Erneut warnte heute das Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie, Testbiotech e. V.vor einer schleichenden Verwässerung des EU-Gentechnikrechts. Die neue EU-Kommission plant die Richtlinien der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) zur Prüfung gesundheitlicher Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen in Teilen in das EU-Regelwerk aufzunehmen. Die Richtlinien der EFSA sind jedoch stark umstritten, da sie sich vor allem an den Interessen der Industie orientieren und im Vergleich zu Arzneimitteln oder Pestiziden nur wenig verbindliche Vorgaben zu gesundheitlichen Risiken machen. Langzeituntersuchungen zur Auswirkungen von gentechnisch verändeten Organismen auf Umwelt und Gesundheit sind überhaupt nicht im Regelwerk der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vorgesehen. Testbiotech kritisiert auch, dass die Kommission eine derartige Initiative startet, während die EFSA selbst an neuen Richtlinien zur Abschätzung der Risiken für die Umwelt arbeitet, deren Entwurf demnächst vorgestellt werden soll. „Die geplante EU-Regelung liest sich zu großen Teilen wie 'copy and paste' der EFSA-Richtlinien. Setzt sich die Kommission mit ihrem Vorhaben durch, bekommt die Industrie Rückenwind, kritisierte Christoph Then, Geschäftsführer von Testbiotech e. V. Die Kommission hat das entsprechede Dokument im Entwurf bereits bei der WTO hinterlegt. Es soll im Mai unterzeichnet werden und im Juni in Kraft treten.

Wie in jedem Jahr veröffentlicht der International Service for the Acquisition of Agri-Biotech Applications (ISAAA) auch 2010 einen detalierten Bericht über den weltweiten Anbau von Gentechnik- Pflanzen. Häufig übernehmen die Medien diese Daten ungeprüft. Grund hierfür ist jedoch nicht immer die Verlässlichkeit der Ergebnisse sondern vor allem der Mangel an alternativen Datenquellen. Die Statistik der Lobbyorganisation sollte aber nur unter größter Vorsicht als Referenz dienen. Denn die Tatsache das sich unter den Geldgebern vor allem prominente Firmen aus dem Biotechnologie-Sektor, unter anderem Bayer Crop Science und Monsanto befinden zeigt deutlich die Ausrichtung von ISAAA und lässt die Meldungen über einen weltweiten Boom der Agro-Gentechnik in einem etwas nüchterneren Licht erscheinen. Friends of the Earth hat es sich daher zur Aufgabe gemacht mit ihrem jährlich erscheinenden Bericht WHO BENEFITS FROM GM CROPS? einen kritischen Blick auf die Entwicklung im Gentechnik-Sektor zu werfen falsche Versprechungen der Gentechnikindustrie zu entlarven und aufzuzeigen, wie gering die eigentliche Akzeptanz dieser hochriskanten Technologie nach wie vor ist.

Das Landwirtschaft auch ohne Gentechnik und Pestizide funktionieren kann hat Hans Herren bereits bewiesen. 1995 erhielt er den Welternährungspreis, weil er und sein Team die Maniok-Schmierlaus mit einer kleinen Schlupfwespe erfolgreich bekämpfen konnte – ohne Chemie, und für die Bauern kostenlos. Die Schmierlaus hatte in weiten Teilen Afrikas den Maniokanbau massiv gefährdet. Herren ist überzeugt davon, dass nur eine nachhaltige Landwirtschaft die Nahrungsmittelsicherheit auch zukünftig gewährleisten kann. Für die Trockenregionen in Afrika hat er eine simple aber effektive Methode zur Steigerung der Ernten entdeckt: das "Push-Pull" System. Dabei werden natürliche Stoffe, etwa Pflanzendüfte oder Farben, eingesetzt, um Schädlinge zu vertreiben beziehungsweise anzulocken. Dr. Zeyaur Khan, Wissenschaftler in der Feldstation des internationalen Insektenforschungsinstituts "icipe" am Viktoriasee, hat im Kampf gegen den Stängelbohrer die wirksame "Push-Pull"-Methode entwickelt. Mittlerweile bewirtschaften rund 25.000 Kleinbauern in Kenia und Uganda auf diese Weise ihr Land.

