Mehr als 2000 Konsumenten und Landwirte aus allen Regionen Österreichs haben sich Samstag nachmittag am Wiener Ballhausplatz eingefunden, um für ein Gentechnik-Verbot zu demonstrieren. Bekanntlich hat die EU-Kommission in Brüssel heute Montag erneut zur Abstimmung der österreichischen Anbauverbote für die Gentechnik-Maislinien MON810 (Monsanto) und T25 (Bayer) gedrängt.

Die EU-Staaten haben sich heute im Regelungsausschuß weder für noch gegen die Zulassung zwei neuer Gentechnik-Pflanzen (Bt 11 und 1507) einigen können. Es wäre die erste Zulassung zum Anbau von Gentechnik-Pflanzen in der EU seit zehn Jahren. Angeblich nahm der deutsche Vertreter im Ausschuß nicht an der Abstimmung teil. Unklar ist auch, wie sich Deutschland am Montag im Umweltministerrat verhält, wo über das Anbau-Verbot des MON 810 in Österreich und Ungarn abgestimmt wird.

Am kommenden Montag wird der Umweltministerrat der Europäischen Union in Brüssel über die Anbau-Verbote des MON 810 in Österreich und Ungarn abstimmen. Selbst wenn eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten gegen die Aufhebung des Verbots stimmt, wird das Verbot aufgehoben. Denn voraussichtlich gibt es ausreichend Enthaltungen - wahrscheinlich auch von deutscher Seite. Damit würde die Bundesregierung dazu beitragen, dass gegen den Willen der österreichischen und ungarischen Regierung und Bevölkerung dort in Zukunft Gentechnik-Pflanzen angebaut werden. Über die Absurdität des politischen EU-Verfahrens und die unklare Linie der Bundesregierung berichtet Benny Haerlin von Save Our Seeds.

Vertreter aus Frankreich, Österreich, Ungarn und Griechenland wendeten sich heute an die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Denn das Anbauverbot des Gentechnik-Maises MON810 in ihren Ländern steht demnächst zur Abstimmung im EU-Ministerrat. Sie forderten Ilse Aigner deshalb bei der Eröffnung der BioFach Messe in Nürnberg auf, gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu stimmen, das Verbot aufzuheben. Aigner hatte sich bei ihrer Eröffnungsrede kritisch zum Anbau von Mon 810 in Deutschland geäußert und angekündigt, dessen Anbau zu verbieten, falls die Monitoringauflagen nicht eingehalten werden.

Zum Abstimmungsverhalten von Deutschland bei der Ministerrats-Sitzung am 2. März wollte sie sich aber noch nicht verbindlich äußern.

Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs in der Gentechnik auf dem Acker und will erstmals ein Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais in Deutschland prüfen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der Berliner Zeitung: "Die grüne Gentechnik bringt dem Menschen hierzulande bisher keinen erkennbaren Nutzen." Sie wies darauf hin, dass die Verbraucher genveränderte Pflanzen ablehnten und auch die Landwirte diese nicht wollten. Aigner kündigte nun an, sie wolle die Zulassung von MON 810 in Deutschland noch einmal überprüfen und widerrufen falls sich herausstellen sollte, dass der Hersteller gegen bestimmte Überwachungsauflagen verstoßen hat. Das Bundesamt für Naturschutz kritisiert schon Ende 2007 die unzureichende Prüfung des Gentech-Maises (siehe Hintergrund MON 810-Mais). Auf die Frage, ob sie den politischen Willen habe, den Anbau der Sorte im Zweifel ganz zu untersagen, antwortete Aigner: "Ja."

Letzte Woche hatten über 30 Verbände in einem Offenen Brief an Ilse Aigner auf die Gefahren des MON 810 hingewiesen und die Ministerin aufgefordert, sich gegen die Aufhebung nationaler Anbau-Verbote in mehreren EU-Ländern einzusetzen sowie gegen die Zulassung zwei neuer Gentech-Mais-Sorten auf EU-Ebene zu stimmen.

