Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das oberösterreichische Gentechnikverbot wie erwartet gekippt. Jetzt sollen strenge Vorschriften den Anbau von Gentechnik-Pflanzen uninteressant machen.Vor zwei Jahren hatte die EU-Kommission dem oberösterreichischen Gentechnikverbot, mit dem die Aussaat von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Landwirtschaft verhindert werden sollte, bereits die Anerkennung verweigert. "Der freie Markt wird über die Risiken gestellt", reagierten Oberösterreichs Politiker verärgert. Jetzt wird der Weg eingeschlagen: Es wird zwar kein Verbot, aber ein so strenges Gentechnik-Vorsorgegesetz geben, dass es für einen Landwirt ökonomisch uninteressant machen soll, Gentechnik-Pflanzen auf seinen Feldern anzubauen.</p><p><a href="http://www.nachrichten.at/politik/politikspezial/391528">OÖNachrichten</a></p><p><a href="http://www.nachrichten.at/politik/politikspezial/391496">OÖNachrichten: Strenge Auflagen für Anbau</a></p><p><a href="http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&id=510928">Die Presse: Gentechnik bleibt trotz EU-Urteil tabu</a>

Der EuGH hat nicht unerwartet die Klage des Landes Oberösterreich gegen eine Entscheidung der EU Kommission verworfen, dass ein generelles Verbot des GVO-Anbaus nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Das 2002 verabschiedete oberösterreichische Gentechnik-Verbotsgesetz geht davon aus, dass "sofern Saat- oder Pflanzgut gentechnisch veränderter Sorten grossflächig angebaut wird, in Zukunft eine gentechnikfreie landwirtschaftliche Pflanzenproduktion nicht mehr möglich wäre. Da diese Gefahr von allen Produkten, die als Saat- und Pflanzgut zugelassen sind, auszugehen scheint, sind alle diese Produkte von dem (...) Anbauverbot umfasst." Dagegen ist nach Auffassung der Kommission, die jetzt vom EUGH bestätigt wurde, ein solches Verbot in Bezug auf jeden einzelnen zugelassenen GVO zu prüfen und zu rechtfertigen. Entsprechende Gesetze, die einen GVO-Anbau praktisch verunmöglichen ohne ihn prinzipiell zu verbieten sind in den meisten österreichischen Bundesländern bereits verabschiedet. Oberösterreich kündigte an, man werde jetzt andere Wege gehen, um gentechnikfrei zu bleiben.</p><p><a href="http://derstandard.at/?url=/?id=2197541">Der Standard: EU kippt Oberösterreichs Gentechnik-Verbot</a></p><p><a href="http://curia.eu.int/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?where=&lang=de&num=79948994T19040235&doc=T&ouvert=T&seance=ARRET">EUGH: Urteil T-366/03 und T-235/04</a></p><p><a href="http://www.saveourseeds.org/downloads/oe_pe_EUGH_06_10_2005.pdf">Presse-Informationen des Landes Oberösterreich</a></p><p><a href="http://www.greens-efa.org/en/press/detail.php?id=2749&lg=de">Grüne im EP: EUGH ignoriert das Selbstbestimmungsrecht der Regionen</a></p><p><a href="http://www.saveourseeds.org/downloads/oberoesterreich_gvo_verbot.pdf">Oberösterreichisches Gentechnikverbots-Gesetz von 2002</a></p><p><a href="http://ooe.orf.at/stories/62167/">ORF: Erste Reaktionen auf EUGH Urteil</a>

An diesem Tag werden die Schweizer darüber abstimmen ob in den kommenden fünf Jahren keine genmanipulierten Pflanzen ausgesät werden dürfen und auch keine gentechnisch veränderten Nutztiere eingesetzt werden dürfen.</p><p><a href="http://www.swissinfo.org/sde/swissinfo.html?siteSect=113&sid=6122639&cKey=1127919079000&ticker=true">Swissinfo: Gentechfrei-Initiative: Gegner und Befürworter formieren sich</a></p><p><a href="http://www.gentechfrei.ch/">Homepage der Gentechfrei-Initiative</a>

Die Anti-Matsch-Tomate war ein Flop, Wein aus erbgutveränderten Trauben kam gar nicht erst auf den Markt. Konzerne, die Gentechnik in ihre Nahrungsmittel fließen lassen, müssen mit Umsatzeinbußen rechnen. Dennoch gilt die Grüne Gentechnik als wirtschaftliche Lichtgestalt. Was ist da los?</p><p><a href="http://www.wissenschaft-online.de/abo/ticker/788689">spektrumdirekt: Die Macht der Gene</a>

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Antrag der Firmen Monsanto und DuPont (Pioneer) abgelehnt, zwei vom Bundessortenamt (auf Weisung des Ministeriums) nicht zugelassene Sorten von Gentechnik-Mais (Mon810) im Eilverfahren zuzulassen. Eine solche Zulassung sei nicht rückgängig zu machen und Monsanto ohne eine Eilentscheidung nicht in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet. Deshalb müsse die Hauptverhandlung über die strittigen Sorten abgewartet werden.</p><p><a href="http://www.koeln.de/aktuell/afp/journal/eco/050923151333.d6pfnnff.html">AFP: Umstrittener Genmais kommt nicht auf deutschen Markt</a></p><p><a href="http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/master/C13476405_N4432171_L20_D0_I3748247.html">Verwaltungsgericht Hannover: Keine Zulassung von Saatgut für "Genmais"</a>