Pünktlich mit dem Arbeitsbeginn der neuen EU-Kommissare kündigte die Kommission nun auch eine politische Neuorientierung in Sachen Gentechnik an. Neben einem vereinfachten Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen steht auch mehr Freiheit für die einzelnen Mitgliedstaaten bei der Erteilung von Anbauzulassungen auf dem Verhandlungsplan. Meldungen wonach eine Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora kurz bevor stehe dementierte ein Kommissionssprecher jedoch. Viel später als geplanzt nahmen die neuen Kommissare um Jose Manuel Barosso ihre Arbeit auf. Nach wochenlangen Querelen um Posten und Präsidien - und einer Umbesetzung in letzter Minute. Als neuer Verbraucherschutz-Kommissar wird zukünftig John Dally für die EU-Politik im Bereich Gentechnik zuständig sein.

In Sachen Gentechnikfreiheit geht Hamburg mit gutem Beispiel voran. Am Mittwoch hatte sich die Hamburger Bürgschaft parteiübergreifend für eine gentechnifreie Metropolregion ausgesprochen. Hamburg möchte mit diesem Schritt regionale Produkte stärker fördern und ein nicht akzeptables Risiko für den Obst- und Gemüseanbau unterbinden. Denn tatsächlich zählt die Region zu den größten Gemüseanbaugebieten Deutschlands. Linda Heitmann von den Grünen in Hamburg (GAL) bergüßte den gemeinsamen Konsens der Bürgerschaftsfraktionen: "Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind nicht besser, nicht gesünder, nicht schöner, nicht billiger - sie sind schlicht überflüssig." In ihrem gemeinsamen Papier appellieren die Parteien unter anderem an die Wirtschaft, freiwillig auf gentechnisch veränderte Produkte zu verzichten.

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hat in einer Pressemitteilung scharfe Kritik an dem Gentechnik-Konzern Monsanto geübt. Grund hierfür sind die falschen Versprechungen die Monsanto in der Vergangenheit gemacht hat. So hatte der Konzern Landwirten in Aussicht gestellt, dass durch den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen der Pestizideinsatz auf den Felder gesenkt werden könne. Die Realität ist jedoch eine andere. "Der Einsatz von Gentech-Baumwolle und Gentech-Soja von Monsanto führt in den USA bereits zu massiven Ernteschäden und zu einem ökologischen Desaster. Es werden immer mehr und stärkere Pestizide eingesetzt, um die Gentechpflanzen gegen mittlerweile resistent gewordene Unkräuter zu schützen", berichtet Jens Karg, Gentech-Sprecher von GLOBAL 2000. Erstmals bestätigten, laut dem Wissenschaftjournal 'Proceedings of the National Academy of Science' (PNAS), nun auch Mitarbeiter von Monsanto diesen Zusammenhang. "Obwohl Monsanto in wissenschaftlichen Kreisen zu gibt, dass die Unkräuter auf den Gentech-Äckern außer Kontrolle sind, wird den Farmern weiterhin das Märchen von den mit Gentechnik erzeugten Wunderpflanzen erzählt. Monsanto treibt die US-Farmer fahrlässig in den Ruin", kritisiert Karg. Und auch auf seiner Hompage preist der Konzern weiterhin 'die Vorteile der Verbesserten Unkrautkontrolle' gentechnisch veränderter Baumwolle und Soja an, die resistent gegen das Unkrautvernichtungsmitel Roundup sind.

Ein Anbau des in Deutschland derzeit verbotenen gentechnisch veränderten Maises MON810 wird in diesem Jahr immer unwahrscheinlicher. In Braunschweig ist das Verfahren um den Gentechnik-Mais von Monsanto weiterhin anhängig. Eine gerichtliche Entscheidung wäre jedoch notwendig, denn beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) müssen Anmeldungen für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) spätestens drei Monate vor der Aussaat im Standortregister gemeldet werden. Bei einer Maisaussaat Mitte April bis Anfang Mai müssten damit alle MON810-Flächen bis Ende Januar registriert sein. Auch wenn verschiedene Bundesländer, darunter Sachsen und Bayern, vorsorglich Anbauflächen angemeldet hatten, scheint ein rechtzeitiger gerichtlicher Beschluss unwahrscheinlich. Allerdings ist die Debatte um den Gentechnik-Anbau in Deutschland damit keineswegs vom Tisch. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission bald über die Zulassung der genmanipulierten Kartoffel Amflora in Europa entscheidet. Landwirtschaftsministerin Aigner hatte angekündigt, in diesem Fall eine Zulassung und den Anbau hinnehmen zu wollen.

