Der französische Aktivist und Vorsitzende der Bauerngewerkschaft Confederation Paysanne José Bove ist gegen den Anbau von Gentechnik-Mais in einen Hungerstreik getreten.

Anlässlich der Pattsituation in der EU-Agrarministerrunde, ob nationale Verbote von Genpflanzen aufgehoben werden sollen, fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) die EU-Kommission auf, die Selbstbestimmung der Nationalstaaten über die Nahrungsmittel zu respektieren.

Die Zulassung von Genprodukten bleibt in der EU weiterhin umstritten. Deutschland, Österreich und andere EU-Staaten machten sich bei einem Treffen der europäischen Umweltminister in Luxemburg für veränderte Zulassungsvorschriften stark.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat den Anbau genmanipulierter Pflanzen vorübergehend gestoppt. Die Entscheidung fiel nach wochenlangen Auseinandersetzungen in Frankreich über die Frage, ob der Anbau des Genmais MON810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt. Das Umweltinstitut München begrüßt das französische Moratorium und fordert die Bundesregierung auf, ebenfalls ein Anbauverbot zu erlassen.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat mit sofortiger Wirkung angeordnet, dass die Abgabe von Saatgut mit gentechnisch verändertem Mais der Linie Mon 810 an Dritte nur erfolgen darf, wenn die Saatgutfirma Monsanto einen entsprechenden Monitoringplan vorlegt. Das will sich der Biotech-Konzern nicht gefallen lassen - und hat seine Lobbyisten in Berlin ins Rennen geschickt.

Der Bayerische Bauernverband lehnt das neue Gentechnik-Gesetz von Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) und den kommerziellen Gentechnik-Anbau ab. Die Sicherheitsabstände von gentechnisch veränderten Pflanzen zum konventionellem Anbau müssten auch bei Wetterkapriolen wie dem Sturm „Kyrill” gewährleisten, dass es keine Vermischung gebe, verlangte der Referent für spezielle Marktfragen, Markus Seemüller.

Protest zahlt sich aus! Monsanto verzichtet auf den für dieses Jahr geplanten Versuchsanbau von BT-Mais im Schwalm-Eder-Kreis. Am 20. Januar hatten 500 Menschen gegen den Anbau von GVO-Mais demonstriert.

Das Unternehmen hält jedoch am 13 ha großen Versuchsfeld in Niedermöllrich fest, um in Zukunft trotzdem dort forschen zu können. Während Monsanto es sehr bedauert, dass biotechnologische Forschung an manchen Orten derart behindert wird, feiern die Grünen "den ersten Sieg in der Region".

Österreich hat erneut eine Zwangszulassung von Genmais in der Alpenrepublik verhindert. Außer Briten, Schweden, Tschechen und Niederländern unterstützen alle anderen EU-Länder den Wunsch Wiens, an seinem Importverbot festhalten zu dürfen.

Die EU-Staaten haben sich nicht auf die Zulassung einer genveränderten Erdäpfelsorte für den Anbau geeinigt. Nachdem sich im zuständigen Expertenausschuss am Montag in Brüssel weder für eine Zulassung noch dagegen eine Mehrheit gefunden hat, müssen nun die Umweltminister entscheiden. Kommen auch sie innerhalb von drei Monaten zu keiner Entscheidung, kann die Kommission den Anbau genehmigen.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 ortet einen weiteren Kniefall der Europäischen Kommission vor der Biotech-Industrie. Heute endet die Berufungsfrist gegen das WTO-Urteil und wie aus Kommissionskreisen bekannt wurde, wird von Europa aus das Urteil nicht beeinsprucht. "Dieses Vorgehen ist mehr als enttäuschend! Europa darf sich damit nicht zufrieden geben, wenn ein undemokratischer Wirtschafts-Club wie die WTO auf Umwelt- und Gesundheitsrechten herumtrampelt", empört sich Jens Karg, Gentechnik-Sprecher von GLOBAL 2000.