Landwirten, die im Frühjahr versehentlich mit Gentechnik verunreinigtes Mais-Saatgut ausgesät haben, bietet der Saatgut-Konzern Pioneer eine Soforthilfe von 1800 Euro pro Hektar an. Pioneer wollte zunächst nur 1200 Euro zahlen und die Landwirte dazu bringen, an einem Musterprozess teilzunehmen. In Baden-Württemberg sind 91 Landwirte davon betroffen, die sich nun entscheiden müssen, ob sie das Geld annehmen. Das Unternehmen weigert sich, den Landwirten Entschädigung zu zahlen, da es sich keiner Schuld bewusst ist. Die Soforthilfe kann Pioneer zurückfordern, sobald ein Nachweis darüber erbracht ist, dass das Unternehmen unschuldig ist. In mehreren Bundesländern wurde dieses Jahr mit Gentechnik verunreinigtes Saatgut ausgebracht, weil die Behörden die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig über die Kontamination informiert hat.

Die Agrarminister der Bundesländer haben auf ihrer Herbsttagung in Lübeck am 8. Oktober die Bundesregierung aufgefordert, die Kontrolle der eu-weit vorgeschriebenen Nulltoleranz bei der gentechnischen Verunreinigung von Saatgut durch verpflichtende Tests der Erzeuger zu verschärfen. Gleichzeitig forderten sie eine "technische Lösung" für diese Nulltoleranz auf europäischer Ebene.

Greenpeace and Avaaz have announced that over 1 million EU citizens have signed their European Citizens Initiative for a gmo free Europe and requested a formal hand over to Commission president Manuel Barroso.

"Gentechnik darf nicht eine Innovation um der Innovation willen sein, sondern muss einen Mehrwert bringen", erklärte John Dalli, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, am Montag im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestages in Berlin. Gekommen war er, um über Standards und Durchsetzbarkeit einheitlicher Richtlinien für GVO in der EU zu debattieren.

Heute beraten die EU-Agrarminister in Brüssel über den Vorschlag, den Mitgliedstaaten nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu ermöglichen. Im Vorfeld hat sich der Bundesrat gegen das Vorhaben des europäischen Parlaments ausgesprochen und äußerte Bedenken darüber, dass Mitgliedstaaten den GVO-Anbau lediglich in Teilen ihres Hoheitsgebiets beschränken oder untersagen können. Die Länder betonten am Freitag, solche Entscheidungen müssten grundsätzlich auf europäischer Ebene getroffen werden. Eine Delegierung dieser grundlegenden Entscheidung auf die Bundesländer oder gar auf einzelne Regionen würde ein rechtliches Durcheinander produzieren und die Koexistenz erschweren.

Bisher kursieren nur spärliche Informationen über das erste Eckpunktepapier zum neuen Gentechnikgesetz aus dem Hause Aigner, doch schon ist eine heftige Diskussion in Bund und Ländern entbrannt. Die Ministerin will Gentechnik zur Ländersache machen. Künftig sollen die Bundesländer selber über die Abstände zwischen Äckern mit genetisch veränderten Pflanzen und gentechnikfreien Pflanzen entscheiden. Auch in der Regierungskoalition das ist das Eckpunktepapier auch in der umstritten. Zuständige Arbeitsgruppen von CDU/CSU und FDP äußerten – wie zuvor schon Bundeskanzlerin Angela Merkel – grundsätzliche Bedenken, die Entscheidung über den Anbau von GVOs nicht nur auf die auf die Bundesländer zu verlagern. Außerdem will das Ministerium die EU-Nulltoleranz-Regel, „praktikabler“ gestalten - Messmethoden sollen vereinheitlicht werden.

Auch für das Vorhaben der Regierung eine Prozesskennzeichnung in der EU durchzusetzen finden sich derzeit wenige Verbündete. So besteht viel Diskussionsbedarf zur etwaigen Änderungen des Gentechnikgesetzes und dafür bleibt auch Zeit denn das Ministerium vorerst will das ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gentechnik abwarten, das noch im Herbst erwartet wird.

Gentechnik-Verunreinigungen von Saatgut soll es mit dem Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns, Till Backhaus (SPD), nicht geben. Letzte Woche hatte sich Backhaus im Landtag dafür ausgesprochen, lediglich eine Nulltoleranz für Verunreinigungen von Saatgut gelten zu lassen. Schwellenwerte, wie es die FDP mit einem Antrag forderte, wurden abgelehnt. Nachdem es in Schweden zu einer Verunreinigung mit Gentechnik-Kartoffeln gekommen war, hatte Backhaus Anfang September sämtliche Bestände der BASF-Kartoffel Amflora in Mecklenburg-Vorpommern beschlagnahmen lassen.

Die Nulltoleranz für die gentechnische Verunreinigung von Saatgut gehört laut Minister Backhaus zu den klarsten Bestimmungen des Gentechnikrechts.

Gestern übergab der BioÖkonomieRat sein Gutachten zur Bioökonomie an Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Das Gutachten soll der Regierung zur Entwicklung der künftigen Agrar-Forschungsstrategie dienen. Besetzt ist der BioÖkonomieRat einseitig und von Wirtschaftskonzernen dominiert. Der Rat sieht eine Lösung für die globalen Fragen wie Klimawandel und Welternährung in einem rein technikfixierten Ansatz mit starkem Fokus auf die Agro-Gentechnik. Aus dem Weltagrarbericht der Weltbank jedoch wird deutlich, dass sich die großindustrielle Landwirtschaft als Sackgasse erwiesen hat. Vielmehr bedarf es einer Besinnung auf vielfältige, nachhaltige kleinbäuerliche Strukturen.

Nach dem feierlichen Start der Amflora Ernte in Mecklenburg Vorpommern bringt Till Backhaus (SPD) die Kartoffelroder nun zum stehen. Aufgrund der Verunreinigungen der Amflora-Felder in Schweden mit der nicht zugelassenen Amadea lies Backhaus sämtliche Bestände der Saatgut Kartoffel Amflora sicherstellen. „Mein Vertrauen in das Qualitätssicherungssystem der BASF ist stark erschüttert", sagte Backhaus. BASF räumt ein, dass auch die Pflanzkartoffeln für den Acker in Mecklenburg Vorpommern kamen aus Schweden. Am heutigen Mittwoch ist die BASF nach Brüssel zur EU Kommission geladen, um für Aufklärung zu sorgen.