Nachdem eine führende Mitarbeiterin der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA direkt zum Agro-Gentechnik-Konzern Syngenta gewechselt war, fordern nun Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an die EU-Kommission klare Grenzen zwischen EFSA und der Industrie. „Bisher hat die EFSA keine angemessenen Reaktionen auf diesen Fall gezeigt,“ erklärt Christoph Then von Testbiotech. „Die Kommission muss jetzt auf diesen krassen Fall von Drehtüren-Lobbyismus reagieren. Hier gibt es einen klaren Konflikt mit den offiziellen Aufgaben der EFSA.“ Nach eigenen Angaben betreibt Frau Renckens jetzt für den Konzern Syngenta Lobbying für die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen, also genau für den Bereich, für den sie früher auch bei der EFSA zuständig war. „In Fällen wie diesen ist es aus verschiedenen Gründen wichtig, eine strikte "Abkühlphase" einzuhalten. Frühere Mitarbeiter der Behörden, insbesondere wenn sie der Führungsebene angehören, könnten ihren früheren Status dazu ausnutzen, um ehemalige Arbeitskollegen zu beeinflussen. Doch die EFSA hat keinerlei Einwände gegen diesen Wechsel eines ihrer leitenden Angestellten erhoben und auch keinerlei Auflagen gemacht“, erklärt Nina Katzemich von der Organisation Lobbycontrol. Die EFSA reagierte erst nachdem Testbiotech den Fall öffentlich gemacht hatte, informiert war die Europäische Lebensmittelbehörde über den Wechsel jedoch bereits seit Mai 2008.

Passend zum UNO-Jahr der Biodiversität tut die Schweiz nun einen ersten Schritt zur Erhaltung und Förderung alter Kulturpflanzen. Am vergangenen Mittwoch hat das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) zu einem Workshop unter dem Titel „Saatgutrecht – Quo vadis?“ eingeladen. Bereits seit Mai 2009 wehrte sich ProSpecieRara, mit der Unterstützung von Partnerorganisationen, mit der Kampagne „Vielfalt für alle“ gegen die geplante verschärfte Umsetzung der Saat- und Pflanzgutverordnung. Das BLW hat den Workshop-Teilnehmern nun einen Vorschlag unterbreitet, der aus Sicht von ProSpecieRara ein erfreulich grosser und mutiger Schritt ist und fast vollständig die in der Kampagne geforderten Punkte erfüllt. Sollte die Verordnung so in Kraft treten, können sich schweizer Landwirte künftig weiterhin im Rahmen einer Verordnung bewegen, die weitaus liberaler gestaltet ist als gleichartige Regelungen im EU-Raum.

Offensichtlich plant Sachsen auch in diesem Jahr, trotz des seit April 2009 bestehenden Verbots, den Anbau der gentechnisch veränderten Maissorte MON 810. Im bundesweiten Standortregister des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) wurden jetzt sechs Felder angemeldet, die insgesamt eine Fläche von 135 Hektar umfassen. „Allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Bedenken zum Trotz planen einzelne Landwirtschaftsbetriebe trotz des Anbauverbots, wieder gentechnisch veränderten Mais anzubauen“. sagt dazu Jens Heinze vom Aktionsbündnis für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Sachsen. Auch in Bayern soll der gentechnisch veränderte Mais MON 810 auf insgesamt 21 Hektar angebaut werden. Der Anbau von MON810 wurde 2009 verboten, weil neue Studien darauf hindeuten, dass der im Gentechnik-Mais produzierte Giftstoff nicht nur gegen den Schädling wirkt, sondern auch eine negative Wirkung für weitere Insekten besitzt. Außerdem sei nach aktuellen Studien davon auszugehen, dass sich die MON 810-Pollen deutlich weiter verbreiten können, als dies bisher angenommen wurde, so die damalige Begründung der Richter.