In Deutschland soll wieder weniger Genmais angebaut werden. Drei Monate vor der Maisaussaat haben deutsche Landwirte einen Anbau auf rund 3700 Hektar angemeldet. Das sagte ein Sprecher des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) am Montag auf Anfrage in Berlin. Im vergangenen Jahr seien bis zu 4500 Hektar gemeldet worden. Ostdeutschland ist weiter der Schwerpunkt für genveränderten Mais. Ganz vorn liegt Brandenburg mit 1662 Hektar, gefolgt von Sachsen (983 Hektar) und Mecklenburg-Vorpommern (792 Hektar). Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sieht eine Trendwende. "Der Rückgang bei den gemeldeten Anbauflächen für den Genmais MON (Monsanto) 810 zeigt, dass es in Deutschland keinen Markt für gentechnisch verändertes Saatgut gibt", teilte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger mit. Er forderte ein Verbot der Maissorte. Das in die Pflanze eingebaute Insektenschutzmittel kann nach Ansicht des Umweltverbandes auch Schmetterlinge gefährden.

Ein breites Bündnis von Verbänden hat heute Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aufgefordert, eine eindeutige Position gegen die Zulassung neuer Gentechnik-Maissorten ("Bt 11" und "1507") durch die EU zu beziehen. Die Zulassung zum Anbau der beiden Gentech-Pflanzen wurde von der EU-Kommission im Januar 2009 vorgeschlagen. Die Maislinien 1507 von Pioneer und Bt11 von Syngenta wären die ersten Gentech-Pflanzen seit 1998, die in der EU zum Anbau zugelassen werden würden.

Der Rat der EU-Umweltminister hat die lang erwartete Entschließung zur Grünen Gentechnik verabschiedet. Der Text, an dem bis zuletzt verhandelt wurde, legt Grundsätze und Verfahren fest, nach denen Zulassung, Sicherheitsbewertung und Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU geregelt werden. Noch im Frühsommer hatte Frankreich, das bis Ende des Jahres den Vorsitz des EU-Rates einnimmt, eine umfassende Revision angekündigt. Doch zumindest kurzfristig wird sich nichts Grundsätzliches ändern. Die Minister unterstreichen in ihrer Entschließung, dass die Zulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen ohne unangemessene Verzögerungen fortgeführt werden.

Immer wieder haben Kommission und Mitgliedstaaten die Entscheidung darüber hinausgezögert, wie hoch der Anteil zufälliger, technisch unvermeidbarer GVO-Beimischungen im Saatgut sein soll. 2003 hatte die Kommission 0,3 Prozent für Raps und 0,5 Prozent für Mais vorgeschlagen, war damit aber an der Uneinigkeit der Mitgliedstaaten gescheitert.

Von 438 in Deutschland untersuchten Mais-Proben waren neun mit genmanipulierten Organismen verunreinigt, vier davon mit illegalem Gen-Mais. Diese Analyseergebnisse hat Greenpeace nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) von den zuständigen Länderbehörden erhalten.

In einer Mais-Ernte in den USA wurden Spuren eines nicht zugelassenen Gentech-Kontruktes gefunden. Der Mais wurde 2006 und 2007 angebaut. Die Ernte des Gentech-Maises, die aus einer Forschungsfreisetzung stammt, wurde versehentlich an Landwirte verkauft. Das U.S.-Landwirtschaftsministerium behauptet, es gäbe keine Gefahr für die Lebens- und Futtermittelsicherheit. Hauptabnehmer Japan hat die Einfuhr von Mais aus den USA vorübergehend verboten.

Ein heute von Greenpeace und GeneWatch veröffentlichter Report dokumentiert 39 Fälle von Verunreinigungen weltweit im Jahre 2007. Die Hauptnahrungsmittel Mais und Reis sind am meisten von gentechnischer Verunreinigung betroffen. Die Gentechnikindustrie kommt meist unbestraft davon.