Weil die Behörden zu langsam arbeiten, ist in Niedersachsen wahrscheinlich Gentechnik-Mais ausgesät worden. Bei Stichprobeuntersuchungen war im April herausgekommen, dass Maissaatgut gentechnische Verunreinigungen mit dem Mais NK 603 aufwies, der hierzulande nicht zum Anbau zugelassen ist. Die Behörden der anderen Länder hatten das betroffene Saatgut sichergestellt, bevor es ausgesät werden konnte. In Niedersachsen blieben die Befunde zwei Wochen lang liegen, wie Greenpeace berichtet. Mittlerweile dürfte der Mais ausgesät sein.

In stichprobenartigen Saatgut-Untersuchungen der Bundesländer wurden erneut gentechnisch veränderte Organismen gefunden. Neun von 13 Bundesländern, die Saatgut-Tests durchführten, haben ihre Ergebnisse bis jetzt veröffentlicht. Bei 20 Proben in sieben Bundesländern wurden die Behörden bisher fündig (Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Schleswig-Holstein, Hessen, Brandenburg, Bayern und Baden-Württemberg). Verunreinigtes Saatgut bedroht den gentechnikfreien Anbau in Deutschland, wo Gentechnik-Mais auf dem Acker verboten ist. Das verunreinigte Saatgut wurde zwar vom Markt genommen. Dennoch sind die Funde sehr beunruhigend, denn es wurden nur Stichproben getestet. Greenpeace-Experte Martin Hofstetter rät Landwirten daher, nur in Deutschland vermehrte Maissaaten zu kaufen. Bioland-Präsident Thomas Dosch bezeichnet die Verunreinigungen als inakzeptabel und als Widerspruch gegen das Prinzip der Wahlfreiheit.

Als erstes EU-Land hat jetzt Österreich den Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora verboten. Der österreichische Gesundheitsminister Stöger hatte diesen Schritt bereits am 2. März, einen Tag nach der offiziellen Zulassung der Gentechnik-Kartoffel duch die EU-Kommission, angekündigt. Nun setzte er sein Versprechen in die Tat um und handelt damit ganz im Interesse der Bevölkerung. "Die österreichischen Konsumenten können sich somit sicher sein, dass Österreich weiterhin gentechnikfrei bleibt", betonte Stöger. Das Gentechnik-Gemüse soll vorrangig Stärke für die Papier-, Garn- und Klebstoffindustrie liefern. Umstritten ist der Erdapfel, weil er ein Resistenzgen gegen Antibiotika enthält.

Nachdem die EU-Kommission den Anbau von Amflora genehmigt hat,wird die gentechnisch veränderte Kartoffel nun zum Zankapfel im Deutschen Bundestag. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Anbau von Amflora zu verhindern, wurde am vergangenen Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen. Begründet wurde der Antrag unter anderem mit der Resistenz der Sorte gegen zwei Antibiotika die auch in der Humanmedizin verwendet werden. Ulrike Höffken, ernährungpolitische Sprecherin bekräftigte, dass eine Einbringug von Amflora in Lebens-und Futtermittel "nicht wirklich ausgeschlossen werden" könne. Nach Ansicht von Greenpeace hat die EU-Kommission mit der Zulassung von Amflora generell gegen die EU-Freisetzungsrichtlinie verstoßen. Aufgrund ihrer Antibiotika-Resistenz-Gene habe die Sorte nicht für den Anbau genehmigt werden dürfen, erklärte die Umweltorganisation als Begründung für ihre Forderung nach einem Anbauverbot.

