht, die offensichtlich vom neuen Landwirtschaftsminister Seehofer schnell zurückgezogen wurden. Der Mais vom Typ Mon 810 enthält ein Insektengift des Bacillus Thuringiensis (Bt). Die Entscheidung stieß auf heftigen Protest. Erstmals stehen in der kommenden Anbau-Saison damit beliebige Mengen von gentechnisch verändertem Mais allgemein zur Verfügung.</p><p><a href="http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?cnt=770759">Frankfurter Rundschau: Bauern kritisieren Zulassung von Genmais</a></p><p><a href="http://www.keine-gentechnik.de/bibliothek/nachrichten/2005/05_12_14_abl_pm_sortenzulassung_genmais.pdf">AbL: Bundeslandwirtschaftministerium verschafft Ladenhüter durchSortenzulassung freien Weg auf die Äcker</a> (73 KB)</p><p><a href="http://www.greenpeace.de/themen/gentechnik/nachrichten/artikel/gen_mais_in_deutschland_auf_dem_vormarsch/">Greenpeace: Gen-Mais in Deutschland auf dem Vormarsch</a></p><p><a href="http://www.monsanto.de/newspresse/pressemitteilungen.php">Monsanto:Erste gentechnisch veränderte Maissorten erhalten Sortenzulassung in Deutschland</a></p><p><a href="http://www.keine-gentechnik.de/bibliothek/zulassung/dossier-mon-810-mais.html">Dossier zum MON 810: Hintergrundinfos, Studien und Links</a>

Es ist ein Sieg für die Gegner von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in Frankreich - ein Gericht in Orléans hat 49 Angeklagte freigesprochen, die in diesem und im vergangenen Jahr zwei Maisfelder zerstört hatten. "Dieses Urteil zeigt, dass es keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf unseren Feldern geben muss", erklärte einer der Angeklagten. "Und es bestätigt uns, die politische Debatte weiter zu führen, damit diese Pflanzen ganz aus der Landwirtschaft verschwinden."</p><p><a href="http://www.euronews.net/create_html.php?page=detail_info&article=325329&lng=3">EuroNews</a></p><p><a href="http://www.keine-gentechnik.de/bibliothek/nachrichten/2005/051213_freiwillige_maeher_fr_freispruch.pdf">geeurope mailing list: Activists' destruction of GM crops was justified: French court</a>

Die EU-Umweltminister haben erneut keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Zulassung eines GVO finden können. Vierzehn Mitgliedstaaten stimmten gegen die Zulassung des Imports von Monsantos Hybridmais Mon 863 x Mon 810. Dennoch reichte die Ablehnung nicht , um den Vorschlag der Kommission für eine Genehmigung zurückzuweisen. Acht Mitglieder stimmten für die Zulassung, drei enthielten sich.Die Ministerrunde hat auf ihrem Treffen in Brüssel auch ihre grundsätzliche Politik bei der GVO-Zulassung zur Diskussion gestellt. Kritische Mitgliedstaaten fordern eine neue Praxis bei der Beurteilung von Zulassungsanträgen. Die gentechnikfreundlich eingestellten Kommissare und Mitgliedstaaten erhoffen sich hingegen Rückenwind durch ein WTO-Urteil. Die USA wirft der Europäischen Union vor, sie behindere in illegitimer Weise den Handel mit GVO, und hat Klage bei der WTO eingereicht. Mit einem Urteil wird im Januar 2006 gerechnet.</p><p><a href="http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=10000082&sid=aZeRr993zHGw&refer=canada">Bloomberg: EU Ministers Fail to Agree on Monsanto Modified Corn [engl]</a></p><p><a href="http://www.planetark.com/dailynewsstory.cfm/newsid/33790/story.htm">Planet Ark: EU Eyes WTO Case to Drive Policy Forward on GMO's [engl.]</a></p><p><a href="http://www.keine-gentechnik.de/bibliothek/zulassungen/infos/eu_rat_pm_mon863_mon810_pm_051202.pdf">Auszug aus der Pressemitteilung zum Treffen der EU-Umweltminster am 02. Dezember 2005 [engl.]</a>

Umwelt- und Landwirtschaftsminister Josef Pröll zeigte sich zerknirscht: "Die Menschen verstehen nicht, dass die Minister mehrheitlich die Zulassung einzelner gentechnisch veränderter Nahrungs- und Futtermittel erst ablehnen, die Kommission dann aber ein paar Wochen später die Zulassung beschließt." Er zettelte deshalb am Freitag beim Treffen mit seinen Kollegen aus der EU in Brüssel eine Grundsatzdebatte über diese "zwar rechtlich einwandfreie, aber diskussionswürdige Vorgangsweise" (Pröll) an.</p><p><a href="http://www.salzburg.com/sn/05/12/03/artikel/1863087.html">Salzburger Nachrichten</a>

Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Umweltminister am Freitag in Brüssel haben Genforscher schärfere Kontrollen bei der Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen und Lebensmittel gefordert. Im Rahmen des internationalen Kongresses "Epigenetics, Transgenic Plants & Risk Assessment" in Frankfurt am Main richteten sie klare Worte an die verantwortlichen Politiker.</p><p><a href="http://de.news.yahoo.com/051201/281/4sbn7.html">Yahoo News</a>