Die 25 LandwirtschaftsministerInnen der EU haben diese Woche keine Mehrheit zur Zulassung des Imports der genveränderten Maissorte 1507 der Firma Pioneer zu Stande gebracht. Der Mais enthält ein Bt-Insektengift und ist gegen das Herbizid Glufosinat resistent. Nun wird die EU-Kommission die endgültige Entscheidung fällen - die somit ein Ja werden dürfte. Erstmals war Dänemark auf der Seite der Pro-Gentech-Fraktion - aufgrund eines Schwenks der oppositionellen Sozialdemokraten.</p><p><a href="http://www.taz.de/pt/2005/09/23/a0090.nf/text">taz: Gen-Mais rückt näher</a>

Die unlängst von Monsanto übernommene weltgrößte Gemüse-Saatgut-Firma Seminis hat gentechnisch veränderte Zucchini-Samen nach Deutschland ausgeliefert. Die Gentech-Zucchini seien mittlerweile zerstört bzw. ausser Landes gebracht, heisst es. Doch auch in den Niederlanden, wohin Seminis das Saatgut eilig verbrachte, ist es verboten. Der Skandal flog durch einen insider-tip an die Frankfurter Rundschau auf. Alles nur ein Zufall?</p><p><a href="http://www.bml.de/index-00063593A3DD132A92F86521C0A8D816.html">Bundesministerium für Verbraucherschutz: Erneuter Verstoß gegen Gentechnikrecht</a></p><p><a href="http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?cnt=726440&">Frankfurter Rundschau</a></p><p><a href="http://www.taz.de/pt/2005/09/16/a0194.nf/text">die tageszeitung</a></p><p><a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21041/1.html">telepolis 30.9.: Gen-Zucchini im Schrebergarten</a>

Der Steuerzahler soll künftig für Schäden haften, die durch den Anbau von genmanipulierten Pflanzen entstehen. Dies sieht zumindest ein Gesetzentwurf der CDU vor, der der taz vorliegt. "Der Bund soll sich mit Beiträgen angemessen beteiligen", heißt es im Paragrafen 45 zur Finanzierung eines Fonds. Zudem müssen Genbauern einzahlen. Weiter heißt es: "Andere Wirtschaftsbeteiligte können Beiträge leisten."Es geht um jene Bauern, denen Schaden vom Nachbarfeld entsteht: Bläst der Wind etwa gentechnisch veränderte Pollen oder Samen auf das Feld des Biobauern, wird dessen Ernte verunreinigt und praktisch verdorben. Nach geltendem, also rot-grünem Recht muss dafür jener Bauer haften, der in der Nähe Gentechnik anbaut - und zwar ohne dass der Biobauer beweisen muss, dass die Verunreinigung von dort kommt.</p><p><a href="http://www.taz.de/pt/2005/09/09/a0057.nf/text">die tageszeitung</a></p><p><a href="http://www.gruene-fraktion.de/cms/presse/dok/85/85814.htm">Die Grünen: Unions-Vorschläge zur Agrogentechnik zu Lasten von Bauern und Verbrauchern</a></p><p><a href="http://www.gruene-fraktion.de/cms/presse/dok/85/85873.htm">Die Grünen: Merkels Gentechnikpolitik - Zucker für die Gentechlobby, Peitsche für Verbraucher</a></p><p><a href="http://www.news-on-web.de/meldungen/2005090914150400000000001000000_DE00_SPD-BT-4.html">SPD: CDU will Anbau gentechnisch veraenderter Pflanzen mit Steuergeldern absichern</a></p><p><a href="http://www.verbaende.com/News.php4?m=32815">IG Chemie: Änderungen gehen der Branche nicht weit genung</a>

Die europäische Kommission hat kürzlich den gentechnisch veränderten Raps GT73 von Monsanto für den Import als Fut-termittel zugelassen. Die Dauer der Zulassung beträgt zehn Jahre. Der Raps ist gentechnisch so verändert, dass er das Abspritzen mit dem - ebenfalls von Monsanto hergestellten - Totalherbizid "Roundup" überlebt. Alle anderen Wildkräuter auf dem Acker werden dagegen durch das Herbizid vernichtet.</p><p><a href="http://www.keine-gentechnik.de/bibliothek/nachrichten/2005/05_09_09_lvoe_pm_zulassung_gt73.pdf">LVÖ: Öko-Anbauverbände sehen hohes Risiko für gentechnikfreie Lebensmittel [128 KB, pdf-Dokument]</a></p><p><a href="http://ooe.orf.at/stories/56835/">ORF (österr.): Grüne fordern Importverbot für Rapssorte[128 KB, pdf-Dokument]</a>

Schafft die Agro-Gnetechnik Arbeitsplätze? Die immer noch einzige Studie dazu stammt aus dem Jahr 2003 und wurde von der Unternehmensberaterfirma Ernst & Young erstellt. Sie kommt auf 350 Agro-Gen-Arbeitsplätze - bei 150 000 in der Ökolandwirtschaft.Gleichzeitig aber wurden in der klassischen Landwirtschaft massenhaft Arbeitsplätze vernichtet, sowohl in Deutschland als auch in den USA - und besonders bei den Kleinbauern im Süden. In Brasilien etwa kann jetzt »endlich« mit der großen Giftspritze gearbeitet werden - die arbeitsintensive Unkrautentfernung von Hand ist Geschichte. In den USA hat die Grüne Gentechnik Milliarden Dollar vernichtet - krankheitserzeugende gentechnische Nahrungsmittel mussten zurückgerufen und vernichtet werden.</p><p><a href="http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=77779&IDC=42">Neues Deutschland</a>