Das der Nutzen gentechnisch veränderter Pflanzen ein Verfallsdatum besitzt musste jetzt der US-Saatgutriese Monsanto eingestehen. Nach gerade einmal acht Jahren wurden auf indischen Baumwollplantagen resistente Schädling entdeckt die dem implantierten Pflanzengift von Monsanto trotzen. Eigentlich sollte der spezielle Giftstoff die gefürchtete Baumwollkapselraupe abtöten, doch nach einem Bericht von Monsanto und dem zentralen Institut für Baumwollforschung ist der Schädling bereits in vier von neun Bundesstaaten des Beziks Gujarat immun gegen das Gift. Der geringen Halbwertzeit seines Produkts will Monsanto nun mit einer technisch weiterentwickelten Variante zu Leibe rücken. Umweltschutzorganisationen halten diesen Vorstoss für sinnlos. "An der ökologischen Problematik wird sich auch mit neuen Sorten nichts ändern", sagt Martin Hofstetter, Gentechnikexperte bei Greenpeace Deutschland. Das Geschäftsmodell des Saatgut- und Pflanzenschutzmittelherstellers sei schließlich alles andere als nachhaltig: "Deren Konzept ist es, ständig neue Gentechnikprodukte zu entwickeln und zu verkaufen." Letztlich handle es sich um einen Wettlauf mit der Natur, den man nicht gewinnen könne, so Hofstetter. Und tatsächlich scheint auch Monsanto selbst kein wirkliches Vertrauen in sein neues Produkt zu haben, denn wie ein Unternehmenssprecher verkündete arbeitet der Konzern bereits an einem Nachfolger für den Nachfolger.

Das bulgarische Parlament stimmte gestern für eine Verschärfung der Gesetzgebung, die bisher den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen für kommerzielle und wissenschaftliche Zwecke geregelt hat. Zwar sprach es sich nicht für ein generelles Anbau-Verbot aus, verschärfte die Abstandsregelungen aber so weitreichend, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen für Landwirte praktisch unmöglich wird. Nach der neuen Gesetzgebung ist der Anbau von Gentechnik-Pflanzen in einem Radius von 30 km zu Schutzgebieten, 10 km zu Bienenfarmen und 7 km zu biologischen Landwirtschaftsbetrieben verboten, was insgesamt einem kompletten Anbau-Verbot gleich kommt. Bulgarien reagierte mit der Verschärfung der Abstandsregeln auf den Willen des Volkes, denn der überwiegende Teil der bulgarischen Bevölkerung lehnt den Gentechnik-Anbau nach wie vor ab.

Nach Angaben der verbraucherpolitischen Sprecherin der SPD, Elvira Drobinski-Weiß, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung das Verbot von in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Konstrukten in Futtermitteln zu lockern. Dies ging aus einer Anfrage "Zum Stellenwert des Vorsorgeprinzips beim Umgang mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Konstrukten" der SPD-Bundestagfraktion hervor. Zwar möchte die Bundesregierung nicht die Rechtsgrundlage selbst ändern, durch einheitliche Nachweisverfahren und festgelegte Schwellenwerte bei der Nachweisgrenze jedoch eine "praktikablere Anwendung der Nulltoleranz" ermöglichen. Übersetzt bedeutet dies: Die bisherigen strengen Nachweisverfahren sollen verwässert werden, gentechnische Verunreinigungen könnten dann künftig erst ab einem bestimmten Prozentsatz erfassen werden. Die Nulltoleranz-Regelung könnte somit ohne eine langwierige Änderung des Gesetzestextes ausgehebelt werden. Sollte die EU keinen entsprechenden Vorschlag vorlegen, plant die schwarz-gelbe Koalition sogar einen nationalen Alleingang. "Das ist unverantwortlich. Wenn genveränderte Konstrukte, die nicht zugelassen und nicht abschließend sicherheitsbewertet sind, in Futtermitteln geduldet werden, wird das EU-Zulassungsverfahren ad absurdum geführt. Und das Vorsorgeprinzip wird geopfert. Ein hoher Preis für die "praktikable Anwendung" einer Regelung, die doch eigentlich dem Schutz von Mensch und Umwelt dienen soll, äußerte Drobinski-Weiß in einer ersten Stellungnahme.

In der Schweiz bleibt der kommerzielle Gentechnik-Anbau weiterhin verboten . Bis 2013 wurde das 2005 in Kraft getretene Moratorium mit Zustimmung aller Kantone verlängert. Zulässig sind lediglich streng kontrollierte Freisetzungsversuche zu Forschungszwecken. Im Vorfeld hattte der Bund ein nationales Forschungsprogramm lanciert um die Möglichkeit einer Koexistenz von gentechnikfreier und gentechnisch veränderter Landwirtschaft zu untersuchen . Die Forschungsinitiative läuft noch bis 2012 und gab für den Bundesrat letztendlich den Ausschlag, dem Parlament eine Verlängerung des Moratoriums vorzuschlagen. Bereits im Herbst letzten Jahres hatte der Ständerat dem Antrag zugestimmt nun ist ihm auch der Nationalrat mit 108 zu 68 Stimmen gefolgt. Am engagiertesten hatte sich die FDP gegen das Moratorium ausgesprochen. Allerdings ohne Erfolg SP und Grüne plädierten uneingeschränkt für das Moratorium und auch die CVP beugte sich dem Volkswillen und votierte mit großer Mehrheit für die Verlängerung.

Die Verunreinigung von Saatgut mit gentechnisch veränderten Organismen ist innerhalb Europas verboten. Bisher gilt die technisch nachweisbare Grenze von 0,1% als Ausschlusskriterium bei der Reinheitskontrolle von Saatgut. Über diese Gesetzgebung hatte sich der rumänische Minister für Landwirtschaft hinweggesetzt und die zulässigen Grenzen für eine Verunreinigug von herkömmlichem Saatgut mit gentechnisch veränderten Organismen mittels einer neuen Verodnung auf 0,3-0,5% erhöht. Per Gerichtsurteil wurde diese selbsterlassenen Rechtsverordnung nun außer Kraft gesetzt. „Praktisch gesehen würden diese neuen Grenzwerte die Tore für den vollständigen Einzug der Gentechnik in die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelkette bedeuten. Landwirten wird mit diesen neuen Schwellenwerten die Möglichkeit genommen sich zwischen einem genteichnikfreien Anbau und dem Anbau von gentechnisch veränderten Organismen zu entscheiden. Das Urteil des Berufungsgerichts ist richtig und ein klares Zeichen in Richtung Verbraucher- und Umweltschutz“. erklärte Dan Craioveanu, Viezepräsident von The Ecological Club Transylvania, die das Gerichtsverfahren gegen das Ministerium für Landwirtschaft angesträngt hatten .

Gerade eine Woche ist die neue EU-Kommission im Amt, da bezieht sie mit der raschen Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora bereits deutlich Stellung in Sachen Grüne Gentechnik. Obwohl Amflora bei der Bevölkerung, der EU-Arzneimittelbehörde (EMEA)und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf breite Ablehnung stößt erteilte die Kommission dem genteichnisch veränderten Erdapfel heute eine Zulassung.In wissenschaftlichen Kreisen ist Amflora besonders umstritten, weil sie ein Resistenzgen für ein Antibotikum besitzt das auch in der Humanmedizin zum Einsatz kommt. Wissenschaftler befürchten daher, dass es zu Resistenzbildungen gegen das Antibotikum kommt, sollte Amflora in die Nahrungskette gelangen. Zwar wird die gentechnisch veränderte Kartoffel nicht als Lebens- oder Futtermittel zugelassen, doch wird, um den deutschen Chemie-Riesen Bayer vor Haftungsansprüchen zu bewahren, eine Verschmutzung in der Lebensmittelkette von bis zu 0,9 Prozent toleriert. "Dies ist ein Kniefall vor der Biotech-Lobby. Man gibt zu,dass die Risikobewertung nicht ausreicht, um die Gentech-Pflanze für den Verzehr von Mensch und Tier zuzulassen und legalisiert dennoch,die Kontamination der Lebensmittelkette. Ein mieser Taschenspieler-Trick auf Kosten unserer Gesundheit", kritisierte Jens Karg, Sprecher der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. Sogar zwei Wissenschaftler der ureigenen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) kamen in ihrer Risikobewertung zu dem Schluss das ein Transfer in die Lebensmittelkette zwar "unwahrscheinlich", sollte er dennoch stattfinden seine Folgen aber bislang "unabsehbar" seien. "Was hier stattfindet ist reiner Interessensvertretung zu Gunsten der Biotech-Industrie. Es gibt Alternativen mit den gleichen gewünschten Stärkeeigenschaften ohne Risiko, z.B. die klassisch gezüchtete Kartoffel der Emsland Group und der EUROPLANT", bemerkt Karg abschließend.